Die Staatsanwaltschaft Trient, Italien, hat Rene Benko im Visier. Benkos Anwalt Norbert Wess nimmt Stellung.
Der gestrauchelte Immobilienunternehmer Rene Benko hat nun mächtigen Ärger am Hals. Die Staatsanwaltschaft Trient hat einen Haftbefehl gegen Rene Benko und andere Personen erlassen.
Darunter sind laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA der Bozner Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager und Cristina Santi, die Bürgermeisterin von Riva del Garda. Sie stehen unter Hausarrest. Eine Durchsuchung der Carabinieri soll derzeit im Bozner Rathaus im Gange sein.
Die Vorwürfe lauten:
Bildung einer kriminellen Vereinigung mit mafiösen Methoden.
Manipulation öffentlicher Ausschreibungen.
Illegale Parteienfinanzierung.
Einflussnahme auf öffentliche Entscheidungen.
Betrug, Korruption und Steuervergehen durch Scheinfirmen.
Das sagt Benkos Verteidiger
„Es wird kein Europäischer Haftbefehl gegenüber Herrrn Benko vollzogen“, sagt Benkos Strafverteidiger Norbert Wess zum KURIER. „Herr Benko wird weiterhin, wie bisher, mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen.“
Der Hintergrund
Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sollen 77 natürliche Personen betroffen sein, darunter 11 Beamte aus der öffentlichen Verwaltung, 20 Führungskräfte und Beamte lokaler Behörden und beteiligter Unternehmen, Angehörige der Polizeibehörden und Unternehmer. Darüber hinaus werden mehrere juristische Personen, sprich Unternehmen, zur Verantwortung gezogen. Der Ermittlungsrichter stimmte dem von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Anwendung mafiöser Methoden für den Straftatbestand der Verschwörung zu.
Zu den Anklagepunkten gehören: „kriminelle Verschwörung, Angebotsabsprachen, unrechtmäßige Parteienfinanzierung, Handel mit unrechtmäßigem Einfluss, Betrug, unrechtmäßige Entgegennahme von Geldern zum Nachteil des Staates sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, darunter Bestechung, unrechtmäßige Verleitung, Weitergabe von Amtsgeheimnissen und Unterlassung von Amtshandlungen sowie Verstöße gegen Steuervorschriften im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht existierende Geschäfte.“
Laut ANSA wurden von der Polizei und der Finanzpolizei mehr als 100 Durchsuchungen bei Personen, bei Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in den Provinzen Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom und Verona sowie im Ausland im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit durchgeführt. Die beteiligten Unternehmer sollen sich für die Finanzierung von Wahlkampagnen öffentlicher Verwalter zur Verfügung gestellt und anschließend Konzessionen, sprich Bewilligungen für Immobilienprojekte erhalten haben.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
