FPÖ-Verhandler Westenthaler fordert im „Report“ Neuwahl der ORF-Spitze nach Reparatur des Gremien-Gesetzes. Bruchlinien auch bei künftiger ORF-Finanzierung.
Der ORF und seine Zukunft könnten zur Chefsache bei den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP werden – und auch zu deren Stolperstein. Am Freitag trifft sich erneut die „Gruppe 08“ zu Fragen des Medienstandorts. Auf ÖVP-Seite verhandeln die bisherige Medienministerin Susanne Raab und Mediensprecher Kurt Egger.
Für die FPÖ sind Generalsekretär Christian Hafenecker und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler am Wort. Es wird keine lauschige Frühstücksrunde, wie auch der Zeitplan zeigt: Verhandelt wird „open end“.
Schon beim ersten Aufeinandertreffen vor einer Woche gab es gröbere Unstimmigkeiten. Nun sorgt Westenthaler – jetzt nicht als ORF-Aufsichtsrat, sondern als Koalitionsverhandler – für einen Aufreger: Just in der ORF-Sendung „Report“ am Dienstagabend verlangte er die Ablöse der aktuellen ORF-Führung unter Generaldirektor Roland Weißmann.
Den Aufhänger dafür liefert ihm und damit der FPÖ der Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht hat die Beschickung der ORF-Gremien als unzulässig erklärt. Er sah einen übermäßigen Einfluss der Bundesregierung auf den Stiftungsrat bzw. des Bundeskanzlers auf den Publikumsrat.
Westenthaler: Neustart im Oktober
„Das muss jetzt von der nächsten Regierung repariert werden. Das wird auch so sein“, erklärte Westenthaler Dienstagabend im „Report“. Und er meinte: „Dann wird man ja nicht eine Geschäftsführung im Amt lassen, die von einem verfassungswidrigen Stiftungsrat gewählt worden ist. Ja, es muss dann natürlich auch rasch eine neue Führung geben, eine neue Wahl geben.“
Roman Zach-Kiesling
Lächeln für die Kameras: Stiftungsrat Peter Westenthaler und ORF-Chef Roland Weißmann bei einer ORFIII-Programmpräsentation
Westenthaler rechnet damit, „dass im Oktober – spätestens im Oktober – die neue Geschäftsführung ihre Arbeit beginnen und das Reformwerk fortsetzen kann.“
ORF-Chef Weißmann wurde bei seiner Kür im Sommer 2021 vor allem von ÖVP- sowie grün-nahen Stiftungsräten unterstützt – aber auch vom FPÖ-Vertreter Norbert Steger.
Bei einer vorzeitigen Ablöse müssten alle Verträge des ORF-Direktoriums für den Rest der Laufzeit vom Unternehmen ausgezahlt werden.
Ungeklärte Finanzierung des ORF
Das passt nur schwer zum laufenden Sparkurs und zur ungeklärten ORF-Finanzierung. Hier beharrt die FPÖ auf der Budgetfinanzierung trotz drastischem Sparkurs beim Bundesbudget.
Zudem will FPÖ-Generalsekretär Hafenecker „minus 15 Prozent“, wie sie für Ausgaben der Ministerien gelten, auch für den ORF. Die Frage, von welcher Basis gerechnet und ab wann, blieb aber vorerst offen.
Geht man vom ORF-Beitrag aus, der etwa 700 Millionen bringt, müsste der Öffentlich-Rechtliche schlagartig auf 100 Millionen verzichten. „Das kann ein mittelprächtiger Mathematiker in einem Jahresbudget darstellen“, meint man im Umfeld blauer Verhandler. Skepsis hingegen bei der ÖVP: „Der ORF ist kein Ministerium und hat etwa bei Senderechten langfristige vertragliche Verpflichtungen.“ Die Schwarzen haben sich aufs Einfrieren des auf 15,30 Euro reduzierten ORF-Beitrags festgelegt – über 2026 hinaus. Das würde den ORF jährlich 60 Millionen kosten. Das sei aber planbar, meint man im ÖVP-Umfeld.
Streichkonzert droht
So oder so spielt dann das Streichorchester am Küniglberg auf: „Nach Maßgabe wirtschaftlicher Möglichkeiten“ genannt sind im Gesetz ORFIII und die Satellitenverbreitung von ORF Sport+. Nicht Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist zudem das Radio Symphonieorchester. Das zusammen bringt keine üppigen Summen. Also müsste man auf Sportrechte verzichten und die Produktion von Serien, Filmen und Dokus runterfahren – mit negativen Auswirkungen auf Quoten, …read more
Source:: Kurier.at – Kultur
