Am 3. März 2025 wird die erste Dreierkoalition der II. Republik angelobt. Am Freitag vor Weihnachten lassen Alexander Pröll, ÖVP-Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Michaela Schmidt, SPÖ-Staatssekretärin für Vizekanzler Andreas Babler auch in seiner Funktion als Minister für Kunst und Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr die Arbeit der vergangenen Monate Revue passieren.
APA/ROLAND SCHLAGER
Auf 48 Seiten listet die Bundesregierung ihre erste Bilanz auf. Drei Klausuren, 35 Ministerräte und 481 Ministerratsvorträge. 117 Gesetze und 160 Verordnungen seien in den vergangenen 291 Tagen erarbeitet worden, beginnt Pröll die Pressekonferenz mit Wiederkehr und Schmidt.
Pröll spricht ob der aktuellen Prognosen von Wifo, IHS und OeNB und einem avisierten möglichen Wachstum von 0,5 Prozent von einem „zarten Pflänzchen“. Das Aufschüren der Beamtengehälter und das eben beschlossene „Billig Strom“-Gesetz sollen helfen, die Inflation (derzeit 4 Prozent) zu senken.
Anhand der von Stocker ausgegebenen Formel 2-1-0 (Ziel von 2 % Inflation, 1 % Wachstum und keine Toleranz gegenüber Intoleranten) dekliniert Pröll, was in der Vergangenheit aus seiner Sicht gelungen ist.
Michaela Schmidt beginnt in ihrem Statement mit einem Rückblick. Die Budgetlage sei schwierig wie die wirtschaftliche Situation. Es sei nicht immer einfach, aber „es ist bereits vieles gelungen“, so Schmidt. In Rekordzeit habe man das Doppelbudget vorgelegt. „Die Inflation ist ein Teufelskreis“, so die Staatssekretärin. Am Ende würden immer alle verlieren.
„Der Sturm, der noch über uns hinwegfegt, wird vorübergehen“, beendet Schmidt ihr Statement. Der positive Trend werde sich allerdings nur verfestigen können, wenn „alle an einem Strang ziehen“.
Christoph Wiederkehr weist daraufhin, dass die Regierung „klar eine Regierung der Mitte“ sei, die proeuropäisch ausgerichtet ist. Die Zusammenarbeit in der Regierung beschreibt er als „sehr ernsthaft“.
Sich selbst benoten will sich der Bildungsminister nicht auf Nachfrage. Die Noten würden die „Wählerinnen und Wähler vergeben“.
Source:: Kurier.at – Politik
