Koalition: Nachbesetzung von Höchstgerichten steht
Im Regierungsprogramm ist alles klar geregelt. Welche der drei Parteien welche Posten nachbesetzen darf, ist damit – anders als in der Vorgängerregierung – als Streitpunkt ausgeräumt. Und so steht seit dieser Woche fest, wen die SPÖ in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und in den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schicken will, wie der KURIER aus Regierungskreisen erfuhr. Für Helmut […]
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