Warum die ehemaligen Koalitionsparteien über 150.000 Euro Strafe zahlen sollen
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, Neos und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt. Am schlimmsten traf es die Grünen, die über 100.000 Euro berappen müssen. Alle drei Parteien haben eine Beschwerde angekündigt. Gemeinsam mit der SPÖ strebt man eine klärende rechtliche Neuregelung an. Basis der Strafen ist ein Rechnungshof-Bericht aus […]
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