Kategorie: Politik

Seit Beginn des Gaza-Krieges beschießt proiranische Miliz Hisbollah vom Libanon aus Israel mit Raketen. Die proiranische Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben am Mittwoch erneut dutzende Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Die Raketen vom Typ Katjuscha seien auf ein Grenzdorf im Norden Israels abgefeuert worden, erklärte die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz. Der Beschuss sei […]

Nach Finanzminister Brunner müssen sich heute noch Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler im Parlament erklären. Wer wissen will, wie wichtig Staatssekretäre in einer Bundesregierung wirklich sind, der sollte sich an  Magnus Brunner halten. Heute Finanzminister, war der Vorarlberger früher einmal genau das, nämlich für Schiffe und Flugzeuge zuständiger Staatssekretär im Klimaministerium. Und als Brunner […]

ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer meldet sich in der Arbeitszeitdebatte zu Wort. Er kann dem IV-Vorschlag nichts abgewinnen. Sollen wir künftig mehr Stunden arbeiten, wie die Industriellenvereinigung es vorschlägt – nämlich 41 Stunden?  Oder aber weit weniger, wie die SPÖ, die sich mit Andreas Babler an der Spitze für eine 32-Stunden-Woche ausspricht? Am Dienstag sorgt […]

Regierung regelt Kostenersatz bei Einstellung von Ermittlungsverfahren und Freisprüchen in Hauptverfahren. Höchstgrenzen zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Die Diskussion darüber dauert so lange wie manch Strafverfahren: Ist der Kostenersatz, der in Österreich bei der Einstellung von Ermittlungsverfahren vorgesehen ist, angemessen? Ist der Kostenersatz bei einem Freispruch im Hauptverfahren adäquat? Nein, sagen Betroffene, die ihren Verteidigern […]

Kärnten und Salzburg sind betreffend Quotenvereinbarung weit vom Ziel entfernt. Die Debatte um eine Residenzpflicht für Flüchtlinge hat auch damit zu tun, dass sich die meisten Länder nicht an die Vorgaben halten und zu wenige Menschen aufnehmen. Laut jüngsten Zahlen ist Wien das einzige Land, das die Quotenvereinbarung in der Grundversorgung einhält bzw. sogar bei […]

In Argentinien und Kolumbien protestierten Hunderttausende gegen die Politik von Javier Milei und Gustavo Petro. Erstmals bekommt Javier Milei richtig Gegenwind von der Straße: Am Mittwoch nahmen in Buenos Aires rund 150.000 überwiegend junge Menschen an den Protesten gegen die Kürzungen der Regierung des libertär-konservativen Präsidenten im öffentlichen Bildungswesen teil. Betroffen sind vor allem die […]

Dem russischen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow drohen bis zu 15 Jahre Haft, sollte sich der Korruptionsverdacht bestätigen. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Timur Iwanow ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. In einer kurzen Erklärung der obersten russischen Ermittlungsbehörde auf Telegram hieß es, Iwanow sei in Gewahrsam genommen worden, gegen ihn werde ermittelt. Weitere Einzelheiten sind zunächst nicht bekannt. […]

Noch am Mittwoch will US-Präsident Biden das Gesetz am Mittwoch unterschreiben. Nicht nur die Ukraine wird von den US-Hilfen profitieren. Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Milliarden Euro) […]

Der EU-Rechnungshof zweifelt an der Nachhaltigkeit des Deals zwischen EU und Türkei zu Flüchtlingshilfen. Ein Großteil der Gelder ist bereits geflossen. Es sei fraglich, wie nachhaltig der EU-Türkei-Deal sei, bemängelt der Europäische Rechnungshof (ERH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Zudem könne das Kosten-Nutzen-Verhältnis der EU-Hilfen besser sein. Der Rechnungshof lobt aber, dass die EU-Hilfe […]

Der TikTok-Eigentümer ByteDance soll in den USA zum Verkauf gezwungen werden. US-Gerichte könnten Vorhaben aber noch kippen. Die Videoplattform TikTok muss sich in den USA vom Mutterkonzern ByteDance lösen. Der US-Senat stimmte am späten Dienstag (Ortszeit) für ein Ultimatum, wonach die populäre Kurzvideo-App binnen neun Monaten ihre US-Vermögenswerte verkaufen muss oder aber verboten wird. Unklar […]

Die ukrainische Armee hatte zuletzt große Schwierigkeiten, neue Soldaten zu rekrutieren. Die Ukraine hat den Druck auf im Ausland lebende Staatsbürger im wehrfähigen Alter erhöht, ins Land zurückzukehren. Das ukrainische Außenministerium gab am Dienstag die „vorübergehende Aussetzung der Entgegennahme neuer Anträge für konsularische Dienstleistungen“ für im Ausland lebende Ukrainer im Alter von 18 bis 60 […]

Nutzer erhalten bei „TikTok Lite“ Punkte für jedes angesehene Video. Kritiker befürchten, dass damit ein erhöhtes Suchtpotenzial einhergeht. TikTok hat die von der Europäischen Union (EU) geforderte Risikoeinschätzung für die neue App „TikTok Lite“ nach eigenen Aussagen am Dienstag eingereicht. Damit wendete die für ihre Tanzvideos bekannte und besonders bei Jugendlichen beliebte Plattform eine Strafzahlung […]

Thunberg hatte zusammen mit anderen Aktivisten für mehrere Tage den Haupteingang des schwedischen Parlaments blockiert. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Klimaaktivisten Greta Thunberg wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen bei einer Protestaktion vor dem schwedischen Parlament im März angeklagt. „Der Gerichtstermin wurde für den 8. Mai festgelegt“, sagte ein Gerichtsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP […]

Die Beschaffung der Raketensysteme könnte bereits in den nächsten Wochen starten. Sie feuerten mit allem, was sie hatten: Mit sprengstoffbepackten Drohnen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Doch obwohl der Iran Israel am vorvergangenen Wochenende mit mehr als 300 Objekten angegriffen hat, erreichte kaum ein Flugobjekt sein Ziel. 90 bis 99 Prozent der Objekte, so schätzt man […]

Österreich will nach Syrien, Großbritannien nach Ruanda abschieben. Was derzeit debattiert wird und warum In der Europäischen Union steigen die Asylanträge im Vergleich zu den Vorjahren – über eine Million Menschen stellte 2023 in der EU einen Erstantrag. In Österreich zeigt sich ein gegenteiliger Trend. Die Asylantragszahlen sind stark rückläufig, belaufen sich derzeit auf rund […]

Zuvor hatte das OLG Graz die Anklage gegen den Unternehmer wegen Geldwäsche zurückgewiesen. Die Korruptionsjäger wehren sich. Die Geschichte hat schon fast Zeitzeugen-Status: Im Jahr 2003 bestellte die österreichische Regierung Eurofighter zur Überwachung des Luftraumes. 2007 wurden 15 davon schließlich angekauft. Kaufpreis: 1,709 Milliarden Euro. So weit, so lange her. Die Justiz beschäftigt die Causa […]