Kategorie: Politik

Auf den ersten Blick mag es wie eine Sensation gewirkt haben, was Donald Trump am Donnerstagabend bei einer TV-Ansprache im East Room des Weißen Hauses zu verkünden hatte. „Unserem Land ist ein großer Schaden zugefügt worden“, sagte der US-Präsident ernst. „Man hat unsere Wahlen anfällig für Manipulation und Diebstahl zurückgelassen, China und andere Länder haben […]

Mattarellum, Porcellum, Italicum, Rosatellum: Die Namen italienischer Wahlsysteme sind nicht nur besonders klingend – ihre Liste ist auch bemerkenswert lang. Seit 1993 wurde das Wahlsystem im südlichen Nachbarland viermal reformiert – zweimal wurden Änderungen später für verfassungswidrig erklärt. Nun ist es wieder so weit: „Stabilicum“ heißt diesmal die Reform, die als zentrales Anliegen von Ministerpräsidentin […]

Begleitet von heftigen Tumulten und lauten Beschimpfungen ist der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD weiter eskaliert. Das Lager um Landeschef Martin Vincentz hat bei einem Parteitag erreicht, dass ein Großteil der aussichtsreichen Listenplätze für die Landtagswahl in dem deutschen Bundesland im kommenden Jahr mit eigenen Leuten besetzt wird. Das Lager hinter der deutschen Bundesvorsitzenden Alice […]

Dass einstige Nationalsozialisten eine wichtige Rolle bei der Gründung der FPÖ vor rund 70 Jahren gespielt haben, ist bekannt. Die Dichte ehemaliger NSDAP-Mitglieder in den Anfangsjahren der Partei war laut Recherchen des deutschen Wochenmagazins Spiegel in der Mitgliederkartei der NSDAP allerdings noch höher als bisher bekannt. Demnach bestand die blaue Parteiführung der ersten Jahre ausschließlich […]

Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht sich für engmaschig betreute Wohngemeinschaften für straffällig gewordene Unmündige aus, in denen es für eine gewisse Zeit möglich ist, diese Kinder anzuhalten. In einem Interview mit der Kronen Zeitung sagte sie, ihr Ressort arbeite an einer gesetzlichen Grundlage, die sie „möglichst im Herbst“ vorstellen wolle. Einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters […]

Nigel Farage hatte die von ihm angestoßene Wahl vorab zu einem „Kampf zwischen einem Volksvertreter und dem Establishment“ hochstilisiert. Doch nun dürfte der Parteichef der in Umfragen führenden rechtspopulistischen Partei Reform UK sich in seinem Heimatwahlkreis Clacton-on-Sea nur einem einfachen Bürger im Mülleimer-Kostüm gegenübersehen. „Count Binface“, auf Deutsch „Graf Eimergesicht“, sorgt mit seiner Kandidatur auf […]

Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Der frühere Bürgermeister der Region Greater Manchester soll am Montag auch das Amt des Premierministers übernehmen. Er folgt auf Keir Starmer, der im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte. Burnham war der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Der 56-Jährige gilt als Hoffnungsträger der Partei, […]

Israels Umweltministerin Idit Silman hat den rechtlichen Status von Nilkrokodilen geändert und diese zu „gezüchteten Wildtieren“ erklärt. Israelischen Medienberichten zufolge soll die Änderung den Einsatz der Reptilien in Wassergräben rund um ein Gefängnis mit palästinensischen Sicherheitshäftlingen ermöglichen. Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor ein Gefängnis nach dem Vorbild des US-amerikanischen „Alligator-Alcatraz“ gefordert. Das US-Abschiebegefängnis […]

Im Zuge einer Militäroperation der pakistanischen Streitkräfte sind viele Aufständische in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa getötet worden. Die Operation folge auf zunehmende Gewalt und einen Terroranschlag im Distrikt Bannu, hieß es in einer Mitteilung der pakistanischen Streitkräfte. Den Angaben zufolge seien in den vergangenen 24 Stunden 24 Mitglieder der Terrororganisation der pakistanischen Taliban (TTP) getötet […]

Europas Industrie darf mehr CO2 emittieren: Die EU-Kommission will den CO2-Abbau im Zuge des EU-Emissionshandelssystems (ETS) deutlich verlangsamen.  Der jährliche lineare Reduktionsfaktor bei der Menge der CO2-Verschmutzungsrechte soll von 4,4 Prozent auf 3,7 Prozent von 2031 bis 2035 und auf 1,7 Prozent ab 2036 zurückgehen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Die energieintensive Industrie (CBAM-Sektor) […]

Großbritannien wird seine militärische Präsenz in Estland erhöhen. Im kommenden Frühling sollen 300 weitere britische Soldaten samt Waffen und Ausrüstung in dem an Russland grenzenden Land stationiert werden. Damit werde deren Gesamtzahl vor Ort auf 1.200 steigen. Dies sieht eine von den Verteidigungsministerien in Tallinn und London unterzeichnete Vereinbarung vor. Darin wurde auch eine engere […]

Die beste Sendezeit, das Weiße Haus als Kulisse: Donnerstagabend trat US-Präsident Donald Trump vor die Kameras, um in einer Rede an die Nation erneut Zweifel an der Präsidentschaftswahl 2020 zu säen und die Sicherheit des US-Wahlsystems infrage zu stellen. Doch statt einer ungefilterten Live-Übertragung entschieden mehrere große TV-Sender in den USA, vorzeitig aus der Rede […]

Der Rechnungshof wirft der MFG mutmaßliche Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Bemängelt werden die nicht fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2023 und verspätet gemeldete Spenden. Der Rechnungshof hat deshalb eine Mitteilung an den Parteien-Transparenzsenat (UPTS) erstattet, wie er am Freitag mitteilte. Der UPTS entscheidet letztlich über mögliche Sanktionen wie etwa Geldbußen. Nachdem die […]

Sie ist eine der wichtigsten klimapolitischen Entscheidungen der nächsten Jahre in Europa: Die Reform des Emissionshandels in der EU. Heute, Freitag, legt die EU-Kommission in Brüssel ihre lang erwarteten und schon vorab heftig umstrittenen Pläne vor. Der 2002 eingeführte Emissionshandel (ETS; Emission Trading System) ist das zentrale Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. […]

Die iranische Nachrichtenagentur Fars verbreitet in sozialen Medien ein Video mit dem englischen Titel „Where can Trump be killed?“. Es wurde unter anderem auf dem Telegram-Kanal der Agentur, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, veröffentlicht. Eine Version des Videos auf der Plattform X, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört, wurde mittlerweile gelöscht. Das Video soll etwa […]

US-Präsident Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen. Sein Medienunternehmen Trump Media kündigte am Donnerstag an, dass es gegen Bezahlung einen schnelleren Zugang zu Online-Beiträgen des Präsidenten anbieten wolle. Der Dienst Truth API solle einen „lizenzierten Echtzeit-Zugriff auf Beiträge der reichweitenstärksten Truth-Social-Konten“ ermöglichen. Trump veröffentlicht fast täglich mehrere Beiträge auf seiner Onlineplattform Truth Social, […]