Heute nachrichten

In Deutschland wurde nach längeren Verhandlungen eine Einigung erzielt. CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Deutschland geeinigt. Die Parteien luden am Mittwoch für 15.00 Uhr zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers ein. …read more Source:: Kurier.at – Politik       

Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt, der geringfügige Zuverdienst neben der Arbeitslosigkeit stark eingegrenzt werden. Türkis-Rot-Pink will den Arbeitsmarkt wieder ankurbeln. Wie? Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) haben nach der Regierungsklausur am Mittwoch mehrere Eckpunkte genannt. Die nötigen Gesetzesentwürfe werden derzeit ausgearbeitet. Der Arbeitsmarkt sei trotz der seit drei […]

Gemeinsamer Appell von OGH und Oberlandesgerichten: Mehr Personal nötig Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Oberlandesgerichte warnen in einer gemeinsamen Aussendung vor Einsparungen bei der Justiz. Diese wären „trotz angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse ein fatales Signal an die Wirtschaft und würden der geplanten Budgetkonsolidierung erst recht im […]

Geplantes neues Gesetz schwächt zivile Bürgerrechtsgruppen und NGOs – massive Proteste sind zu erwarten. Die EU warnt scharf Seit mehr als einem Jahr treibt die slowakische Regierung ein Gesetz voran, das Nichtregierungsorganisationen (NGO), die auch aus dem Ausland Geld erhalten, verpflichtet, sich als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ zu bezeichnen. Am Mittwoch wird es im Parlament […]

Pinke halten es weiterhin für fragwürdig, dass eine verfassungskonforme Überwachung von Messengerdiensten möglich ist. Dürfen Österreichs Behörden künftig in Einzelfällen Unterhaltungen auf Messengerdiensten wie Telegram überwachen? Theoretisch könnte man damit Terroranschläge verhindern, da Gefährder heutzutage kaum noch via Telefon oder SMS kommunizieren. Die ÖVP drängt schon lange auf diese Möglichkeit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und […]

Am Mittwoch traten die von Donald Trump verhängten Strafzölle gegen fast alle Staaten weltweit in Kraft. Verfolgen Sie die aktuellsten Entwicklungen in unserem Live-Ticker. In der Nacht auf Mittwoch um 00.00 Uhr in Washington (06:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) traten die von US-Präsident Donald Trump in der Vorwoche angekündigten Zölle auf Importe aus dem Ausland in […]

Ökonom rät EU zu „Nadelstichen“ gegen USA. US-Präsident Donald Trump hat aus Sicht des Ökonomen Gabriel Felbermayr einen Handelskrieg ausgelöst. Dieser Konflikt müsse jedoch nicht von Dauer sein, betonte der ehemalige Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo gegenüber der dpa. „Ja, es ist ein Handelskrieg, aber man sollte es mit dieser Vokabel nicht übertreiben“, meinte er. Felbermayr […]

Die neuen Regeln sollen für Unternehmen gelten, die in der EU mehr als 5 Tonnen Plastikpellets umschlagen und für alle Transportunternehmen, die den Straßen-, Schienen- oder Binnenschiffsverkehr nutzen. Mit neuen Vorschriften soll in der EU künftig weniger Plastikgranulat in die Umwelt gelangen. So müssen Unternehmen, die mit sogenannten Kunststoffpellets umgehen, künftig bestimmte Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Darauf […]