Leichtfried zu Messengerüberwachung: „Maximal 35 Fälle im Jahr“
Jörg Leichtfried, Staatssekretär für Staatsschutz (SPÖ), erklärte im Ö1-Morgenjournal, wie der aktuelle Entwurf rund um die viel diskutierte Messengerüberwachung rechtlich ausgestaltet ist. Verfassungsschützer sowie die Neos seien noch nicht von der Verfassungskonformität dessen noch nicht überzeugt. Leichtfried kenne dieses Ringen aber zur Genüge, habe er doch in der Vergangenheit die „unangebrachte Massenüberwachung ohne Grund“ verhindert. […]
Continue Reading