Kategorie: Politik

Bisher unveröffentlichte Fotos und Dokumente belegen laut Medienberichten das Ausmaß der Menschenrechtsverbrechen unter der Herrschaft des vor einem Jahr gestürzten syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und weiteren Medien liegt laut einem Bericht vom Donnerstag eine Datei mit zehntausenden Bildern vor, darunter Aufnahmen von toten Häftlingen mit Folterspuren, Geheimdienstunterlagen, Listen von Militärangehörigen und […]

Österreich wird seine „technischen Gespräche“ mit Vertretern der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan fortsetzen. Das stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag in der „Aktuellen Stunde“ des Bundesrats klar.  Dies sei nötig, um straffällig gewordene Flüchtlinge wieder in ihren Heimatstaat abschieben zu können. Der Innenminister betonte dabei, dass es sich jedoch um keine „diplomatischen Gespräche“ handle. […]

Das US-Friedensinstitut (USIP) ist zu Ehren von Präsident Donald Trump umbenannt worden. Das United States Institute of Peace heiße fortan Donald J. Trump Institute of Peace, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit.  Mit dem Schritt solle der „größte Dealmaker in der Geschichte unseres Landes“ gewürdigt werden. Das Ministerium postete im Onlinedienst X ein Foto vom […]

Koks im Nachtzug, der Kauf eines James-Bond-Autos und Zweifel am Geschlecht seiner Ehefrau: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit vielfach verbreiteten Falschnachrichten über sich und seine Familie Erfahrung. Seinen Kampf dagegen hat er schon vor Jahren begonnen, doch in der vergangenen Woche hat sich das Thema zugespitzt. Derzeit kursiert eine Petition der konservativen Republikaner, die […]

Die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens wollen sich einem Insider zufolge am 11. Dezember treffen, um über die Zukunft des europäischen Kampfjet-Projekts Future Combat Air System (FCAS) zu beraten. Zur Erinnerung: FCAS ist ein gemeinsames Programm der drei Länder, das ein Luftkampfsystem der nächsten Generation entwickeln soll. Kernstück ist ein bemannter Kampfjet der 6. Generation, […]

Seit 2021 fördert das Sozial- und Gesundheitsministerium Pilotprojekte, die helfen sollen, Social Prescribing in die Primärversorgung zu integrieren. Die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) hat nun die diese „Verschreibung“ sozialer Angebote bei über 1.200 Personen untersucht. Demnach wurden 85 Prozent davon erfolgreich an passende Angebote von psychosozialer Beratung bis hin zu sozialer Unterstützung vermittelt. „Und besonders […]

Honduras hat die Veröffentlichung der Ergebnisse seiner Präsidentschaftswahl am Mittwoch erneut gestoppt. Der zentristische Kandidat Salvador Nasralla lag nach Auszählung von 80,29 Prozent der Stimmen mit 40,23 Prozent knapp vor dem konservativen Nasry Asfura mit 39,69 Prozent, wie die Wahlbehörde mitteilte. Der Abstand betrage weniger als 14.000 Stimmen. Die Kandidatin der regierenden linken LIBRE-Partei, Rixi […]

Seit sieben Jahren müssen Kinder und Jugendliche mit Deutschproblemen den Großteil des Unterrichts in separaten Förderklassen verbringen. Aus Wissenschaft und Praxis gab es von Beginn an Kritik. Zwei aktuelle Studien zeigen einmal mehr, dass das Modell in den Schulen wenige Fans hat: Schüler fühlen sich ausgeschlossen, Schulleitungen und Lehrkräfte wünschen sich deutlich weniger Deutschförderung in […]

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich erstmals zu dem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geäußert und es dabei als „respektvoll“ und „herzlich“ beschrieben. Vier mit dem Gespräch vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Maduro habe Trump seine Bereitschaft signalisiert, Venezuela zu verlassen, falls er und seine Familie Amnestie erhielten, die US-Sanktionen aufgehoben und ein Verfahren […]

Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bisher strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen, wie beide Seiten in der Nacht auf Donnerstag mitteilten. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass […]

In Österreich war es FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der dieses Jahr einen „Österreich-Korb“ vorgeschlagen hat. Dieser soll Grundnahrungsmittel beinhalten, die nicht von Preisschwankungen durch die Inflation betroffen sind. Handelsunternehmen sollen diese Produkte auf freiwilliger Basis zusammenstellen, um so „ihre soziale Verantwortung unter Beweis zu stellen“. Kritik kam vom Bauernbund. Man befürchtet, dass in der Umsetzung billigere […]

Während Donald Trumps Unterhändler Steve Witkoff am Dienstag im Flugzeug nach Moskau saß, setzte im Schwarzen Meer ein russischer Tanker einen Notruf ab. Man sei angegriffen worden, meldete die Midvolga 2 den türkischen Behörden; sie kreuze 150 Kilometer von der türkischen Küste entfernt in internationalen Gewässern. Von wem sie attackiert worden war, ließ der russische […]

Das Aufsichtsgremium des Pentagons sieht Medienberichten zufolge erhebliche Risiken durch den Umgang von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit sensiblen Militärdaten. Ein Untersuchungsbericht kommt laut den Sendern CNN und ABC News zu dem Schluss, das Hegseth im März in den Vorbereitungen für einen Angriff auf die Houthi-Miliz im Jemen hochsensible Einsatzdetails über die App Signal geteilt und […]

Mittwochabend verteidigte der Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) das präsentierte Paket zur Entbürokratisierung in der „ZiB2“ gegen Kritik an fehlender Tiefe, mangelnder Geschwindigkeit und zu vielen Ankündigungen ohne konkrete Umsetzung. Schellhorn betonte, seine Servicestelle habe „140 Maßnahmen“ eingebracht, von denen „113 am Ende des Tages herausgekommen“ seien. Der Weg dorthin sei juristisch aufwendig gewesen, auch bis […]

Deutsche Ex-Politiker und Lobbyisten haben laut Medien bei Geheimtreffen Kontakte mit Kreml-Vertrauten geknüpft. Dabei seien auch gegenseitige Besuche geplant worden, berichtete „Die Zeit“ am Mittwoch. Demnach sollen sich u.a. Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), und der Vorstand des Vereins Deutsch-Russisches Forum, Martin Hoffmann, Anfang November in Abu Dhabi mit […]

Das wird für die Opfer des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, die auf seiner früheren Privat-Insel in der Karibik über Jahre missbraucht worden sind, böse Erinnerungen wachrufen: Die Demokraten im Repräsentantenhauses von Washington haben am Mittwoch Dutzende Fotos und Videos von dem zu den Amerikanischen Jungferninseln gehörten Eiland ins Internet gestellt. Sie geben zum ersten Mal einen […]