Heute nachrichten

Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen Messenger-Überwachung vor einer Einigung stehen. Sollten noch einige von den NEOS geforderten Punkte erfüllt werden, könnte am heutigen Mittwoch ein entsprechender Ministerratsvortrag verabschiedet werden, erfuhr die APA am Dienstag aus Verhandlerkreisen.  Die Regierung gibt um 8:30 Uhr eine Pressekonferenz vor dem wöchentlichen Ministerrat: Messenger-Überwachung: Neos fordern […]

Trans-Menschen, die einen neuen Pass beantragen, sollen laut US-Regierung das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht eintragen lassen. Nach dem Urteil einer Bundesrichterin am Dienstag (Ortszeit) darf die Regierung von Präsident Donald Trump transsexuellen und nicht-binären Amerikanern vorerst nicht mehr die Ausstellung von Reisepässen verweigern, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Rechtsstreit geht weiter Mit ihrem Urteil weitete […]

Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagte am Dienstag, es gebe „einen Konsens“, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Merz […]

Die frühere argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest in ihrer Wohnung in Buenos Aires verbüßen. Ein Bundesgericht genehmigte damit den Antrag der 72-Jährigen – und entschied gegen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Gefängnishaft, wie mehrere argentinische Medien übereinstimmend berichteten. Kirchner muss demnach eine elektronische Fußfessel tragen […]

Kaum eine Wasserstraße der Welt steht so im Fokus geopolitischer Machtspiele wie die Straße von Hormus. Sie ist schmal – etwa 50 Kilometer an der engsten Stelle – und doch global von immenser Bedeutung: Täglich passieren hier 3,18 Milliarden Liter Öl. Und 20 Prozent des weltweiten Flüssiggasverbrauchs. Wer die Straße von Hormus kontrolliert oder sie […]

Von Annika Meyborg Für Oleksandra Matviichuk (41) sind Krieg und Frieden eine Frage von Recht und Gerechtigkeit. Im KURIER-Interview erzählt die Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin von ihrer täglichen Arbeit mit (russischen) Kriegsverbrechen und Putins Plan für Europa. APA/AFP/SERGEI GAPON Oleksandra Matviichuk bei der Friedensnobelpreis-Zeremonie (2022, Norwegen)  KURIER: Sie dokumentieren seit Jahren Kriegsverbrechen. Von welchen Grausamkeiten berichten […]

Im „ZiB2“-Studio des ORF nahm am Dienstagabend Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) Platz. Steigen die USA in den Krieg gegen den Iran ein, wollte Moderator Armin Wolf wissen: „Ich würde sagen, es steht auf des Messers Schneide, die Vorbereitungen sind im Gang. Das ist sehr beunruhigend“, so die Ministerin. Es sei aber noch unklar, ob das […]

Von Martin GebhartInnerparteilich ist es wohl nur ein Nebenschauplatz. Und dennoch sind am Mittwoch die Augen vieler Funktionärinnen und Funktionäre auf eine Abstimmung innerhalb der Bundesratsfraktion der SPÖ gerichtet. Es geht um die Nachfolge von Sozialministerin Korinna Schumann, die bis zu ihrem Wechsel in die Regierung an der Spitze der SPÖ-Bundesräte gestanden ist. Normalerweise ist […]