US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Gesetz zum jährlichen Verteidigungshaushalt unterzeichnet, obwohl es neue Hilfen für die Ukraine vorsieht und seine Möglichkeiten zur Reduzierung von US-Truppen in Europa einschränkt.
Das Gesetz, der sogenannte National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2026, genehmigt Militärausgaben in Rekordhöhe von 901 Milliarden Dollar (769 Mrd. Euro). Das sind acht Mrd. Dollar mehr, als Trump beantragt hatte.
Entgegen der politischen Linie Trumps, dessen Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, enthält der NDAA mehrere Bestimmungen zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Er sieht 800 Millionen Dollar für die Ukraine vor, die über die kommenden zwei Jahre ausgezahlt werden sollen.
Weitere 175 Millionen Dollar sind für die Verteidigung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vorgesehen. Zudem begrenzt das Gesetz den Spielraum des Verteidigungsministeriums, die Zahl der US-Soldaten in Europa auf unter 76.000 zu senken.
Das Weiße Haus teilte mit, Trump unterstütze das Gesetz, weil es Aspekte vieler seiner bisherigen Verordnungen in Gesetzesform gieße. Dazu zählten die Finanzierung des Raketenabwehrsystems „Golden Dome“ und die Abschaffung von Programmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion im Pentagon.
Bei dem Gesetz handelt es sich um einen Kompromiss, der zuvor getrennt im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedete Maßnahmen zusammenführt. Das umfassende Gesetzeswerk regelt eine Vielzahl von Aspekten, von der Anzahl der zu beschaffenden Schiffe und Flugzeuge über eine Gehaltserhöhung für die Truppen bis hin zum Umgang mit geopolitischen Bedrohungen.
Source:: Kurier.at – Politik
