Kategorie: Politik

Eine groß angelegte Cyberattacke hat Kühlanlagen in den Märkten von mehreren großen französischen Lebensmittelhandelsketten gestört. Den Hackern sei es gelungen, Kühl- und Gefrierschränke in der Nacht zu Montag in den Auftaumodus umzustellen, wie ein Sprecher der Handelsgruppe Les Mousquetaires, zu der die Supermärkte Intermarché und Netto gehören, sagte. Etwa 150 Geschäfte des Konzerns in ganz […]

Well, this escalated quickly. Erst lässt Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im KURIER-Interview wissen, dass sie die Paketsteuer für einen „echten Murks“ hält, dann legt sie tags darauf noch einmal an ihrem Parteitag nach und ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer schwingt in den Kanon mit ein.  Dem nicht genug, sagt der ÖVP-Kanzler Christian Stocker zu Wochenbeginn, er […]

Es ist nicht neu, dass in Frankreich Politiker von Kritikern mit Mehl beworfen werden. Raphaël Glucksmann hatte trotzdem wohl kaum damit gerechnet – zumal es im Moment großer Freude passierte. Gerade war der französische Politiker bei der Vorwahl der Parti Socialiste, seiner eigenen Bewegung, Place publique und einer weiteren Splitterpartei klar mit 66 Prozent der […]

Es war ein hartes Urteil. „Die größte Schwachstelle im Gesundheitssystem ist das Zusammenspiel zwischen der Gesundheitskasse, also der Sozialversicherung, und der Ärztekammer“, sagte Clemens Martin Auer, ehemaliger Sektionschef im Gesundheitsministerium und scheidender Präsident des European Health Forum Gastein, im KURIER. Die These des langjährigen Kenners der Materie lautet im Kern: Viele der gesundheitspolitischen Probleme, die […]

„Blockiererin“ (Handelsblatt), „Sozialstaats-Stalinistin“ und „die größere Bedrohung für die Republik“ (Focus), ja sogar „Trotzgöre“ (Bild) wurde Bärbel Bas von deutschen Medien genannt. Welche Bezeichnungen in der Union für die Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin verwendet wurden, sind hier noch gar nicht aufgezählt. Doch dürften sie nicht minder heftig gewesen sein. In ihrer Erklärung nannte Bas am Montag […]

Die ÖVP hat am Montag in Sachen Wehrdienstreform erstmals offen Kritik an ihrem pinken Regierungspartner geübt, und zwar in Gestalt ihres Generalsekretärs Markus Gstöttner. Diesem stößt die gemeinsam beschlossene Übergangsregelung beim Zivildienst, wonach dieser erst verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt, sauer auf. Dadurch gehe „wertvolle Zeit“ verloren. Besonders glücklich war […]

Eine große PV-Anlage inklusive Speicher auf der Dachschräge, eine Luftwärmepumpe am Balkon und Klimageräte in der Wohnung: „Wieder ein zufriedener Kunde“, freut sich das Wiener Photovoltaikunternehmen „Solar Wien“ auf Instagram. Besagter Kunde steht im Videoposting am Balkon seiner Wiener Dachgeschoßwohnung. „Wir wollten eigentlich schon länger umsteigen, wenn man so will: raus aus Gas und rein […]

Donald Trumps Dieselgeschäft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin empört sogar seine eigenen Parteifreunde. Mehrere republikanische Senatoren forderten den US-Präsidenten auf, seine Entscheidung zum Kauf von Millionen Tonnen Diesel aus Moskau „unverzüglich rückgängig zu machen“. Bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn, im Frühjahr 2022, hatte der US-Kongress russische Energieimporte verboten, um so zu verhindern, dass Moskau seinen Krieg […]

Die Justiz legt eine Pause ein. Statt rund 7.000 Verhandlungen wöchentlich in den heimischen Gerichten, finden in dieser Woche nur rund 300 statt. Die Richter und Staatsanwälte haben zur Aktionswoche für den Rechtsstaat aufgerufen – um auf den eklatanten Personalmangel aufmerksam zu machen. Die Gänge in den Gerichten sollten somit fast leer sein. Das Bild, […]

Nicht einmal eine Minute hat es gedauert, bis beim letzten Photovoltaik-Fördercall des Jahres fast 20.000 Tickets gezogen waren. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden am Donnerstagabend binnen 60 Sekunden rund 19.600 Tickets registriert, nach fünf Minuten waren es bereits 40.800, nach zehn Minuten rund 43.300. Wichtig dabei: Ein Ticket ist noch kein Förderantrag und schon gar […]

Die mitregierenden deutschen Sozialdemokraten wählen um den Jahreswechsel eine neue Führung. Dies kündigte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil am Montag nach dem Rücktritt seiner Ko-Chefin Bärbel Bas an. Beim Parteitag werde „die gesamte Führungsriege der SPD zur Wahl anstehen“, sagte Klingbeil. Er steht nach einer Serie von Wahlniederlagen massiv unter Druck. Als mögliche Nachfolgerin wird die Ministerpräsidentin […]

Die Grünen wollen gegen durchgesickerte Einsparungsvorschläge bei der Gesundheitskasse parlamentarisch vorgehen: Ein Dringlicher Antrag sieht vor, den kostenfreien Arztbesuch künftig zu garantieren, kündigte deren stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Montag in einer Pressekonferenz vor der Plenarsitzung an. Ein von den Grünen selbst publik gemachtes Papier der ÖGK-Dienstgeberseite sieht ein Aus der Wahlarzt-Kostenerstattung und Selbstbehalte beim […]

Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mitteilte. Österreich war mit Staatssekretär Josef Schellhorn beim EU-Außenministerrat in Luxemburg vertreten. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul begrüßte die Verabschiedung […]

Die geplante Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters in den Vereinigten Staaten stellt nach den Worten von US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin kein zusätzliches Sicherheitsrisiko für das Land dar. „Ich sehe derzeit überhaupt kein erhöhtes Risiko“, sagte Mullin am Sonntag im Sender CBS auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, den Täter zu einem Märtyrer […]

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, steht nach Berichten über die mutmaßliche Käuflichkeit ihres politischen Einflusses immer stärker unter Druck. „Was wir in den Berichten gesehen haben, ist sehr beunruhigend, es ist besorgniserregend“, sagte der republikanische Senator John Barrasso dem Sender CBS News. Er gehe davon aus, das Außenministerium werde eine Ermittlung einleiten. Zudem werde […]

Bärbel Bas hat überraschend ihren Rücktritt als SPD-Co-Vorsitzende und deutsche Arbeitsministerin bekanntgegeben. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union. „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu […]