Kategorie: Politik

Sie ist eine der wichtigsten klimapolitischen Entscheidungen der nächsten Jahre in Europa: Die Reform des Emissionshandels in der EU. Heute, Freitag, legt die EU-Kommission in Brüssel ihre lang erwarteten und schon vorab heftig umstrittenen Pläne vor. Der 2002 eingeführte Emissionshandel (ETS; Emission Trading System) ist das zentrale Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. […]

Die iranische Nachrichtenagentur Fars verbreitet in sozialen Medien ein Video mit dem englischen Titel „Where can Trump be killed?“. Es wurde unter anderem auf dem Telegram-Kanal der Agentur, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, veröffentlicht. Eine Version des Videos auf der Plattform X, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört, wurde mittlerweile gelöscht. Das Video soll etwa […]

US-Präsident Donald Trump will seine Online-Botschaften zu Geld machen. Sein Medienunternehmen Trump Media kündigte am Donnerstag an, dass es gegen Bezahlung einen schnelleren Zugang zu Online-Beiträgen des Präsidenten anbieten wolle. Der Dienst Truth API solle einen „lizenzierten Echtzeit-Zugriff auf Beiträge der reichweitenstärksten Truth-Social-Konten“ ermöglichen. Trump veröffentlicht fast täglich mehrere Beiträge auf seiner Onlineplattform Truth Social, […]

Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil der CDU-Politiker und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf dem früheren deutschen Gesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch […]

Nach der Bekanntgabe seiner Elternschaft mehrt sich Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil der CDU-Politiker und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf dem früheren deutschen Gesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch […]

Das US-Militär hat in der sechsten Angriffsnacht in Folge laut Medienberichten mehrere Brücken und einen Flughafen im Iran bombardiert. Mit den Angriffen auf Brücken sollten Nachschubwege zu einem iranischen Marinestützpunkt an der Straße von Hormuz unterbrochen werden, berichtete das Wall Street Journal. Der Iran holte in Reaktion darauf erneut zu Vergeltungsschlägen gegen Ziele in den […]

Ein weitgehend unverändertes Bild zeigt der APA/OGM-Vertrauensindex zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Die höchsten Einbußen verzeichnet nach der Debatte um den Ausschluss von Neos-Mitgründer Veit Dengler aus Parlamentsklub und Partei Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie verlor elf Punkte auf minus 20 (Differenz zwischen Vertrauen und Nicht-Vertrauen, Anm.). Ein größeres Plus verzeichneten nur FPÖ-Chef Herbert Kickl und […]

US-Präsident Donald Trump hat China in einer Rede an die Nation Wahlbetrug im Jahr 2020 und einen beispiellosen Diebstahl von Wählerdaten vorgeworfen. Die Volksrepublik habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den wohl „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ begangen, sagte Trump am Donnerstag in Washington.  Dieser Vorfall habe dazu geführt, dass […]

Die Koalition hat Ende Juni ihren Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft, die neue Weisungsspitze in der Justiz, in Begutachtung geschickt. Bis 31. August sind Stellungnahmen möglich. Die Generalprokuratur hat ihre am Mittwoch abgegeben und verschärft ihre Kritik, vor allem an der Einbindung des Parlaments. Diese sehen auch die Grünen kritisch; und ihre Stimmen braucht die Koalition, […]

Österreichs Baubranche steckt weiterhin in der Rezession – und zwar das achte Jahr in Folge. Aus der Wirtschaft erklingt deshalb immer wieder der Ruf nach konjunkturbelebenden Maßnahmen. Zurecht? „Auf den ersten Blick sehen die Zahlen ziemlich düster aus“, sagt Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria zum KURIER. Das hänge aber auch damit zusammen, […]

Der Schauplatz – das Haus der Digitalisierung in Tulln – soll Modernität und Innovationskraft vermitteln. Die auf die Wände gebeamten Postkartenmotive Heimatverbundenheit, die Österreich- und EU-Flagge hinter dem Sessel des Kanzlers staatsmännische Überparteilichkeit. Zumindest bei der optischen Inszenierung passte alles beim Auftakt von „Österreich im Gespräch“ – der Tour von Christian Stocker, mit der er […]

EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner sieht die Zeit für ein schrittweises Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gekommen. In der „ZiB2“ verwies er auf sinkende Zahlen bei der irregulären Migration und auf neue EU-Regeln. „Wir haben die Kontrolle zurückgewonnen“, sagte Brunner. In den ersten sechs Monaten 2026 sei die illegale Migration um 37 Prozent […]

US-Präsident Donald Trump will sich in der Nacht auf Freitag mit einer Rede an seine Landsleute richten. Die Ansprache ist für 3.00 Uhr MESZ (Donnerstag 21.00 Uhr US-Ostküstenzeit) geplant.  Trump selbst hat Medienberichten zufolge „wirklich große Neuigkeiten“ in Aussicht gestellt. Der Republikaner könnte dabei seine verlorene Präsidentschaftswahl 2020 erneut zum Thema machen, berichteten der Fernsehsender […]

Der frühere Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, soll am Freitag den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer an der Spitze der Labour-Partei ablösen.  Der 56-Jährige dürfte dann am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen Premierminister ernannt werden. Burnham wäre somit der siebente Regierungschef Großbritanniens in zehn Jahren. Burnham hatte sich in den vergangenen Tagen […]

Der Mitarbeiter des Weißen Hauses, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, steht im Verdacht, mit Wetten auf Worte in Reden des US-Präsidenten Geld auf einer Vorhersage-Plattform verdient zu haben. Er sei zunächst ohne Bezahlung beurlaubt worden, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Trump sei unterrichtet worden und denke, es sei „zutiefst bedauerlich […]

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz gebilligt. Laut Kommunikationsminister Shlomo Karhi soll die Reform den bisher regulierten Sektor durch den Abbau von Bürokratie liberalisieren und den Wettbewerb stärken. Kritiker dagegen fürchten, dass das Gesetz es der Regierung ermöglicht, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Sie befürchten auch mehr Druck auf regierungskritische Sender. Das neue […]