Heute nachrichten

Das Innenministerium hat schon vor dem Machtwechsel in Syrien die Kontrollen beim Familiennachzug verschärft. Im Jänner wurden nur noch ein gutes Dutzend an Einreisen genehmigt. Die Familienzusammenführung bei nach Österreich geflüchteten Syrern ist praktisch zum Erliegen gekommen.  Wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den SPÖ-Abgeordneten Christian Oxonitsch zeigt, wurden im Jänner nur 14 Einreisen genehmigt. […]

Sollten Trumps Zölle zu einer Rezession in den USA führen, drohe den Republikanern Ungemach, warnt der texanische Senator Ted Cruz. Er ortet „enorme Risiken“. Nach Einschätzung des republikanischen Senators Ted Cruz könnte das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollpaket ernste Folgen für die Republikaner haben. „Sollten wir in eine Rezession geraten – insbesondere in eine […]

Als Reaktion auf Trumps neue Zölle will die EU den Abschluss eines Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten forcieren. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer begrüßt den Schritt. Angesichts der Unsicherheiten im Zuge der neuen US-Zölle will die EU den Abschluss eines Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten forcieren.  In Österreich war es bisher stets sehr umstritten, allerdings spricht sich nunmehr […]

Kaum ein Land nimmt Zivilschutz so ernst wie Finnland Was auf den ersten Blick wie ein unterirdisches Freizeitzentrum mit Sporthallen, Fitnessstudios und Spielplätzen aussieht, ist ein Bunkersystem, das europaweit einzigartig ist. Die Anlage in Helsinkis Stadtteil Merihaka bietet im Ernstfall Platz für rund 6.000 Personen. Insgesamt verfügt Finnlands Hauptstadt über Plätze für mehr als 900.000 […]

Douglas Hoyos über das Milliarden-Budgetloch, die Verantwortung der Landeshauptleute, Maßnahmen in der Bildung und die neue Gesprächskultur mit der SPÖ. Douglas Hoyos, Generalsekretär der Neos, spricht von einer Dreier-Regierung auf Augenhöhe. KURIER: Herr Hoyos, Sie haben Betriebswirtschaft studiert. Was denken Sie sich, wenn Sie hören, dass das Budget-Defizit dermaßen explodiert ist? Douglas Hoyos: Es geht […]

Christian Schmidt, Internationaler Hoher Repräsentant in Sarajewo, über den Haftbefehl gegen Milorad Dodik und warum er keine Kriegsgefahr sieht. Ein zündelnder Separatist, ein Haftbefehl, ein Politikverbot und ein überraschender Besuch im Kreml. Es sind wieder einmal turbulente, krisenhafte Zeiten in Bosnien-Herzegowina. Den Frieden im Westbalkanstaat regelt das 1995 zwischen den Konfliktparteien des Bosnienkrieges (Bosnien-Herzegowina, Serbien, […]

Die Regierung plant, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu ändern. Was wäre eigentlich sinnvoll? Das Vorhaben findet sich auf Seite 123 des Regierungsprogramms, und es ist – zumindest was die Formulierung angeht – ein wenig hölzern umschrieben: Von der „Abhaltung eines Verfassungskonvents“ sprechen ÖVP, SPÖ und Neos in ihrem Koalitionspakt. Sinn und Zweck […]