Kategorie: Politik

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe haben am Montag ihr Gipfeltreffen in Kanada begonnen. Am Vormittag traten US-Präsident Donald Trump, den deutschen Kanzler Friedrich Merz und ihre Kollegen zur ersten Arbeitssitzung im Urlaubsort Kananaskis in den Rocky Mountains zusammen. Es ist der erste Gipfel der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte in Trumps zweiter Amtszeit. Im Mittelpunkt […]

Die Mitglieder der SPÖ Oberösterreich haben in einer Urabstimmung Martin Winkler (62) mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent der rund 20.000 Mitglieder. Winkler stand bei dem seit 28. Mai laufenden Urnengang als einziger Kandidat zur Wahl. Er hatte im Vorfeld die wichtigsten Exponenten der […]

Am Montag war der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in Wien zu Besuch. Die FPÖ hatte deshalb im Nationalrat eine „Dringliche Anfrage“ an Kanzler Christian Stocker (ÖVP) gerichtet. Während man für Österreicher Sparmaßnahmen setze, „sitzen bei der Ukraine die Millionen locker“, kritisierte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Dabei wisse man nicht, was mit dem Geld passiere. Es gebe […]

Am Montagnachmittag hat in Mariazell die Sommervollversammlung der Bischofskonferenz mit einem gemeinsamen Gebet beim Gnadenaltar der Wallfahrtsbasilika begonnen. Danach trafen die Bischöfe unter dem Vorsitz von Erzbischof Franz Lackner mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unabhängigen Opferschutzkommission und der kirchlichen Stiftung Opferschutz zusammen, um die Themen Missbrauchsprävention und Opferschutz zu erörtern. Unter den Teilnehmern waren […]

„Diese (US-)Administration hat einen gänzlich anderen Blick auf den (Russland-Ukraine-)Krieg. Wir glauben, dass eine Verhandlungslösung das Beste für beide Seiten ist und für unsere Interessen.“ Das sagte Pentagon-Chef Pete Hegseth in der Vorwoche. Folgerichtig stellte der 45-Jährige auch eine Reduktion der Militärhilfe für die Ukraine in Aussicht. Wie hoch die Einschnitte im Budget 2026 in […]

Als die Gruppe der Sieben (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) 2018 das letzte Mal in Kanada zusammenkam, entstand ein symbolträchtiges Bild: Die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel, vorgebeugt und die Hände auf den Tisch gestützt, ihre Miene ernst und der Blick eindringlich – gerichtet auf US-Präsident Donald Trump, während seiner ersten […]

Bei israelischem Beschuss im Krieg im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Behörden erneut zahlreiche Palästinenser nahe einer Ausgabestelle von Lebensmittelhilfen getötet worden. Mindestens 20 Todesopfer habe es bei dem Vorfall in der Nähe einer Station der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in Rafah im Süden des Küstengebiets gegeben, teilten Mitarbeiter des medizinischen Dienstes mit. […]

Wegen des Kriegs zwischen Israel und dem Iran wollen einige europäische Länder ihre Staatsbürger aus Israel in Sicherheit bringen. Bisher meldeten „sich rund 200 grundsätzlich ausreisewillige Personen bei der Österreichischen Botschaft Tel Aviv“, wie das Außenministerium in Wien der APA am Montag mitteilte. Aufgrund der Anweisungen israelischer Behörden gebe es aus „Sicherheitsgründen neben der Luftraumsperre […]

Zum Auftakt der Budgetwoche im Nationalrat sind Montagmittag in einer Generaldebatte die unterschiedlichen Einschätzungen aufeinandergetroffen. Während die Grünen vor allem die Einsparungen im Klimabereich, aber auch im Sozialsektor kritisierten, gefiel der FPÖ de facto gar nichts am Haushaltsentwurf für 2025 und 2026. ÖVP, SPÖ und NEOS sehen dagegen eine gelungene Mischung aus Konsolidierung und Aktiv-Maßnahmen. […]

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist am Montag mit militärischen Ehren in Wien empfangen worden. Es handelt sich um den ersten Österreich-Besuch des ukrainischen Staatsoberhaupts seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Selenskij wird von seiner Ehefrau Olena Selenska zu dem offiziellen Besuch begleitet. Das Paar wurde kurz nach 13.00 Uhr von Bundespräsident Alexander […]

Der Fiskalrat sieht  „großen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf“ beim Budget. Nach dem Defizit von 4,7 Prozent des BIP im Jahr 2024 geht man heuer von einem Minus von 4,3 Prozent aus, bis 2029 prognostizieren die Schuldenwächter nur ein Absinken auf 4,2 Prozent. Damit würde die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des BIP klar gerissen. Die Schuldenquote würde demgemäß […]

Ein „Präventivschlag“, der das „Überleben“ Israels sichern müsse, so beschreibt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Militäroperation der vergangenen Tage, bei der iranische Atomanlagen zumindest schwer beschädigt, iranische Atomwissenschaftler gezielt ermordet wurden. Das Mullah-Regime, so der zuletzt wieder lauter gewordene Grundtenor der Regierung in Jerusalem, sei nicht Jahre, sondern Monate davor, eine Atombombe einsatzbereit zu haben. […]

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besucht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij heute Wien. Anberaumt ist unter anderem ein Treffen mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), wie dessen Büro Montagvormittag verkündet. Es handle sich um ein „Arbeitsgespräch, bei dem er Österreich als Standort für zukünftige Friedensverhandlungen anbieten möchte“, heißt es in der Aussendung. […]

Der Nationalrat gedenkt am Montag der Opfer des Amoklaufs in einem Grazer Gymnasium. Zunächst wird eine Gedenkminute abgehalten, danach gibt es Erklärungen der Parteichefs der Dreierkoalition, Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos).  In der Debatte im Anschluss wird über mögliche politische Konsequenzen diskutiert. So hat die Bundesregierung bereits offiziell bestätigt, dass […]

Die Bundesregierung will die Gesundheitshotline 1450 österreichweit vereinheitlichen. Nach den Plänen von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) soll sie „zu einem Gesundheits-Navi für Österreich ausgebaut werden“. Verantwortlich für die Umsetzung sind Sozialministerin Korinna Schumann und Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ). Erste Ausbauschritte könnten schon 2026 erfolgen. Aktuell ist die Hotline von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgebaut. […]

Eine Bürgermeisterin ist im Süden Mexikos in ihrem Büro ermordet worden. Vier bewaffnete Männer stürmten am Sonntag (Ortszeit) das Gebäude der Stadtverwaltung in der mexikanischen Kleinstadt San Mateo Piñas im Bundesstaat Oaxaca, wie die Polizei mitteilte. Sie drangen in das Büro von Bürgermeisterin Lilia García ein und erschossen sie und einen weiteren Beamten. In Mexiko […]