Kategorie: Politik

Hausjell spricht vom „schlechtesten Ergebnis bisher“. Die FPÖ in Regierungsverantwortung wäre eine „Katastrophe“. Österreich ist im Pressefreiheitsindex 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) von Platz 29 im Vorjahr auf Platz 32 abgerutscht. So schlecht steht es um die Pressefreiheit in Österreich Es handelt sich laut RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell um das bisher „schlechteste Ergebnis“ für die […]

Israel geht von einer Ablehnung des Angebots aus, der Hamas-Chef fordert eine Garantie für das Kriegsende. Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die Terrororganisation Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und […]

Der Vorgänger Aharon Haliva trat aus Verantwortung für das Hamas-Massaker zurück. Nach der Rücktrittsankündigung des Direktors des israelischen Militärgeheimdienstes hat Israels Armee seinen Nachfolger bekannt gegeben. General Schlomi Binder werde das Amt übernehmen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Sein Vorgänger Aharon Haliva hatte vor rund eineinhalb Wochen seinen Rücktritt verkündet und ihn damit begründet, […]

„MSC Aries“ selbst aber noch nicht freigegeben. Fast drei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs „MSC Aries“ hat der Iran eigenen Angaben zufolge die gesamte Besatzung des Frachters freigelassen. „Alle Besatzungsmitglieder wurden aus humanitären Erwägungen freigelassen und können wieder in ihre Länder zurückkehren“, sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian am Donnerstag in einem Telefongespräch mit seinem estnischen […]

Israels Außenminister Katz zeigt sich auf der Plattform X empört über die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen einem Bericht zufolge den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute türkische Beamte. Israels […]

Mit ungewöhnlichen Maßnahmen will die Ärztekammer die niedrigen Impfquoten bei Masern, Influenza und Co. heben. Oft scheitert es nämlich nicht am Willen, sondern am Geld. Es sind traurige Zahlen, die die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf ihrer Website vermeldet. Seit Jahresbeginn sind in Österreich bereits 409 Menschen an Masern erkrankt. Dass es sich […]

Dem KURIER liegt ein Schreiben des für Kunst, Kultur und Sport zuständigen Ressorts von Vizekanzler Werner Kogler vor. Mit welchen Politikern und/oder hochrangigen Beamten hatte der mutmaßliche Russen-Spion Egisto Ott Kontakt? Seit Wochen bemüht sich Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den laufenden Untersuchungsausschüssen, diese Frage politisch im Parlament zu thematisieren. Die Sache ist formal-rechtlich […]

In Georgien entscheidet sich gerade, ob das Land seinen Weg Richtung EU fortsetzt – oder ob es sich in Russlands Orbit ziehen lässt. Derzeit sieht es eher nach Letzterem aus. „Moskau lässt grüßen“, sagen sie auf Social Media. Damit sind nicht nur die Gummigeschoße, das Tränengas und die Wasserwerfer gemeint, mit denen die Regierung die […]

Ein neues Gutachten im Auftrag von Gewessler zeigt: Österreichs Gasversorger müssen bei Lieferengpässen wohl Schadenersatz leisten. Österreich bezog in den vergangenen Monaten mehr als 90 Prozent seines Erdgases aus Russland. Eine gefährliche Abhängigkeit: Ein kriegsbedingter Lieferstopp ist immer möglich, denn die betroffenen Gas-Pipelines laufen durch die Ukraine. Dazu kommt, dass der Gas-Durchliefervertrag Russlands mit der […]

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zog in der ZiB2 einen Vergleich mit dem NSDAP-Propagandaminister Goebbels. Ex-FPÖ-Politiker Grosz soll mit Anzeige reagiert haben. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die am 1. Mai Gast von SPÖ-Chef Andreas Babler war, sorgte nach der Kundgebung am Rathausplatz in der ZiB2 für Debatten, als sie die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnete und einen Vergleich zum Propagandaminister der […]

Immer mehr Menschen kommen aus dem Libanon in die EU. Ein Ein-Milliarden-Euro-Deal mit dem wirtschaftlich kaputten und politisch instabilen Staat soll den Flüchtlingsstrom nun stoppen. Man zähle auf eine „gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut. Dafür erhält der Libanon bis 2027 rund eine Milliarde Euro; […]

Der FPÖ-Chef bleibt dem U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ fern. Kommende Woche am Dienstag und Mittwoch stehen die beiden letzten Befragungstage im Untersuchungsausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch bevor. Ein prominenter Gast wird dem U-Ausschuss fernbleiben: FPÖ-Chef Herbert Kickl. Donnerstagmittag sagte der FPÖ-Chef seine Teilnahme ab. Der Grund sei laut einem Bericht der Kronenzeitung „eine bereits länger geplante und […]

Das Warnsystem wurde um zwei Stufen von „Vorsicht“ auf „Alarmbereitschaft“ erhöht. Südkorea sieht eigenen Angaben zufolge für einige seiner Auslandsvertretungen eine erhöhte Gefahr von Anschlägen durch Nordkorea.  Die Regierung habe ihr Terrorwarnsystem um zwei Stufen von „Vorsicht“ auf „Alarmbereitschaft“ erhöht, teilte das Außenministerium in Seoul am Donnerstag mit. Alarmbereitschaft ist demnach die dritte des vierstufigen […]

Konmunale Bodenschutzstrategie soll bis September vorliegen, Leerstandsabgabe kann Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl nichts abgewinnen Der Bodenverbrauch bleibt ein umstrittenes Thema. Es geht darum, wie die Grünen sagen, dass Österreich der „Europameister beim Versiegeln von Böden“ sei.  Ein Versuch im Rahmen der ÖROK, der Österreichischen Raumordnungskonferenz, sich auf verbindliche Ziele zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu einigen, […]

FPÖ-kritische Töne zum Nutzen der Polio-Impfung sorgt bei Erkrankten für Kopfschütteln. Einer von ihnen ist ÖVP-Urgestein Klaus Schneeberger. Die Polio-Impfung, ein „wirkungsloses Präparat“? Aussagen wie diese aus dem Mund des umstrittenen deutschen Mediziners Sucharit Bhakdi im Rahmen einer FPÖ-Veranstaltung sorgen nicht nur bei der Wissenschaft für Unverständnis und Kopfschütteln.  Besonders schlecht kommt es auch bei […]

Vorige Woche mussten zwei Finnair-Flugzeuge beim Landeanflug auf Estlands zweitgrößte Stadt Tartu wegen GPS-Störungen umgeleitet werden. Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat dem benachbarten Russland vorgeworfen, für die schon seit länger auftretenden Störungen des GPS-Signals im Ostseeraum verantwortlich zu sein.  „Wir wissen, dass Russland seit Beginn seiner Aggression in der Ukraine das GPS-Signal stört. In den […]