Dank Donald Trump wird der Tech-Milliardär ein Gremium für mehr „Regierungs-Effizienz“ leiten. Das verleiht ihm enorme Macht – massive Interessenskonflikte stören den reichsten Mann der Welt nicht.
Für den mehr als 200 Milliarden Dollar schweren Elon Musk kommt nach dem Wahlsieg von Donald Trump nun die Zeit der politischen Ernte: Musk wird – zusammen mit dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy – eine neu geschaffenen „Abteilung für Regierungseffizienz“ leiten.
Dieses Gremium, das außerhalb der eigentlichen künftigen Regierung arbeiten wird, soll „Bürokratie abbauen, übermäßige Regulierungen abschaffen, verschwenderische Ausgaben kürzen und Bundesbehörden umstrukturieren“, teilte der künftige 47. US-Präsident auf Musks Kurznachrichtendienst X mit. Bis Mitte Juli 2026 soll die Kommission ihr Ziel umgesetzt haben.
Untersuchungen einstellen, Verbote kippen
Und das dürfte eines sein, das vornehmlich Elon Musk selbst und seinen vielen Unternehmen zugute kommt. Denn an der Spitze des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) zu stehen bedeutet: Der reichste Mann der Welt und einer, der schon bisher Multimilliarden-Aufträge vom Staat annahm, wird im Grunde die Macht erhalten, genau jene Regulierungsbehörden zu regulieren, die Einfluss auf seine Unternehmen haben. Im Klartext: schwerer Interessenskonflikt.
REUTERS/Joe Skipper
Die Rakete von Elon Musks Firma SpaceX ist zum fünften Mal gestartet. Erstmals gelang im Oktober auch die Landung der ersten Stufe.
Ohne große Scham hat der südafrikanische Tech-Milliardär bereits offen darüber gesprochen, wie er seine neue Position nützen würde, um seinen eigenen Unternehmen zu helfen. Indem etwa Genehmigungen schneller vergeben, Regeln zurück gestutzt, Verbote aufgehoben und Untersuchungen gegen Musks Unternehmen eingestellt würden.
So etwa will der Trump-Berater eine Regel kippen, die sein Unternehmen SpaceX dazu verpflichtet, um eine Genehmigung anzusuchen. Diese ist nötig, damit das Raumfahrtunternehmen von seiner Startrampe in Texas große Mengen potenziell verschmutztes Wasser ablassen darf.
Unnötige „Bürokratie“ sei das, schimpft Musk und wirft den US-Behörden vor, SpaceX auf seinem Weg zum Mars zu bremsen.
Musk hatte das Raumfahrtunternehmen vor 22 Jahren mit dem visionären Ziel gegründet, Technologien zu entwickeln, die es der Menschheit ermöglichen sollen, den Mars zu kolonisieren bzw. den Weltraum zu demokratisieren. Mit der Internetsparte Starlink will er zudem das Internet weltweit mittels Satelliten zugänglich machen. In der neuen Behörde für Regierungseffizienz, die er nun leiten wird, sieht Musk deswegen „den einzigen Weg, um Leben jenseits der Erde zu ermöglichen.“
Bundesstaatliche Vorschriften erzürnen den erratischen Unternehmer oft – besonders, wenn sich Musk bei seinen Vorhaben behindert oder gebremst fühlt. Ein Beispiel, das die New York Times neben vielen anderen anführt, war im Oktober der Teststart von Starship, der neuesten Rakete von SpaceX. Die Luftfahrtbehörde hatte den Start wochenlang aufgehalten, auch, weil nicht absehbar war, wie viele Tiere in der Nähe des Startgeländes sterben würden.
Klage wegen Strafen
Die Verzögerung hatte Musk rasend gemacht. Erstmals hatte die Behörde (FAA) Musk zudem zu einer Geldstrafe von fast 700.000 Dollar verurteilt. Was der wiederum auf X quittierte: „SpaceX wird die FAA wegen zu großer Regulierungsüberschreitung verklagen.“
Wer Musk als Geschäftskonkurrenz gegenübersteht hat auch wenig Grund zur Freude, sobald Donald Trump dem Südafrikaner die Regierungsberatung überträgt. Boeing etwa kann sich schon jetzt anschnallen.
Im Sinne der Effizienzsteigerung der Regierung wünsche er sich, hatte Musk vor einigen Tagen angekündigt, dass …read more
Source:: Kurier.at – Politik
