„Kann es hier wenigstens irgendetwas geben, das funktioniert?“ Eigentlich richtete sich der Wutausbruch von Emmanuel Macron gegen die Mikrofone der Reporter, die unter seiner Nase pfiffen und krachten. Doch Frankreichs Staatspräsident traf damit ziemlich genau die Grundstimmung, die beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag herrschte. Entscheidend werde dieses Treffen von Europas Staats- und Regierungschefs sein, hatten die internationalen Medien seit Tagen und Wochen die Erwartungen hochgekocht. Doch die Entscheidungen, die viele erwartet oder zumindest erhofft hatten, zeichneten sich vorerst nicht ab.
Ukraine vor dem Staatsbankrott
Die wohl wichtigste: Die zukünftige Finanzierung der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine. Der Plan, den die EU-Spitze, aber auch maßgebliche Regierungschefs wie Deutschlands Kanzler Friedrich Merz ganz oben an ihre Fahnen geheftet hatten: Russlands in Europa eingefrorene Staatsmilliarden sollten als Absicherung für einen Kredit an die Ukraine herhalten.
Doch diesem Plan stellte sich auch beim Gipfel ein Mann entgegen: Belgiens Premierminister Bart de Wever. Denn in Belgien, beim Finanzdienstleister Euroclear, liegt der Großteil des russischen Geldes, rund 200 Milliarden Euro. Die will De Wever nur freigeben, wenn ihm die EU-Partner quasi uneingeschränkte Garantien geben. Das Risiko, dass man am Ende mit Milliardenschulden und einer Klage Russlands vor internationalen Schiedsgerichten alleine dastehe, sei zu groß, die Garantien, die andere EU-Staaten zu geben bereit sind, nicht ausreichend.
Demonstrativ trat De Wever am Donnerstag noch einmal vor das belgische Parlament, um sein „Nein“ fest zu zimmern. Er sei zwar überzeugt, dass Europa die Ukraine finanzieren müsse, aber der Plan, dafür Russlands Milliarden zu verwenden, gehe nicht auf.
Ratlosigkeit
Doch andere Pläne scheinen noch viel schwerer umzusetzen. Neue Schulden aufzunehmen, für die Ukraine, ist für die meisten EU-Staaten aufgrund ihrer Budgetlage kaum möglich. Gemeinsame EU-Schulden gingen nur, wenn alle EU-Staaten mit von der Partie sind. Das ist mit Ungarns Premier Viktor Orban nicht zu machen. Der nützt auch diesen EU-Gipfel, um seine Ablehnung jeglicher Hilfe für die Ukraine zu bekräftigen: „Geld bedeutet Krieg.“
Es muss einen Ausweg aus dem Desaster geben
Doch irgendeinen Weg müsse es aus diesem drohenden Desaster geben, zumindest da waren sich die anderen EU-Spitzenvertreter einig. Denn ohne Geld werde die Ukraine zusammenbrechen, und die Folgen machte Polens Premierminister Donald Tusk in einem knappen Satz deutlich: „Entweder heute Geld oder morgen Blut.“ Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker hielt vorerst an seinem Optimismus fest: Es werde eine Lösung geben. Schließlich gehe es nicht darum, „ob, sondern wie wir die Ukraine unterstützen wollen.“
Ratlosigkeit
Doch andere Pläne scheinen noch viel schwerer umzusetzen. Neue Schulden aufzunehmen, für die Ukraine, ist für die meisten EU-Staaten aufgrund ihrer Budgetlage kaum möglich. Gemeinsame EU-Schulden gingen nur, wenn alle EU-Staaten mit von der Partie sind. Das ist mit Ungarns Premier Viktor Orban nicht zu machen. Der nützt auch diesen EU-Gipfel, um seine Ablehnung jeglicher Hilfe für die Ukraine zu bekräftigen: „Geld bedeutet Krieg.“
Es muss einen Ausweg aus dem Desaster geben
Doch irgendeinen Weg müsse es aus diesem drohenden Desaster geben, zumindest da waren sich die anderen EU-Spitzenvertreter einig. Denn ohne Geld werde die Ukraine zusammenbrechen, und die Folgen machte Polens Premierminister Donald Tusk in einem knappen Satz deutlich: „Entweder heute Geld oder morgen Blut.“ Österreichs …read more
Source:: Kurier.at – Politik
