Kategorie: Politik

Wegen angeblicher Schulden von 790 Millionen US-Dollar. Der russische Gaskonzern Gazprom will ab Jahresbeginn „bis auf Weiteres“ kein Erdgas mehr nach Moldau liefern – wegen angeblicher Schulden des kleinen Staats in Südosteuropa. „Moldovagaz kommt seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen des bestehenden Vertrages regelmäßig nicht nach, was einen wesentlichen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen darstellt“, teilte das in […]

Der Tech-Milliardär liegt im erbitterten Streit mit radikalen Migrationsgegnern – den treuesten Anhängern des künftigen Präsidenten Wieder und wieder hat es Donald Trump im Wahlkampf versprochen: Er werde als nächster US-Präsident bis zu 11 Millionen illegale Immigranten aus dem Land deportieren und die Zuwanderung stoppen. Dass Trump nun – auf Anraten seines neuerdings engen politischen […]

X-Eigentümer schrieb in Kommentar für deutsche Zeitung: AfD sei „der letzte Funke Hoffnung“ für Deutschland Der US-Milliardär Elon Musk greift erneut zugunsten der rechtspopulistischen AfD in den deutschen Bundestagswahlkampf ein. In einem am Samstag online veröffentlichten Gastbeitrag für die Welt am Sonntag schrieb der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dass die rechtspopulistische Partei „der […]

Eine Waffenruhe ist seit einem Monat in Kraft Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der Hisbollah im Südlibanon entdeckt und zerstört. Die unterirdische Route der Elitetruppe Radwan sei rund 100 Meter lang gewesen, teilte das israelische Militär am Samstag mit. Sie habe zu einem Kommandozentrum der Hisbollah geführt. Israelische Einsatzkräfte hätten dort […]

Die EU-Befürwortung befindet sich auf dem zweitniedrigstem Wert seit 1995. 55 Prozent der Österreicher sehen die Zukunft der EU pessimistisch Die Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher für die EU-Mitgliedschaft des Landes ist in einer neuen Umfrage auf den zweitniedrigsten Wert seit dem Beitritt vor 30 Jahren gesunken. Nur 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, […]

Zunächst gab es keine Bestätigung der israelischen Armee Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wirft israelischen Einsatzkräften vor, einen Krankenhausdirektor festgenommen zu haben. Hussam Abu Safiya und Dutzende weitere Mitarbeiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses seien für Verhöre in eine Einrichtung gebracht worden, teilte die Behörde mit.  Israels Armee bestätigte dies auf Anfrage zunächst nicht. […]

Der Präsident war nach kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts durch ein Parlamentsvotum suspendiert worden Zwei Wochen nach der Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol haben Befürworter und Gegner des Staatschefs für Samstag zu Protesten im ganzen Land aufgerufen. „Fast zwei Millionen Menschen werden zusammenkommen, um Präsident Yoon zu schützen“, sagte einer der Organisatoren einer Kundgebung in […]

Eine neue Schuldenobergrenze könnte laut Finanzministerin Yellen bereit Mitte Jänner erreicht sein. Die USA könnten nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen schon Mitte Jänner an ihre Schuldenobergrenze stoßen. „Das Finanzministerium geht derzeit davon aus, dass das neue Limit zwischen dem 14. und 23. Jänner erreicht wird“, erklärte Yellen in einem Schreiben an den republikanischen Sprecher […]

Leonardo M-346FA Jets folgen auf Saab 105. 2020 wurden die Trainingsjets Saab 105 ausgemustert. Nun kommen 12 Nachfolger: nämlich die Kampfjets Leonardo M-346FA aus Italien.  Dazu Kanzler Karl Nehammer: „Diese Kooperation ist ein weiterer Beweis für die gute Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Italien und Österreich. Mein besonderer Dank gilt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die einen wesentlichen […]

Der ÖIF berichtet über eine steigende Nachfrage. Es gibt eine bessere Bilanz bei Vertriebenen aus der Ukraine Nur vier von zehn Flüchtlingen haben 2024 die verpflichtenden Integrationsprüfungen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) bestanden. Bei Vertriebenen aus der Ukraine, die nicht als Flüchtlinge gelten, war der Anteil der positiven Abschlüsse mit rund 70 Prozent weit höher. Insgesamt […]

Kurier/Gilbert Novy Und Sebastian Kurz, der im Zuge der anlaufenden Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker behauptete, die Justiz sei von „roten Netzwerken“ durchzogen, hat im Oktober 2021 die Politik verlassen. Aber auch im Zuge seines Falschaussage-Prozesses blieb er bei seiner Erzählung: Die Ermittlungen seien „politisch motiviert“. Auch seinen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch fand er „unfair“. Die Gesetze Im […]

Der nächste US-Präsident wird den Kriegs- und Weltenlauf mit seiner Unberechenbarkeit und Deregulierungswut entscheidend beeinflussen. Spüren werden das vor allem die Ukraine und der Nahe Osten. Angesichts von Pandemien, politischen Umstürzen wie zuletzt in Syrien oder explodierenden Walkie-Talkies, mit denen Tausende Hisbollah-Kämpfer außer Gefecht gesetzt wurden, lässt sich zumindest eine Lehre aus dem Vorjahr ziehen:  […]

Die Generalstaatsanwältin nennt die Bilder „verstörend“. In einem Gefängnis im US-Staat New York ist ein schwarzer Insasse Stunden vor seinem Tod offenbar von mehreren Wärtern festgehalten und geschlagen worden. Fast drei Wochen nach dem Tod des Häftlings veröffentlichten die Justizbehörden am Freitag ein Video, das die Gewalt gegen den Insassen zeigen soll. Die tonlosen Bilder […]

Das Land könnte laut Fico die Notstromversorgung einstellen. Die Slowakei droht Kiew mit Gegenmaßnahmen, sollte die Ukraine wie erwartet den Transit von russischem Gas in das mitteleuropäische Land stoppen.  Die Slowakei denke darüber nach, die Notstromversorgung nach dem 1. Jänner einzustellen, sagte Premierminister Robert Fico in einem auf Facebook veröffentlichten Video am Freitag. „Wenn es […]

Die Türkei nahm seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 fast drei Millionen Flüchtlinge auf. Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad vor fast drei Wochen sind nach Angaben der türkischen Regierung bereits mehr als 30.000 Syrer aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. „Die Zahl der zurückgekehrten Menschen liegt bei 30.663“, sagte der türkische Innenminister […]

Derzeit werden die vereinbarten Projekte auf Finanzierbarkeit geprüft: Bündnis soll Mitte Jänner stehen Es ist immer etwas los, so lautet derzeit die Devise der Koalitionsverhandler. Nachdem am Montag die Parteichefs miteinander verhandelt haben, tagte Freitag die so genannte Budget-Gruppe. Und das Treffen ist nicht so trocken wie es der Titel vermuten lässt. Denn nachdem Karl […]