Kategorie: Politik

Die Sparpläne für das Uni-Budget könnten dramatische Auswirkungen für Österreichs größtes Spital, das AKH Wien, haben. Davor warnt nach dem Rektorat der MedUni Wien nun auch der Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals, das zur MedUni Wien gehört. Dieser richtete sich nun mit einem offenen Brief an Finanzminister Markus Marterbauer, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) sowie die […]

Eine neue Gemeindedatenplattform soll den Austausch von Verwaltungsdaten zwischen den 2.092 Gemeinden in Österreich erleichtern. Für die Bürgerinnen und Bürger soll das raschere und einfachere Verwaltungswege bringen und den Gemeinden die Arbeit erleichtern, wie der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl am Freitag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt erklärten. Konkret […]

Nur noch 51 Prozent sind mit dem heimischen Gesundheitssystem sehr oder eher zufrieden. Das zeigt eine Umfrage im Vorfeld des Austrian Health Forum (AHF) in Bad Hofgastein und ist der schlechteste Wert seit Beginn der Messreihe 2019. Rund die Hälfte gibt an, fünf Wochen oder länger auf einen Facharzttermin warten zu müssen, 64 Prozent finden […]

Was SPÖ-Klubchef Philip Kucher am Donnerstag im Plenum des Nationalrats abgeliefert hat, hätte ebenso gut auf eine Kabarett-Bühne gepasst. In einer sechsminütigen Redebeitrag zum Misstrauensantrag der FPÖ grillte er den blauen Parteichef Herbert Kickl – konsequent per „Du“ und im Kärntner Duktus. Dass ausgerechnet Kickl einer Regierung „Stabilität“ erklären wolle, sei spannend gewesen, leitet Kucher […]

Im Jahr 2023 war Nikolaus Kowall aus der Sektion 8 (Wien-Alsergrund) einer der Wegbereiter von Andreas Babler als Parteichef. Zuerst wollte er selbst gegen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil bei der Wahl des Bundesparteiobmanns antreten. Als dann Babler seine Kandidatur bekannt gab, zog er sich wieder zurück. KURIER: Herr Kowall, vor einigen Tagen hat […]

Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland. „In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die NATO Russland konventionell überlegen“, sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei […]

Nach einem russischen Angriff sind Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und ihrem Umland ohne Strom. Zudem fiel im Westen des Landes für Hunderttausende der Strom aus. Moskau habe ein Objekt der kritischen Energieinfrastruktur attackiert, teilte das ukrainische Energieministerium mit. Teile der Stadt und der Region Kiew seien in der Folge ohne Stromversorgung. Mit der […]

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist aus Sicht von US-Präsident Donald Trump ein schwierigerer Verhandlungspartner als Russlands Staatschef Wladimir Putin. Im Gespräch mit dem ultrakonservativen US-Sender Newsmax stellte Trump den Ukrainer sogar als Hindernis für einen Friedensschluss im Krieg mit dem Angreifer Russland dar. Wenn es ein Abkommen geben sollte, dann nur ohne Selenskij, sagte […]

Die großen Themen und großen Streitpunkte sind am Donnerstag beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel auf der Agenda gestanden: Die Positionen in den Verhandlungen um das nächste mehrjährige EU-Budget lagen nach der Präsentation der irischen „Verhandlungsbox“ weiter auseinander als zuvor. EU-Ratspräsident António Costa will in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag präsentieren, wie ein EU-Diplomat am […]

In der Debatte um ihre beruflichen Qualifikationen hat die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, zugegeben, bei einer Anwaltsprüfung durchgefallen zu sein. In einem außergewöhnlich kritischen Interview verneinte sie die Frage des Fox-News-Moderators Sean Hannity, ob sie die Prüfung bestanden habe. Auf Nachfragen gab sie zudem zu, die Prüfung nicht wiederholt zu haben. Dass […]

Das Vertrauen in die Institutionen der Republik bleibt, gemessen an jenem der politischen Akteure, vergleichsweise hoch. Dennoch gibt es auch hier Ausreißer nach unten. Besonders massiv ist der Vertrauensverlust bei der Wirtschaftskammer (WKÖ), wie der aktuelle APA-OGM-Vertrauensindex zeigt. Zu den Gewinnern zählt einmal mehr die Polizei, die seit Oktober 2025 von einem hohen Niveau aus […]

Im Jahr 2023 war Nikolaus Kowall aus der Sektion 8 (Wien-Alsergrund) einer der Wegbereiter von Andreas Babler als Parteichef. Zuerst wollte er selbst gegen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil bei der Wahl des Bundesparteiobmanns antreten. Als dann Babler seine Kandidatur bekannt gab, zog er sich wieder zurück. KURIER: Herr Kowall, vor einigen Tagen hat […]

Der Alltag in Kiew sei bis zum Sommer recht normal gewesen. Tagsüber die Arbeit, kaum Luftalarm, pro Woche vielleicht ein russischer Angriff in der Nacht. „Seit August hat sich die Lage dramatisch verändert“, schildert David Bachmann, Österreichs Wirtschaftsdelegierter in der Ukraine, bei einem Gespräch in Wien. Mittlerweile gebe es rund um die Uhr Alarm und […]

Donald Trump wollte den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. „Das sind die längsten 24 Stunden in der menschlichen Geschichte“, sagte Friedensnobelpreisträgerin Alexandra Matwijtschuk am Donnerstagabend in der ZiB 2. Statt den Krieg zu beenden, trage der US-Präsident mit seiner Politik dazu bei, dass Russland ihn weiterführen könne. Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin, die sich […]

Schwätzende Abgeordnete, eine halbleere Regierungsbank – eher unspektakulär plätschert die Sitzung des Nationalrats Donnerstagnachmittag dahin. Das ändert sich schlagartig, als um 15 Uhr der Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung auf dem Programm steht, den die FPÖ eingebracht hat. Parteichef Herbert Kickl nutzt ihn für eine Generalabrechnung mit der Koalition.     „Kanzler Christian Stocker soll sich unters […]

Die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt im US-Staat Texas soll nun doch nicht per Livestream übertragen werden. Viele Menschen würden lieber nicht zusehen wollen, wie der Mann sterben würde, begründete US-Präsident Donald Trump die Kehrtwende auf seiner Plattform Truth Social. …read more Source:: Kurier.at – Politik