Kategorie: Politik

Die USA erwägen laut einem Medienbericht eine Ausweitung ihrer nuklearen Präsenz in Europa. Wie die Financial Times berichtet, soll die Regierung in Washington offen für zusätzliche Stationierungen von Atomwaffen über die bisherigen Standorte hinaus sein. Im Fokus stehen demnach sogenannte Dual-Capable-Flugzeuge (DCA), die sowohl konventionelle als auch nukleare Waffen einsetzen können. Weitere Länder könnten solche […]

Das Wetterphänomen El Niño steht laut internationalen Organisationen mit hoher Wahrscheinlichkeit bevor. Ungewöhnlich hohe Meerestemperaturen im tropischen Pazifik deuten darauf hin, dass sich das wiederkehrende Klimamuster entwickelt. Die Weltwetterorganisation (WMO) sieht damit steigende Risiken für Extremwetter. Dazu zählen Dürren, Überschwemmungen und möglicherweise neue Rekordwerte bei der globalen Durchschnittstemperatur. UNO-Generalsekretär António Guterres erklärte, El-Niño-Bedingungen würden „Öl […]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt die Beschwerde von FPÖ und Grünen gegen die Messenger-Überwachung öffentlich. Die beiden Oppositionsparteien hatten sich mit einer Drittelbeschwerde an das Höchstgericht gewandt, um die von der Regierung beschlossene Regelung zu kippen. In der der APA vorliegenden Ladung hat der VfGH bereits entsprechende Fragen gestellt, die ein IT-Experte beantworten soll. Verhandelt wird […]

Der Iran droht angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der mit Teheran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon mit einem Abbruch der Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Kriegs – sollten Israels Angriffe auf den Libanon andauern. US-Präsident Donald Trump betonte auf Truth Social, die Gespräche mit Teheran würden in „schnellem Tempo“ fortgeführt. Sollte […]

Bei neuerlichen massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Angaben örtlicher Behörden in der Nacht zum Dienstag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In der Hauptstadt Kiew wurden mindestens ein Mensch getötet und 20 verletzt, in der Stadt Dnipro kamen nach Behördenangaben vier Menschen ums Leben, mindestens 16 wurden verwundet. In Kiew schlug laut […]

Der Klimawandel ist längst kein rein ökologisches Problem mehr, sondern entwickelt sich zu einer handfesten Bedrohung für die Stabilität der österreichischen Staatsfinanzen. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der WU Wien-Ökonomin Sigrid Stagl im Auftrag der Umwelt-NGO WWF. Die Studie identifiziert mehrere Kanäle, über die sich Klimarisiken auf das Budget auswirken. Extremwetterereignisse wie das Hochwasser […]

Wer Europas Migrationspolitik und ihre chronischen Probleme verstehen will, schaut sich das Ganze am besten vom Ende aus an: dort, wo jene Asylwerber, die die EU nicht aufnimmt, diese wieder verlassen – theoretisch. 28 Prozent, das ist die Zahl, die der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner in diesen Tagen ständig bei der Hand hat; […]

Mit einem dringenden Appell haben sich Vertreter von Miliz, Rotem Kreuz und Zivilgesellschaft an die Öffentlichkeit gewendet. Sie wollen Wehr- und Zivildienst verlängern – und notfalls über die Wähler Druck machen. In der ZiB2 war dazu Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, zu Gast. Er drängt auf eine rasche Umsetzung des sogenannten 8‑plus‑2‑Modells und verweist auf […]

Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft am Montagabend erzielten. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, […]

Erwin Hameseder ist Milizbeauftragter der Regierung und Vorsitzender jener Kommission, die der Dreier-Koalition im Jänner eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst empfohlen hat. Vor allem aber ist der Raiffeisen-Manager keiner, der für seine öffentliche Kampfrhetorik bekannt ist. Insofern ist es durchaus bemerkenswert, dass der Milizoffizier (Dienstgrad: Generalmajor) nunmehr sehr scharfe Begriffe verwendet – und zwar […]

Im Libanon, speziell im Süden des Zedernstaates, bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Israel intensivierte in den vergangenen Tagen seine Angriffe – am Boden und aus der Luft. Ganze Landstriche werden verwüstet, Dörfer zerbombt und für immer unbewohnbar gemacht. Und der vom Iran unterstützten Schiiten-Miliz Hisbollah, die Israels Premier Benjamin Netanjahu bereits mehrmals als […]

Kein parlamentarischer Mitarbeiter steht unter Beobachtung des Staatsschutzes. Das erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Montagnachmittag nach einer Aussprache mit Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Leiterin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Sylvia Mayer. Vor einigen Wochen war medial kolportiert worden, dass mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet würden. […]

Im Ringen um einen Begutachtungsentwurf für das Budgetbegleitgesetz hat sich bis Montag Nachmittag nichts neues ergeben. Die Gesetzessammlung, die etliche Einsparungen zur Haushaltssanierung enthalten wird, hat weiter keine gemeinsame Zustimmung aller drei Koalitionspartner erhalten. Eine Begutachtung wird damit zunehmend sinnarm. Denn schon kommenden Mittwoch soll das Budgetbegleitgesetz gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz, also dem Doppelbudget 2027/2028, […]

Es ist erst kurz nach acht Uhr morgens, als auf dem Budapester Burgberg schwarze Limousinen vorfahren. Dunkle Wolken hängen über dem Sándor-Palast, dem Sitz des ungarischen Präsidenten. Regierungschef Péter Magyar ist gekommen, in Begleitung von Justizministerin Márta Görög, um das Gespräch mit Präsident Tamás Sulyok zu suchen. Schon vor Wochen hatte Magyar dessen Rücktritt eingefordert, […]

Mit dem kommenden Schuljahr sollen Schulen, in denen besonders viele Kinder mehr Förderung brauchen, zusätzliches Unterstützungspersonal bekommen. Die Ausschreibungen für diesen sogenannten Chancenbonus beginnen nun, teilte das Bildungsministerium am Montag per Aussendung mit. 65 Millionen Euro jährlich sollen in rund 800 neue Stellen fließen. Gefördert werden neben Lehrpersonen etwa auch Schulpsychologinnen und -psychologen oder Sozialarbeiterinnen […]

An der am Wochenende bekannt gewordenen Verdoppelung der Selbstbehalte bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) gibt es massive Kritik. Mit 1. Juni werden für Behandlungen etwa beim Arzt statt bisher zehn nun 20 Prozent Selbstbehalt fällig. Die SPÖ-Pensionisten sprachen von einer „überfallsartigen Verdoppelung“, für die ÖVP-Senioren ist der Schritt „unzumutbar“. Scharfe Kritik […]