Kategorie: Politik

„Hör zu, ich muss Dir etwas sagen. Wenn wir das Russland-Ukraine-Ding lösen können, werden alle vor Freude in die Luft springen“, sagt die eine Männerstimme am Telefon. Die andere antwortet: „Ja! Dafür müssen Sie nur ein Problem lösen. Den Krieg!“ Großes Gelächter. Seit die Öffentlichkeit vom Trump-Friedensplan für die Ukraine weiß, rätselt man über seinen […]

Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris wies die Revision des 70-Jährigen gegen seine Verurteilung zurück. Diese ist nun rechtskräftig.  Sarkozy muss die Strafe aber nicht im Gefängnis verbüßen. Über die Art der Haftumwandlung muss nun ein Strafvollzugsrichter entscheiden. Denkbar ist […]

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der von seiner Rückenoperation wieder genesen ist, hat Mittwochnachmittag nach dem Ministerrat über die nächsten „Umsetzungsschritte“ der Bundesregierung informiert. Dabei geht es erstens um weitere Maßnahme, um die Stromkosten zu senken. Zweiter Punkt: Deregulierung. Drittens sollen die Verhandlungen zum Stabilitätspakt am Freitag abgeschlossen werden. Dieser regelt die Aufteilung der Neuverschuldung zwischen […]

Der Rechnungshof hat sich im Rechtsstreit mit der FPÖ um die Wahlkampfkosten-Prüfung zur EU-Wahl im Vorjahr wie angekündigt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Der entsprechende Antrag sei in den vergangenen Tagen eingebracht worden, teilte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth auf APA-Anfrage mit. Der VfGH muss nun die Grundsatzfrage klären, ob die Prüfkompetenz des Rechnungshofs nach dem Parteiengesetz […]

Die Regierung hat am Mittwoch einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Großteils schon bekannte Vorhaben wie die Prüfung von Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen wurden dabei mit Umsetzungsdaten versehen. Die geplante Reform des Sexualstrafrechts soll bis ins zweite Quartal 2026 gelingen, berichtete Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Ressortchefin betonte, […]

Die US-Migrationsbehörde ICE hat Medienberichten zufolge eine Frau aus dem familiären Umfeld von Regierungssprecherin Karoline Leavitt festgenommen. Die Mutter von Leavitts Neffen sei aus der Stadt Revere in Massachusetts nach Louisiana in eine ICE-Abschiebe-Einrichtung gebracht worden, berichteten verschiedene US-Medien. Die Frau habe mit Leavitts Bruder Michael einen Sohn aus einer vergangenen Beziehung. Die Sprecherin des […]

Im Rahmen der Gaza-Waffenruhe hat Israel erneut die Leichen von 15 Palästinensern in den Gazastreifen übergeben. Die Leichname seien durch Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden, teilte die von der militanten Palästinenserorganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. In Israel war zuvor die Leiche einer weiteren Geisel identifiziert worden, die aus dem Gazastreifen […]

Wie die Krone berichtet, soll es nun endgültig feststehen: Das Bundesheer kauft zwölf Kampfjets des italienischen Herstellers Leonardo. Auch wenn die Verträge dem Vernehmen nach noch nicht unterzeichnet sind: Offiziell bestätigen dürften den Deal das Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium demnach gegen Ende der Woche.  Die neuen Ultraschall-Jets folgen auf die Saab 105, die 2020 ausgemustert wurden. […]

Israels Militäroperation habe „Jahrzehnte des Fortschritts zunichtegemacht“. Die gesamte Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen (von denen 47 Prozent unter 18 Jahre alt sind) sei mit „extremer, multidimensionaler Verarmung“ konfrontiert: „Gaza erlebt den schnellsten und verheerendsten wirtschaftlichen Zusammenbruch, der je verzeichnet wurde.“ Zu diesem Schluss kommt die UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD). In einem Bericht […]

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich Dienstagabend nach seiner Ende Oktober erfolgten Rückenoperation und der nachfolgenden Genesungsphase zurückgemeldet. Seinen ersten öffentlichen Auftritt absolvierte er bei einer ÖVP-Veranstaltung im Parlament, wo er seiner Freude Ausdruck verlieh, „dass ich wieder bei euch sein kann“. Am Mittwoch kehrt Stocker ins Bundeskanzleramt zurück und wird auch den Ministerrat leiten. […]

Laut einer Langzeiterhebung soll sich das Geld besonders bei Schulungen für Fachkräftejobs im männerdominierten Technikbereich ausgezahlt haben. Im Jahr 2019 haben etwa 53.000 Frauen beim AMS Förderprogramme abgeschlossen, berichtet das Ö1-Morgenjournal. Durch Fachkräftestipendien, Lehrstellenförderungen sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme sollen die Chancen vor allem von Frauen am Arbeitsmarkt gesteigert werden.  Das sei laut AMS-Vorständin Petra Traxl […]

Taiwans Präsident Lai Ching-te will den Verteidigungshaushalt seines Landes mit einem Sonderbudget um 40 Milliarden Dollar (35 Mrd. Euro) aufstocken. Dies kündigte er in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Washington Post“ an. Mit dem Geld seien bedeutende neue Waffenkäufe in den USA geplant, um die Entschlossenheit zur Selbstverteidigung zu betonen. Hintergrund sind die seit Jahren […]

Mitarbeiter der US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard haben geheime CIA-Akten zu den Morden an John F. Kennedy, Robert F. Kennedy und Martin Luther King Jr. beschlagnahmt, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr. Das Team sei Anfang April unangekündigt bei einem geheimen Archiv des Auslandsgeheimdienstes CIA im Großraum Washington erschienen. […]

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor. Das Telefonat scheint auf den Ursprung eines […]

Kurz vor Beratungen der EU-Außenminister zum US-Friedensplan für die Ukraine hat die österreichische Chefdiplomatin Beate Meinl-Reisinger (Neos) die Notwendigkeit für einen eigenen Plan der Europäer betont. „Dies ist ein Schicksalsmoment der Europäischen Union“, sagte Meinl-Reisinger am Rande ihres Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana gegenüber Journalisten. Die Außenministerin sieht auch die Notwendigkeit für Gespräche der […]

An der SUNY bereiten sich die Studierenden gerade auf die Finals Week vor. Mitte Dezember stehen an der State University of New York die letzten Prüfungen vor den Weihnachtsferien an. Heuer werden sie besonders viele ablegen: Zum dritten Mal in Folge ist die Gesamtzahl der Studierenden an dem Hochschulverbund gestiegen. „SUNY ist auf dem Vormarsch“, […]