Am Samstag hätte eigentlich das EU-Freihandelsabkommen Mercosur mit vier Mitgliedsländern des südamerikanischen Staatenbunds unterzeichnet werden sollen. Am Donnerstag entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs, die Abstimmung auf Jänner 2026 zu verschieben. Unter anderem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte noch Vorbehalte geäußert.
In Österreich haben sich ÖVP und SPÖ in einem Parlamentsbeschluss 2019 gegen das Abkommen ausgesprochen – und ihre Positionen bisher nicht geändert. Zuletzt wichen jedoch die Wiener Landesparteien von der Bundeslinie ab. Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht das als passenden Moment für eine Kurskorrektur. Es sei jetzt an der Zeit, auf die Stimmen der Vernunft in den eigenen Reihen zu hören, so Hoyos in einer Aussendung.
„Das ist fatal“
„Das Abkommen ist erst diese Woche noch einmal verbessert worden, es gibt keinen rationalen Grund mehr, es nicht zu unterschreiben. Durch die weitere Verzögerung haben wir jetzt die einmalige Chance, den mehr als sechs Jahre alten Parlamentsbeschluss, der die Regierung zu einem Nein verpflichtet, gemeinsam rückgängig zu machen“, so der pinke Generalsekretär.
2019 sei die Welt noch eine völlig andere gewesen. Mittlerweile würden US-Präsident Donald Trump und China nur darauf warten, selbst ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten zu schließen. „Wer also heute Freihandel bekämpft, bekämpft am Ende die österreichische Wirtschaft, wertvolle Arbeitsplätze und den Wohlstand in Österreich. Wer weiterhin falsche Ängste vor Mercosur schürt, gefährdet Jobs und wirtschaftliche Stabilität – gerade in einem Land wie Österreich, das so stark vom Außenhandel lebt, ist das fatal.“
Source:: Kurier.at – Politik
