Kategorie: Politik

Indiens Premierminister Narendra Modi und der russische Präsident Wladimir Putin sprechen an diesem Freitag über den Ausbau der Beziehungen zwischen ihren Ländern. Der Kremlchef war am Donnerstagabend zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi eingetroffen. Es ist sein erster Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb […]

Die Staatschefs der Demokratische Republik Kongo und Ruanda, Félix Tshisekedi und Paul Kagame, haben in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump einen Friedensvertrag unterschrieben. Er soll den seit mehr als 30 Jahren währenden blutigen Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo beenden. Die Unterzeichnung fand im Friedensinstitut in Washington statt, das kurz zuvor in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannt […]

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen Militärattaché Roman Gofman, der keine Geheimdienst-Erfahrung vorweisen kann, als Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad nominiert. Generalmajor Gofman solle die Nachfolge des derzeitigen Mossad-Chefs David Barnea antreten, dessen fünfjährige Amtszeit im Juni 2026 endet, erklärte Netanjahus Büro am Donnerstag. Nach der Nominierung des umstrittenen Generalmajors David Zini von der zionistischen […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der deutschen Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu von der SPD mitteilte. Der Ausschuss habe die Anliegen des BSW sehr genau geprüft. […]

Mehr als eine halbe Million Teenager in Australien erhielten heute auf ihren Smartphones eine enttäuschende Nachricht. Sie können ihre Bilder, Videos und Chatnachrichten zwar herunterladen und speichern, aber die normalen Funktionen einiger Social-Media-Apps nicht mehr nutzen – erst ab ihrem 16. Geburtstag erhalten sie wieder Zugriff. Wie der US-Tech-Riese Meta am Donnerstag mitteilte, seien mehr […]

Anfang November wird bekannt, dass die WKO-Gehälter um 4,2 Prozent steigen sollen, Mitte November tritt Harald Mahrer als Präsident der Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbundchef zurück. Seither führt die WKO-Vizepräsidentin Martha Schultz die Geschicke der Kammer. Was sie unter „interimistisch“ versteht und ob die ÖVP noch eine Wirtschaftspartei ist. KURIER: Wann haben Sie gewusst, dass es sich […]

Die New York Times hat Klage gegen das Pentagon eingereicht. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu verletzen. Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. […]

Heuer lautet das weihnachtliche Motto im Weißen Haus „Home is where the heart is“ („Zuhause ist, wo das Herz ist“). Dabei wird gezielt mit patriotischen Elementen gespielt – auch hinsichtlich des 250. Geburtstags der USA im kommenden Jahr. Die besinnliche Zeit wolle man nutzen, um „die gemeinsamen Werte des Landes zu feiern“, heißt es laut […]

Eigentlich, sagt Christoph Luisser, müsste man im Innen- und im Justizministerium beim Kopierer ja nur auf „zweimal“ statt auf „einmal“ drücken. Jetzt, da die Akten zur Causa Pilnacek ohnehin an den Untersuchungsausschuss im Parlament geliefert werden müssen. So einfach ist es freilich nicht, wie Luisser, der vor fünf Monaten aus der niederösterreichischen Landesregierung auf FPÖ-Ticket […]

Für die Maßnahme stimmten neben den Regierungsparteien auch die Freiheitlichen, die Grünen sprachen sich aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken dagegen aus.  Mit der gleichen Gesetzesnovelle sollen auch eine verpflichtende Begleitung für suspendierte Schüler sowie Perspektivengespräche zur Vermeidung von Schulabbrüchen etabliert werden. Das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres umfasst laut Gesetzesentwurf das Tragen eines […]

Nach Betrugsvorwürfen rund um EU-Gelder ist die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von ihrem Posten als Rektorin der Elite-Universität College of Europe zurückgetreten. „Im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness, mit der ich stets meine Aufgaben wahrgenommen habe, habe ich heute beschlossen, als Rektorin des College of Europe zurückzutreten“, erklärte Mogherini am Donnerstag in Brüssel. […]

Die ersten Akten werden gerade geliefert, im Jänner werden die ersten Auskunftspersonen im Parlament Rede und Antwort stehen: Langsam nimmt der von der FPÖ angestrebte U-Ausschuss zur Causa Christian Pilnacek Fahrt auf. Darin wollen die Freiheitlichen aufklären, ob es bei den polizeilichen Ermittlungen rund um den Tod des mächtigen ehemaligen Justizbeamten, der am 20. Oktober […]

Ihr Vermögen: 148 Milliarden Dollar  – so viel sollen der amerikanische Computerpionier Michael Dell und dessen Frau Susan Ihr Eigen nennen. Einen Teil davon – 6,5 Milliarden Dollar – will das texanische Ehepaar ab nächstem Jahr an 25 Millionen Kinder spenden – wobei das großzügige Geschenk auch US-Präsident Donald Trump zugute kommt. Denn die Milliardenspende […]

Eine Woche ist es her, da erklärt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker vier Punkte, die er umgesetzt wissen will. Den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Deregulierungsmaßnahmen, eine neue Kompetenzverteilungen im Gesundheitswesen und mehr Mittel, um die Energiekosten in Österreich zu senken.  Budgetneutral würden 500 Millionen Euro gesucht und bereitgestellt werden. „Wir haben eine Beteiligungsstruktur, […]

Am Mittwoch hat Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) sein erstes Entbürokratisierungspaket vorgelegt. Schellhorn bezeichnete die 113 Maßnahmen selbst als „kleine Kieselsteine“. Übersetzt: Den einen, großen Wurf gibt es nicht.  Im aktuellen Interview mit der Presse wird Schellhorn deshalb gefragt, ob er selbst mit Kritik rechne, da eben nicht die großen Reform-Brocken im Paket enthalten sind. „Ich […]

Stundenlanger Stau, volle Maut – damit soll 2026 auf Italiens Autobahnen Schluss sein. Die Verkehrsregulierungsbehörde führt ein einheitliches Rückerstattungssystem ein, das Autofahrerinnen und Autofahrer entschädigt, wenn Baustellen oder Verkehrsbehinderungen die Fahrt deutlich verzögern. Nun hat die Behörde das neue System offiziell vorgestellt. Die Rückerstattung soll weitgehend automatisch erfolgen: Das System vergleicht die tatsächliche Fahrzeit mit […]