Staatsanwalt: Urteil gegen Le Pen „nicht politisch“

Ein Gericht in Paris verurteilte die Politikerin wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Ihr Anwalt kündigte Berufung an. Einer der ranghöchsten Justizbeamten Frankreichs hat die Verurteilung der Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nicht-Wählbarkeit verteidigt. „Es ist keine politische Entscheidung, sondern eine juristische, die von drei unabhängigen Richtern getroffen wurde“, sagte Rémy Heitz, Staatsanwalt des Kassationsgerichts, am Dienstag […]

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„Katargate“: Zwei Vertraute von Netanjahu festgenommen

Der Inlandsgeheimdienst, dessen Chef Netanjahu loswerden will, ermittelt gegen die zwei hohen Berater des israelischen Premiers. Kurz nach der umstrittenen Bestimmung eines neuen Geheimdienstchefs in Israel hat Premier Benjamin Netanjahu die Entscheidung wieder zurückgezogen. Netanjahu habe dem Ex-Kommandanten der Marine, Vizeadmiral Eli Sharvit, bei einem Treffen für die Bereitschaft gedankt, den Posten zu übernehmen, teilte […]

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Neuer Job für Nehammer: SPÖ-Finanzministerium nominiert Ex-ÖVP-Kanzler

Nehammer wechselt in das Direktorium der Europäischen Investitionsbank. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wird ihn nominieren. Karl Nehammer wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).  Das hat das Finanzministerium am Dienstag dem KURIER offiziell bestätigt. Wie berichtet, wurde in Regierungskreisen seit Tagen spekuliert, ob Nehammer seinem Vor-Vorgänger Wilhelm Molterer nachfolgt. Der frühere Finanzminister und ÖVP-Chef Molterer war von […]

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Trump ist sicher: „Putin wird sich an das halten, was er mir gesagt hat“

Der US-Präsident zeigte sich erst „stinksauer“ über Putin, appelliert nun aber an seinen russischen Amtskollegen. Nach ungewöhnlich Kritik am russischen Machthaber Wladimir Putin hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass dieser nun „seinen Teil“ der Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges einhält. „Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat“, […]

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Lex Signa: Grüne bringen Antrag gegen Bilanz-Verschleierung ein

Ex-Justizministerin pocht auf Umsetzung ihres Gesetzesvorschlages: „Ich erwarte mir, dass die Politik endlich die Lehren aus der Causa Signa zieht.“ Als Justizministerin ist sie mit ihrem Entwurf abgeblitzt, jetzt startet Alma Zadić als Abgeordnete einen neuen Versuch: Sie legt heute, Dienstag, im Justizausschuss einen Initiativantrag vor, um „Bilanzverschleierungen“, wie sie Signa-Gründer René Benko betrieben haben […]

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Kraftwerk am 21. Dezember im Großen Festspielhaus von Salzburg

Die deutschen Elektro-Pop-Pioniere kündigen eine neue Tournee an. Ihr wegweisendes Album „Autobahn“ erschien vor 50 Jahren. Im November 1974 erschien das vierte Album der Düsseldorfer Band Kraftwerk – und es markierte einen Wendepunkt: weg vom Krautrock, hin zur puren Elektronik. Die 22-minütige Komposition „Autobahn“ – eine rasante, auch monotone Fahrt, die mit dem Starten des […]

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Ikea stoppt Family Bonusprogramm: Was das jetzt für Kunden bedeutet

Möbelhaus informierte Kunden per E-Mail über das Ende des Bonusprogramms. Bis Juni kann man noch Aktionskarten ergattern. Das schwedische Möbelhaus Ikea, in Österreich mit acht Standorten präsent, wird sein Family Bonusprogramm einstellen. Kunden erhielten am Dienstag eine E-Mail, in denen ihnen das ohne Angabe von Gründen mitgeteilt wurde. Das Unternehmen arbeite allerdings an einem neuen […]

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„Brauchen einen Kulturwandel“: Wiederkehr plant Entbürokratisierung der Schulen

Im kommenden Schuljahr soll es 80 Prozent weniger Rundschreiben geben, auch Sekretariatskräfte sollen an Pflichtschulen ausgebaut werden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) hat am Dienstag eine „große Entbürokratisierungsoffensive“ angekündigt. „Ich hab die Anweisung gegeben, dass schon mit nächstem Schuljahr 80 Prozent der Anweisungen an die Schulen durch das Ministerium reduziert und gestrichen werden“, sagte Wiederkehr im […]

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Nach Erdbeben: In Myanmar gehen die Leichensäcke aus

Mittlerweile treffen erste Spenden in Myanmar ein. Die Sorge ist groß, dass die Hilfsgelder von der Militärjunta für andere Zwecke missbraucht werden könnten. In den von einem verheerenden Erdbeben verwüsteten Regionen des Bürgerkriegslandes Myanmar bleibt die Lage verzweifelt.  Aus vielen Teilen der Welt treffen mittlerweile Spenden ein. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass die regierende Militärjunta […]

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Nahrungsmittel, Alkohol teurer: Inflation im März bei 2,9 Prozent

Die Inflationsrate für März 2025 beträgt voraussichtlich 2,9 Prozent. Damit zeichnet sich ein leichter Rückgang ab. Im Jänner und Februar lag die Teuerung bei 3,2 Prozent. Damit nähere sich die Inflation wieder dem Stabilitätsziel der EZB von zwei Prozent, sagte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. Größter Preistreiber waren erneut Dienstleistungen, die Preise hierfür legten im Jahresvergleich […]

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Inflation, Arbeitslosigkeit: Schwarzarbeit steigt in Österreich

Den größten Anteil an der Schattenwirtschaft haben in Österreich das Baugewerbe und die Handwerksbetriebe. Wegen der anhaltenden Rezession, des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der weiterhin hohen Inflation dürfte die Schwarzarbeit in Österreich heuer neuerlich zunehmen, sagt der Linzer Ökonom und Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider. Mit einem Volumen von 40,7 Mrd. Euro werde die Schattenwirtschaft heuer […]

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Kapitän Alaba kontert ÖFB-Bossen: „Keine Ahnung von Fußball“

Der Teamkapitän weist auch die Kritik an Teamchef Rangnick zurück: „Er ist überhaupt nicht schwierig.“ Die öffentliche Kritik einiger ÖFB-Funktionäre an Teamchef Ralf Rangnick hat vergangene Wochen natürlich auch Österreichs Teamspieler erreicht. Interimspräsident Wolfgang Bartosch etwa hatte gemeint, der Teamchef sei „schwierig“. Vizepräsident Hans Gartner kritisierte gar die Spielidee unter Rangnick und machte den Vorschlag, […]

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KTM hat weitere 50 Millionen Euro erhalten

Um die Produktion im April und Mai zu sichern, braucht der insolvente Motorradhersteller 100 Millionen Euro. Die Hälfte davon ist nun geflossen. Seit 17. März laufen die Bänder bei KTM wieder. Um die Produktion anfahren zu können, hat der indische KTM-Miteigentümer Bajaj am 17. März 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Doch reicht das Geld […]

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