Kategorie: Politik

„Es gibt keine Worte, um den Schmerz, die Fassungslosigkeit und die Trauer auszudrücken, die ganz Österreich empfindet“, sagt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker am 10. Juni 2025.  An jenem Tag, an dem ein 21-Jähriger in seiner ehemaligen Schule, dem BORG Dreierschützengasse in Graz, Amok läuft, zehn Menschen tötet, mehrere schwer verletzt.    „Unser Land steht […]

Zunächst einmal zählen Anteilnahme und Trauer. Das ist die Botschaft, die die Bundesregierung am Tag nach dem Amoklauf von Graz platziert. Nach außen hin spricht niemand über konkrete politische Pläne oder gar das Waffenrecht. „Die nächsten Tage stehen ganz im Zeichen der Trauer und gehören den Opfern und ihren Lieben“, heißt es in einem offiziellen […]

US-Präsident Donald Trump sucht bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung immer härtere Konfrontationen – diesmal auch mit verbündeten Ländern. Wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichten, könnten bereits in dieser Woche die ersten von rund 9.000 Personen, die keine gültigen Aufenthaltspapiere in den USA haben, in das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba verbracht werden.  Dabei seien […]

Auch der US-Staat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. „Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten“, schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das „Verletzen von […]

Nun die Kehrtwende im Zerwürfnis: Elon Musk bedauert einige seiner Beiträge, die er über US-Präsident Donald Trump abgefeuert hat. Sie seien „zu weit gegangen“. Beide Herren lieferten sich in der Vergangenheit eine Schlammschlacht in den sozialen Medien – ausgelöst durch Musks Frust über das geplante Budgetgesetz. Auf seinem eigenen sozialen Medium X bezeichnete er das […]

Angriffe aus dem In- und Ausland haben laut dem deutschen Verfassungsschutz im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt warnt in seinem Vorwort, dass Deutschland zunehmend Spionage und Sabotage sowie Cyberangriffen und Desinformationen ausgesetzt sei.  Der deutsche Verfassungsschutzbericht für 2024 ist am 10. Juni von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, und Vizepräsident des Bundesamtes für […]

Im Handels- und Zollkonflikt zwischen den USA und China haben Spitzenvertreter beider Seiten eine Einigung auf einen „Rahmen“ verkündet. Washington und Peking hätten sich „grundsätzlich auf einen allgemeinen Rahmen geeinigt“, sagte Chinas Außenhandelsbeauftragter Li Chenggang am Mittwoch vor Journalisten in London. US-Handelsminister Howard Lutnick zeigte sich seinerseits optimistisch, dass die Bedenken im Zusammenhang mit Seltenen […]

Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF ist im Gaza-Krieg weiterhin vor Ort aktiv. Sprecher James Elder berichtet im APA-Telefoninterview von der schwierigen Arbeit im Gazastreifen:  „Jedes Mal, wenn du dich umdrehst, siehst du noch ein Kind mit Amputation.“ Es gebe keine Schmerzmittel, deswegen seien auch die Spitäler erfüllt von Schreien. „Du hörst sie“, sagt Elder. Zudem fehle es […]

Mit martialischer Rhetorik beschwört US-Präsident Donald Trump die Stärke des amerikanischen Militärs. „Wir haben die größte Streitmacht auf der Welt“ und die werde auf der ganzen Welt gefürchtet, sagte Trump bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina. Das Heer des US-Militärs sei die großartigste Kampftruppe, die es je gegeben habe […]

Erneut hat es bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine in der Nacht Tote und Dutzende Verletzte gegeben. In der ostukrainischen Stadt Charkiw wurden Medienberichten zufolge bei einem heftigen Drohnenangriff mindestens zwei Menschen getötet, mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Die Attacke folgt auf eine Reihe massiver Luftangriffe der vergangenen Tage. Vor diesem Hintergrund treibt die […]

Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles gilt ab heute Abend (Ortszeit) eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Stadtzentrum. Diese solle zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen dauern, teilte die Bürgermeisterin der Stadt, Karen Bass, mit. Zuvor hatte Kalifornien eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den von […]

Es hätte nicht viel gefehlt, und die ungleichen Männer hätten sich Ende Jänner auf dem Rollfeld des Flughafens von Los Angeles im Politbüro-Stil geküsst. Gavin Newsom bedankte sich so ausgiebig und herzlich bei Donald Trump für dessen Visite kurz nach der verheerenden Feuersbrunst in Los Angeles, dass man sich die Augen rieb. Hatte der Präsident […]

US-Präsident Donald Trump erwägt, bei Protesten in Los Angeles das Notstandsrecht anzuwenden. Er könnte den „Insurrection Act“ nutzen, um „das Militär im Inland einzusetzen, um die Ordnung wiederherzustellen. Trump nannte einige Demonstranten „Aufständische“ und meinte, viele seien bezahlt. „Lage beruhigt“ Trump sagte am Dienstag vor Reportern im Weißen Haus: „Wenn es einen Aufstand gibt, würde […]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hieß am Dienstag zwei neue Mitglieder willkommen: Mit Angela Julcher und Stefan Perner ist das 14-köpfige Kollegium jetzt wieder komplett. Und deutlich verjüngt: Perner ist 44 Jahre alt und damit der mit Abstand jüngste amtierende Verfassungsrichter, Julcher ist mit 52 die Drittjüngste. Die Amtszeit läuft in der Regel bis zum 70. Lebensjahr. […]

Die FPÖ hat wegen der Attacke in einer Grazer Schule mit mehreren Toten ihren für das Wochenende geplanten Parteitag verschoben. Eigentlich hätte sich Parteichef Herbert Kickl am Samstag in Kitzbühel seiner Wiederwahl stellen sollen. Die schockierenden Ereignisse in Graz würden einen Parteitag in den kommenden Tagen verunmöglichen, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Dieser […]

Sie stehen Seite an Seite, um das schier Unfassbare in Worte zu fassen, das sich wenige Stunden zuvor an einer Grazer Schule, dem BORG in der Dreierschützengasse ereignet hat. Zehn Menschen sind tot – darunter auch der Todesschütze. Zuerst ergreift Dienstagnachmittag Christian Stocker (ÖVP) das Wort. „Es handelt sich um eine unfassbare Tragödie“, so der […]