Ein US-Bundesrichter in San Francisco den Massenentlassungen von Musks Abteilung „Doge“ einen Riegel vorgeschoben. Bekannt ist er schon aus Trumps erster Amtszeit
Er hat es Ende Februar schon einmal getan und tut es jetzt wieder. US-Bundesrichter William Alsup stemmt sich gegen die seiner Meinung nach ungerechtfertigten Massenentlassungen in US-Bundesbehörden durch die Regierung von Donald Trump beziehungsweise durch die Abteilung für mehr Effizienz (kurz „Doge“, Department for Government Efficiency) unter Elon Musk.
Alsup sagte schon vor rund drei Wochen bei einer Anhörung, dass das US-Personalamt nicht befugt sei, Bundesbehörden anzuweisen, Mitarbeiter zu entlassen, einschließlich Mitarbeiter auf Probe, die in der Regel weniger als ein Jahr Erfahrung haben.
Jetzt hat Alsup die Wiedereinstellung Tausender öffentlicher Bediensteter tatsächlich angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit „schlechter Leistung“ zu begründen, sei eine „Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen“, erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Richter nach Informationen der New York Times.
„Es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Regierung einen guten Mitarbeiter feuert und dies mit seiner Leistung begründet – obwohl sie weiß, dass dies eine Lüge ist“, sagte Alsup.
Bekannt durch die Dreamers
Zum ersten Mal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Richter Alsup schon während Trumps erster Amtszeit im Jahr 2018, als er verfügte, dass Trump Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, weiter ihren Schutzstatus gewähren muss. Die US-Regierung müsse das sogenannte DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, urteilte er damals im Fall der als „Dreamers“ (Träumer) bekannten Einwanderer.
Trump hatte zuvor das Dekret seines Vorgängers Barack Obama für ungültig erklärt. Es betraf seinerzeit rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.
Insgesamt sollen heute nach Schätzungen elf Millionen Migranten ohne Papiere in den USA leben. Trump droht ihnen mit der Abschiebung und hat auch im Wahlkampf gesagt, dass er einen neuen Anlauf unternehmen will, um das Daca-Programm zu beenden und die Dreamers abzuschieben. Sein erster Versuch wurde 2020 vom Obersten Gericht gestoppt.
Doch zurück zur aktuellen Causa der Massenentlassungen: Geklagt hatte die Gewerkschaft, Alsup hat ihr Recht gegeben. Konkret wies er die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, alle diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien.
Dieses Urteil wird nicht das letzte in der heiklen Materie sein. Dem Kahlschlag von Musk in der US-Verwaltung sind mittlerweile Tausende Beschäftigte zum Opfer gefallen, es laufen bereits unzählige Verfahren. An vielen Orten wird und wurde bereits gegen Musk demonstriert. Der Protest weitet sich auch immer stärker auf seinen Autokonzern Tesla aus, und nicht nur in den USA. Erst am Freitag gab es Brandanschläge auf vier Teslas in Berlin.
Ein anonymer, sprich nicht unterzeichneter Brief des Elektro-Autobauers sorgt aber zwischenzeitlich ebenfalls für Schlagzeilen. „US-Exporteure sind von Natur aus unverhältnismäßigen Auswirkungen ausgesetzt, wenn andere Länder auf US-Handelsmaßnahmen reagieren“, schreibt Tesla an das Büro des US-Handelsbeauftragten mit Bezug auf den laufenden Zollstreit.
„Zum Beispiel haben frühere US-Handelsmaßnahmen zu sofortigen Reaktionen der betroffenen Länder geführt, einschließlich erhöhter …read more
Source:: Kurier.at – Politik
