Georgiens Parlament billigt „russisches Gesetz“

Gegner sehen darin ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen. Kurz darauf strömten Demonstranten auf die Straßen. Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen […]

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USA: Russland verstoße gegen Chemiewaffen-Verbot

Die russische Armee habe den Kampfstoff Chlorpikrin gegen ukrainische Truppen eingesetzt. Die USA werfen Russland eine Verletzung des weltweiten Chemiewaffen-Verbots vor. Die russische Armee habe den Kampfstoff Chlorpikrin gegen ukrainische Truppen eingesetzt, erklärte das US-Außenministerium. Dies sei kein Einzelfall. Die russische Armee wolle vermutlich damit die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen drängen. Eine Stellungnahme Russlands […]

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Shitstorm für ORF im Cup-Finale: „War klar, dass die Leute sich aufregen“

Star-Regisseur Michael Kögler setzte eine neue Übertragungstechnik ein. Nach Beschwerden der Zuseher wurde das Projekt nach 30 Minuten gestoppt. Das ÖFB-Cup-Finale zwischen Sturm Graz und Rapid (2:1) löste auf Social Media viele hitzige Diskussionen aus. Kein Thema schien die Österreicher dabei aber mehr zu beschäftigen als die neue Übertragungstechnik des ORF. Beim Endspiel in Klagenfurt […]

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US-Notenbank: Leitzinsen erneut unverändert

Zinssätze bleiben vorerst auf höchsten Niveau seit 23 Jahren. Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins ein weiteres Mal unverändert gelassen. Somit bleiben die Zinssätze vorerst zwischen 5,25 und 5,5 Prozent und damit auf dem höchsten Niveau seit 23 Jahren, wie die Federal Reserve am Mittwoch mitteilte. In der Erklärung hieß es, es fehle „weiterer Fortschritt“ […]

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USA: Neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands

Betroffen sind Firmen aus diversen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen. Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das US-Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. […]

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Deutschland: Zehntausende Menschen bei 1. Mai-Demos

Ein Großaufgebot der Polizei stand in vielen Städten parat. Man hatte besonders Sorge über propalästinensische Aktionen mit verbotenen Slogans gegen Israel. Mehr als zehntausend Menschen haben sich am 1. Mai an linken und linksextremen Demonstrationen in Deutschland beteiligt, vor allem in Berlin und Hamburg. Die Polizei stand jeweils mit einem Großaufgebot parat, um mögliche Krawalle […]

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Deutschland: Zehntausende Menschen bei 1. Mai-Demos

Ein Großaufgebot der Polizei stand in vielen Städten parat. Man hatte besonders Sorge über propalästinensische Aktionen mit verbotenen Slogans gegen Israel. Mehr als zehntausend Menschen haben sich am 1. Mai an linken und linksextremen Demonstrationen in Deutschland beteiligt, vor allem in Berlin und Hamburg. Die Polizei stand jeweils mit einem Großaufgebot parat, um mögliche Krawalle […]

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Orbáns Partei in Umfragen im „Tiefflug“

Fidesz verliert Wählerstimmen an Ex-Orban-Mitstreiter Péter Magyar. Das ist Viktor Orbán nicht gewöhnt: Seine rechtsnationale Partei Fidesz ist im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen in Ungarn erstmals nicht vorne, sondern befindet sich im „Tiefflug“. Das sagte Gábor Horn, Chef des politischen Thinktanks und Meinungsforschungsinstitutes Republikon, am Mittwoch aufgrund einer aktuellen Meinungsumfrage im österreichischen TV-Sender ATV. […]

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Der US-Studentenkrieg fernab der Front: Warum die Proteste jetzt eskalieren

Im ganzen Land nimmt die Polizei Studierende fest, die gegen Israels Gaza-Krieg demonstrieren. Die Demonstrationen dürften die Präsidentschaftswahl im Herbst mehr prägen als die echte Palästinenserfrage. In den sozialen Netzwerken teilen sie Bilder von damals, von 1968, die sehen ähnlich aus wie die heute. Da war an der Columbia auch die Polizei einmarschiert, weil Studenten […]

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SPÖ-Stiftungsrat kritisiert mögliche Absage von Sondersitzung zu ORF-Gagen

Lederer sieht türkis-grüne „Wagenburg des Schweigens“. Nach gesetzlicher Neuaufstellung der Gremien solle ORF-Führung Rücktritt anbieten Die Gagen-Debatte im ORF ist aus Sicht von SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer „sicher nicht vorbei“. Er hatte Anfang April einen Sonder-Finanzausschuss beantragt, der nun aber nicht stattfinden soll, wie ihm vom Ausschuss-Vorsitzenden, ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach, signalisiert worden sei. „Diese Strategie von […]

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Nur ein Wahlkampfgag? Großbritannien schiebt ersten Asylwerber nach Ruanda ab

Die Regierung setzt umstrittenen Abschiebeplan in Gang, doch die Opposition spricht von Wahlkampf-Gag: Der Asylwerber bekam für seine Reise Geld und flog freiwillig. Seinen Namen schrieb die Sun nicht, wohl aber, dass der Schritt „historisch“ sei: Am Montag wurde erstmals ein abgelehnter Asylwerber von Großbritannien nach Ruanda geflogen – per One-Way-Ticket, wie betont wurde. Der […]

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Die große Umfrage zum 1. Mai: Was ist Arbeit?

Wie eine Trafikantin, Museumsdirektoren, eine Suchtexpertin, Firmenchefs, Politiker und viele andere das Thema Arbeit sehen – in ihrem Alltag und für die Gesellschaft. Sinn des Lebens oder Mittel zum Zweck? Am 1. Mai ist der traditionelle Tag der Arbeit. An dem Tag wird auf die Wichtigkeit der ArbeitnehmerInnen-Rechte hingewiesen und diese eingefordert. Doch die Zeiten […]

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