ÖVP- und Regierungschef Stocker über Milliardenschulden, berechtigte Anliegen der FPÖ-Wähler und warum die Neutralitätsdebatte am falschen Ende begonnen wird
Ende Jänner spricht Christian Stocker als ÖVP-Chef und Vizekanzler in spe vor Journalisten in der ÖVP-Zentrale über eine gemeinsame Regierung mit der FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl und sein Bestreben, sich für ein „einheitliches Auftreten in Europa“ stark machen zu wollen.
Mitte März sind die Vorzeichen gänzlich andere, ist das Setting ein gänzlich anderes. ÖVP-Chef und Kanzler Stocker erklärt sich eine Woche nach der Regierungserklärung.
„In knapp zwei Wochen ist doch einiges passiert“, beginnt Stocker sein kurzes Eingangsstatement, dem eine Tour de Raison von innenpolitischen Details bis internationalen Konflikten folgen wird. Die Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos zeige nicht nur, „einen Gestaltungswillen“, sondern sei auch „ins Tun“ gekommen.
Als erstes erwähnt Stocker den Mieteingriff, den Stopp des Familiennachzugs, das Entlastungspaket für die Wirtschaft und die ersten Beschlüsse im Parlament, um das Budget zu konsolidieren. „Die Bundesregierung war sehr aktiv“. Und er will dieses Tempo halten.
Kommenden Dienstag (18. März) kommt die 21-köpfige Regierungsmannschaft zu einer Arbeitsklausur ins Bundeskanzleramt, um sich insbesondere der Wirtschaft zu widmen. Die Chefs von Wifo und IHS, Gabriel Felbermayr und Holger Bonin, werden aktuelle Einschätzungen geben. Am 27. März werden WIFO und IHS ihre Prognosen vorstellen.
Der Arbeitsplan der Dreierkoalition stehe unter dem Motto einer „strukturierten Zusammenarbeit. Es geht nicht darum, Ansichten zu verbieten, sondern über den Schatten zu springen und Einstellungen anderer einfließen lassen“.
Ein Gutteil der Fragen, die Stocker gestellt werden, betreffen streng genommen den SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und dessen Vorgänger wie ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Es geht um das Milliardendefizit Österreichs und darum, ob das Einsparungsziel über 6,4 Milliarden Euro möglich und damit ein EU-Defizitverfahren langfristig abwendbar ist.
ÖVP, SPÖ und Neos sind jedenfalls, das schickt Stocker voraus, „in dieser Periode übereingekommen, dass wir keine neuen Vermögenssteuern einführen wollen. „Vieles, was jetzt diskutiert wird, das ist jetzt erst im Fluss.“
Schuldentilgungsfähigkeit
Österreich wolle jedenfalls ein „EU-Defizitverfahren vermeiden. Das gilt auch weiterhin. Wenn wir neue Zahlen haben, werden wir uns ansehen müssen, was das für Österreich heißt. Zumal es hohe Investitionen in die Verteidigung geben wird“, erklärt Stocker. Wie volatil die Zahlen und die Situation ist, machen Sätze klar wie: „Es ist so viel nicht klar, dass ich jetzt nicht sagen kann: so wird es sein“. Es gehe um die „Schuldentilgungsfähigkeit Österreichs. Ich bin gegen leichtfertige Schuldenpolitik. Ich halte es für notwendig, die Verteidigungskosten zu erhöhen. Das werden wir nicht aus der Portokassa machen können.“ Es gehe schlussendlich darum, herauszufinden, was in Österreich gemacht werden muss, um ein Verfahren auf EU-Ebene zu vermeiden.
Dies hängt maßgeblich von den erhöhten Verteidigungsbudgets in ganz Europa ab und davon, ob die Verteidigungskosten im Stabilitätspakt enthalten sind. „In ganz Europa soll es um 800 Milliarden gehen – das wird auch Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.“
Danach gefragt, in welcher Größenordnung beispielsweise weiter im Bereich der Exekutive gespart werden soll, sagt Stocker: „Wir werden in der Sicherheit nicht sparen. Wir haben noch kein Budget, sondern verhandeln gerade ein Doppelbudget. 7,5 Milliarden Euro würden eingespart werden, wenn wir das Budget fortschreiben …read more
Source:: Kurier.at – Politik
