Kategorie: Politik

Wie Markus Marterbauer (SPÖ) über die noch höhere Verschuldung denkt, warum er heuer weitere Einsparungen ausschließt und trotz allem „hier nicht die Welt zusammenbrechen“ wird. Der vormalige AK-Chefökonom über seinen neuen Job – und seine Pläne. KURIER: Wie oft haben Sie es schon bereut, das Amt des Finanzministers übernommen zu haben? Markus Marterbauer: Ich habe […]

EU-Kommissar Brunner arbeitet an einer neuen Sicherheitsstrategie für die EU. Beim Kampf gegen internationale Verbrechernetzwerke ist auch London wieder dabei Ein Gipfel zur Verteidigung, Pläne für die Ukraine und Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terrorismus und internationale Verbrechernetzwerke: London ist in diesen Tagen regelmäßig Schauplatz und Drehscheibe europäischer Politik. Eine Trendwende, fünf Jahre nach dem „Brexit“. […]

CO2-Werte sind nicht jährlich, sondern in einem Drei-Jahresdurchschnitt zu erreichen – ein Aufschub für Verbrenner-Aus könnte folgen Die von der EU für 2025 vorgegebenen CO2-Flottengrenzwerte bedrohten einige europäische Autohersteller mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe. In Summe war bisher von möglichen Klimastrafen in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro die Rede. Allein über dem angeschlagenen deutschen […]

Kurier Diego Garcia könnte dennoch in der Reichweite der Islamischen Republik liegen: Die Drohne Shahed-136B sei eine verbesserte Die strategischen Langstreckenbomber kamen bereits am Wochenende zum Einsatz. Iran droht mit Präventivschlag auf die Diego Garcia-Base. „Wenn nicht, wir haben gerade erst begonnen und der echte Schmerz wird erst kommen. Sowohl für die Houthis als auch […]

Noch ist die Debatte im RN tabu, weil Marine Le Pen ihre Verurteilung bekämpfen will. Auf lange Sicht wird ihr Kronprinz ihr aber wohl nachfolgen müssen. Klein beigeben, gar eine eigene Schuld eingestehen – mit ihr nicht. Das machte Marine Le Pen bei ihren ersten Auftritten seit dem für sie verheerenden Urteil im Prozess wegen […]

„Wir haben die Kraft, zurückzuschlagen“, so die Kommissionspräsidenten. Die USA arbeiten unterdessen an neuen Importzöllen. Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein entschiedenes Handeln der EU in Aussicht gestellt. „Wir wollen nicht unbedingt zurückschlagen, aber wenn es notwendig wird, haben wir einen starken Plan, um zurückzuschlagen“, sagte von der Leyen […]

Ein Gericht in Paris verurteilte die Politikerin wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Ihr Anwalt kündigte Berufung an. Einer der ranghöchsten Justizbeamten Frankreichs hat die Verurteilung der Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nicht-Wählbarkeit verteidigt. „Es ist keine politische Entscheidung, sondern eine juristische, die von drei unabhängigen Richtern getroffen wurde“, sagte Rémy Heitz, Staatsanwalt des Kassationsgerichts, am Dienstag […]

Der Inlandsgeheimdienst, dessen Chef Netanjahu loswerden will, ermittelt gegen die zwei hohen Berater des israelischen Premiers. Kurz nach der umstrittenen Bestimmung eines neuen Geheimdienstchefs in Israel hat Premier Benjamin Netanjahu die Entscheidung wieder zurückgezogen. Netanjahu habe dem Ex-Kommandanten der Marine, Vizeadmiral Eli Sharvit, bei einem Treffen für die Bereitschaft gedankt, den Posten zu übernehmen, teilte […]

Nehammer wechselt in das Direktorium der Europäischen Investitionsbank. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wird ihn nominieren. Karl Nehammer wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).  Das hat das Finanzministerium am Dienstag dem KURIER offiziell bestätigt. Wie berichtet, wurde in Regierungskreisen seit Tagen spekuliert, ob Nehammer seinem Vor-Vorgänger Wilhelm Molterer nachfolgt. Der frühere Finanzminister und ÖVP-Chef Molterer war von […]

Der US-Präsident zeigte sich erst „stinksauer“ über Putin, appelliert nun aber an seinen russischen Amtskollegen. Nach ungewöhnlich Kritik am russischen Machthaber Wladimir Putin hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass dieser nun „seinen Teil“ der Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges einhält. „Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat“, […]

Ex-Justizministerin pocht auf Umsetzung ihres Gesetzesvorschlages: „Ich erwarte mir, dass die Politik endlich die Lehren aus der Causa Signa zieht.“ Als Justizministerin ist sie mit ihrem Entwurf abgeblitzt, jetzt startet Alma Zadić als Abgeordnete einen neuen Versuch: Sie legt heute, Dienstag, im Justizausschuss einen Initiativantrag vor, um „Bilanzverschleierungen“, wie sie Signa-Gründer René Benko betrieben haben […]

Im kommenden Schuljahr soll es 80 Prozent weniger Rundschreiben geben, auch Sekretariatskräfte sollen an Pflichtschulen ausgebaut werden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) hat am Dienstag eine „große Entbürokratisierungsoffensive“ angekündigt. „Ich hab die Anweisung gegeben, dass schon mit nächstem Schuljahr 80 Prozent der Anweisungen an die Schulen durch das Ministerium reduziert und gestrichen werden“, sagte Wiederkehr im […]

Mittlerweile treffen erste Spenden in Myanmar ein. Die Sorge ist groß, dass die Hilfsgelder von der Militärjunta für andere Zwecke missbraucht werden könnten. In den von einem verheerenden Erdbeben verwüsteten Regionen des Bürgerkriegslandes Myanmar bleibt die Lage verzweifelt.  Aus vielen Teilen der Welt treffen mittlerweile Spenden ein. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass die regierende Militärjunta […]

Das Innenministerium dementiert derzeit Kürzungen, betont aber die Fortsetzung der Personal- und Sicherheitsoffensive. Weiter für Diskussionen sorgen die Auswirkungen des klammen Bundesbudgets auf die Polizei in Österreich. Neben bereits angeordneten Kürzungen bei Überstunden stehen offenbar auch Einschnitte beim 2023 eingeführten Klimaticket für Polizeischülerinnen und Polizeischüler sowie bei den ebenfalls damals eingeführten Rekrutierungsboni im Raum. Das […]

Um den wirtschaftlichen Druck auf Erdoğan zu erhöhen, rief die Opposition zum Boykott von 25 Unternehmen auf, von denen sein Umfeld profitieren soll. Zu Besuch in einer verwaisten Filiale der Kaffeehauskette EspressoLab. Auf der İstiklal Caddesi, der wahrscheinlich berühmtesten Einkaufsstraße der Istanbuler Altstadt, ist die politische Ausnahmesituation nach der Verhaftung des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu kaum […]

Der bosnische Strafgerichtshof stellte einen internationalen Haftbefehl gegen den 66-Jährigen aus. In einem in Moskau gedrehten Video lobt Dodik Putin. Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist nach eigenen Angaben am Montag in Moskau angekommen. Dies sagte Dodik selbst in einem vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt gefilmten […]