Kategorie: Politik

34,3 Mikrogramm, das ist, mit meinem Hausverstand betrachtet, nicht viel – für die EU-Behörden, verantwortlich für gefährliche Chemikalien in Lebensmitteln, ist es eindeutig zu viel. Und über Lebensmittel ist dieses Zeug mit Sicherheit in mein Blutbild gelangt, nicht nur in meines, sondern in das von allen der 110 Menschen aus neun EU-Ländern, die im Auftrag […]

Die frühere Fernsehkommentatorin Katie Zacharia wird neue Sprecherin des Weißen Hauses.  „Ich bin zuversichtlich, dass Katie als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses starke Ergebnisse für unser Land erzielen wird“, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Die frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gab ihren Job mit August auf. Sie wolle […]

US-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf umfangreiche Diesellieferungen geeinigt. Er habe ein „äußerst erfolgreiches Gespräch“ mit Putin geführt, erklärte Trump am Freitag.  Dabei sei vereinbart worden, dass Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den US- und den Weltmarkt bereitstelle. Im November sollen weitere 500.000 […]

Der Autokonzern BMW hat ein Leasingangebot für den Landtagspräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt zurückgezogen, nachdem ein Politiker der rechtsextremen AfD in dieses Amt gewählt worden ist. Dies berichteten mehrere deutsche Medien am Freitag.  Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch übte in einem offenen Brief scharfe Kritik an der Entscheidung und will sich nun „an andere deutsche […]

Die Bundesregierung fordert in der Debatte um den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR/MFF) eine Reduktion des geplanten EU-Budgets um mehrere Hundert Milliarden Euro. Das sagten Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer (beide ÖVP) im Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel. Stocker wiederholte die Forderung Österreichs, das Volumen des geplanten EU-Budgets 2028-2034 zu reduzieren. […]

Die Wirtschaftskammer Wien sei eigentlich „nichts anderes als ein Sanierungsfall“, meinte Gerald Zmuegg, Obmann des Kontrollgremiums der Wirtschaftskammer (WKO) und der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, im KURIER-Interview. Fast 30 Millionen Euro habe die WK Wien 2024 „ohne feststellbaren Nutzen für Unternehmen“ ausgegeben. Was er damit meinen könnte, zeigte etwa eine am Mittwoch veröffentlichte Recherche von Kronenzeitung […]

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der Schritt erfolgte wenige Stunden, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.  Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) kündigte Widerstand an. […]

Ihren bisher letzten großen Auftritt hatte Navi Pillay im September 2025. Die von ihr geleitete Kommission des UN-Menschenrechtsrats zu Gaza warf Israel Völkermord vor. Die südafrikanische Richterin sagte, die israelische Regierung habe „seit fast zwei Jahren eine völkermörderische Kampagne mit der spezifischen Absicht inszeniert, die radikal-islamische Hamas in Gaza zu vernichten“. Jerusalem sprach sogleich von […]

Vier Ukrainer sind in dieser Woche in Wien unter Spionage-Verdacht festgenommen worden. Das bestätigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Freitagmittag am Rande einer Pressekonferenz. Zwei zu Wochenbeginn festgenommene Verdächtige befänden sich bereits in U-Haft. Ein in der Ukraine bekannter Journalist und ein Kameramann seien am Donnerstag in Gewahrsam genommen worden. Der Kameramann werde noch angehalten, der […]

Vier Personen aus der Ukraine waren es, die der österreichische Nachrichtendienst DSN am 2. und 8. Oktober in Wien festsetzen ließ – sie sollen in Österreich spioniert haben, lautete der Vorwurf. Dass einer davon ein Mann war, den in der Ukraine jeder Zeitungsleser kennt, wirft Fragen auf: Mychajlo Tkatsch, Investigativreporter der Ukraijnska Prawda, dem landesweit […]

Wenn die Zahl der Häftlinge weiter stetig steigt, „können wir in sechs bis neun Monaten keinen menschenwürdigen Strafvollzug mehr garantieren“. Das sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil. Deswegen sei der elektronische Hausarrest erweitert worden, an der bedingten Entlassung werde gearbeitet, Haft in der Heimat sowie die […]

Am Samstag laden die Neos zu ihrer Mitgliederversammlung nach Linz. Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger spricht davor über schlechte Umfragewerte, bessere Konjunkturdaten, Van der Bellens Israel-Kritik und den Unterschied zwischen Stillstand und Stabilität. Das turbulente SPÖ-Wochenende ist fast eine Woche her. Wann und wie haben Sie von der Rochade beim Koalitionspartner erfahren? Meinl-Reisinger: Vergangenen Sonntag […]

Von Jänner bis September haben sich 2026 12.901 Männer für den Zivildienst angemeldet, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. „Noch nie gab es in den ersten neun Monaten so viele Zivildiensterklärungen wie heuer“, sagte die zuständige Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Der Anstieg hänge wohl mit der Diskussion um die am […]

Palmenblätter, Farne, frisches Grün. An der Wand hängt ein kleiner Porzellanaffe. Und rundherum drängen sich verwunderte Medienvertreter. „Sie verdanken das heutige Setting mir“, sagt SPÖ-Klubchef Philip Kucher. Er und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner müssen ziemlich laut sprechen, denn die SPÖ hat für dieses Pressegespräch den ersten Stock eines Wiener Restaurants reserviert. Dort sitzen die beiden neuen […]

Wer hat sich heuer den Friedensnobelpreis verdient? Etwa ein selbsternannter, aber grandios gescheiterter Friedensstifter wie US-Präsident Donald Trump? Wohl kaum. Trump ging auch 2025 leer aus, trotz seines Gaza-Friedensplans, der aber ohnehin nicht mit Leben erfüllt wurde.  Die große Zahl an 287 Nominierten machte es dem Nobelkomitee wieder nicht leicht, eine echte Überraschung war also […]

Nicht einmal eine Minute hat es gedauert, bis beim letzten Photovoltaik-Fördercall des Jahres fast 20.000 Tickets gezogen waren. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden am Donnerstagabend binnen 60 Sekunden rund 19.600 Tickets registriert, nach fünf Minuten waren es bereits 40.800, nach zehn Minuten rund 43.300. Wichtig dabei: Ein Ticket ist noch kein Förderantrag und schon gar […]