Die SPÖ hat heute in Berlin Sonderparteitag. Dort soll Olaf Scholz zum Kanzlerkandidat gekürt werden. Dieser kritisierte die Regierungsgespräche zwischen Blau-Schwarz in Österreich.
Die deutschen Sozialdemokraten haben heute ihren Bundesparteitag in Berlin. Dort soll der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt werden.
In seiner Rede schwor Scholz die Partei auf einen Sieg bei der Wahl im Februar ein. Er habe sich in Hamburg bereits zwei Mal in einem Februar als Bürgermeister zur Wahl gestellt und zwei Mal gewonnen. „Das macht Mut in dieser Zeit“, betonte Scholz. „Also kämpfen wir“, endete er seine rund 50-minütige Rede vor den Delegierten, die von stehendem, lang anhaltendem Applaus goutiert wurde.
Deutschland am Scheideweg
In seiner Rede ortete Scholz Deutschland am „Scheideweg“. Und wenn dabei falsch abgebogen werde, „dann werden wir am Morgen danach in einem anderen Land aufwachen, das darf nicht passieren“, mahnt Scholz. Es gehe jetzt um gerechte Löhne und stabile Renten für „die ganz normalen Leute“, die die Leistungsträger Deutschlands seien, sagt Scholz.
Die anstehende Wahl sei für Deutschland eine grundsätzliche Richtungsentscheidung.
Scholz: Kickl ist ein „extrem Rechter“
Scholz attackiert auf dem Sonderparteitag auch die Regierungsbildung in Österreich. Über den möglichen neuen Kanzler Herbert Kickl von der FPÖ sagt Scholz: „Er ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter.“
Der Fall Österreich zeige: „Es ist ernst.“ Dass ein Rechter im Nachbarland nun wahrscheinlich Regierungschef werde, „das können wir nicht einfach so zur Kenntnis nehmen“, mahnt Scholz.
Am Nachmittag stehen am Parteitag die Beratung und Abstimmung über das Wahlprogramm auf der Tagesordnung. Schwerpunkte sind zusätzliche Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur sowie soziale Gerechtigkeit. Die Steuerlast soll für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sinken.
Die SPD setzt auf eine Aufholjagd bis zur Wahl. Aktuell liegt in Umfragen die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar vorne.
Source:: Kurier.at – Politik
