Aufruhr herrscht in den heimischen Träger-Organisationen, die mobile Pflegedienste anbieten. Am Freitag erreichte sie ein Schreiben aus dem Sozialministerium, wonach die für 2026 vorgesehenen Mittel zur Digitalisierung der Pflege nun kurzfristig doch nicht fließen können. Der Grund: Die aktuelle budgetäre Situation.
„Wir befinden uns in einer Schockstarre“, sagt Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerks, zum KURIER angesichts der Hiobsbotschaft aus heiterem Himmel. Das Hilfswerk steht aktuell auch der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt vor, in der weitere namhafte Träger-Organisationen wie Caritas oder Diakonie vertreten sind. Überall sei die Empörung groß, so Anselm.
Innovationsfonds
Worum geht es konkret: Im Regierungsprogramm der Dreierkoalition wurde ein sogenannter Innovationsfonds für Projekte im Medizin- und Pflegebereich vereinbart, der für 2026 mit 50 Millionen Euro dotiert war. Laut Anselm habe sich in Gesprächen zuletzt herauskristallisiert, dass die Gelder vor allem in die Pflege-Digitalisierung fließen sollen. Schließlich könnten laut Anselm die gemeinnützigen Organisationen dieses Projekt keinesfalls aus eigenen Mitteln stemmen. Derzeit erfolge die Pflegedokumentation oft noch in Papierform, was vor allem angesichts der knappen Personalsituation nicht zweckmäßig sei.
Eine digitale Pflegedokumentation sei aber auch Voraussetzung für die für 2028 geplante Anbindung der mobilen Pflege an die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Diese würde laut Anselm eine enorme Qualitätsverbesserung in der Pflege bringen. So stünden auf Knopfdruck alle wesentlichen Daten zur Verfügung, wenn ein Patient ins Spital müsse oder umgekehrt nach einer dortigen Behandlung wieder nach Hause komme.
„Jetzt sind wir der Perspektive beraubt, bis 2028 die Umstellung zu schaffen“, sagt Anselm.
„Wir sind als Bundesregierung mit besonders schweren und seit neuestem auch verschärften budgetären Herausforderung konfrontiert“, sagt ein Sprecher von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). „Es ist unser gemeinsames Committment, diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund sind Offensivmaßnahmen in mehreren Bereichen von 2026 auf 2027 zu verschieben, worunter auf der Innovationsfonds fällt. Damit haben auch wir keine Freude.“
Zum Innovationsfonds sagt er: „Wir gehen davon aus, dass dieser im Jahr 2027 kommt. Bis dahin stehen Mittel des Pflegefonds auch für Vorhaben zur Digitalisierung zur Verfügung. Und unser Anspruch bleibt nach wie vor, die Digitalisierung auch im Pflegebereich voranzutreiben.“
Für Anselm ein schwacher Trost. Diese Mittel seien für eine Vielzahl an Projekten im Pflegebereich vorgesehen, zudem würden über deren Einsatz die Länder entscheiden.
Source:: Kurier.at – Politik
