Heute nachrichten

Angesichts globaler Krisen will die EU ihre Verteidigung stärken. Das ist laut Experten dringend notwendig. Angesichts multipler globaler Krisen und Konfliktherde von der Ukraine bis Nahost will die Europäische Union ihre Verteidigungskapazitäten stärken: Nicht nur ihr Außenbeauftragter Josep Borrell ist ein vehementer Verfechter einer stärkeren europäischen Rüstungsindustrie. Dazu müssten Produktionskapazitäten ausgebaut und gemeinsame Einkäufe der […]

Die Regierungschefs planen einen Austausch über Asylverfahren in Drittstaaten. Der britische Premierminister Rishi Sunak hält sich am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Wien auf. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren ist ein Gespräch des konservativen Regierungschefs mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geplant.  Asylfrage und Abschiebungen nach Ruanda Inhaltlich im Mittelpunkt steht das Thema Asylverfahren […]

Einnahmen sind von 90 Millionen Dollar im Vormonat auf 51 Millionen Dollar gesunken. Damit weniger als Trump. Die Wiederwahlkampagne von US-Präsident Joe Biden hat im April einen deutlichen Spendenrückgang verzeichnet.  Die Einnahmen seien von 90 Millionen Dollar im Vormonat auf 51 Millionen Dollar gesunken, teilte Bidens Wahlkampagne am Montag mit. Die Zahlen liegen unter denen […]

Die gescheiterte Reform hätte das Kompetenzen-Wirrwarr beendet, das während der Corona-Pandemie für zahlreiche Pannen und Irritationen sorgte. Kaiser Franz Joseph hatte noch drei Jahre Regentschaft vor sich, der Erste Weltkrieg lag noch in der Zukunft, als 1913 ein rechtliches Regelwerk verabschiedet wurde, das in seinen Grundzügen bis heute gültig ist. Kein Wunder, dass eine Reform […]

Der gefallene Investor kommt bereits einen Tag vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss nach Wien. Viele Fragen sind offen. Klar ist nur: Es gibt keine neuerliche Beugestrafe. Als Ende April im Cofag-Untersuchungsausschuss im Parlament beschlossen wurde, den gefallenen Investor René Benko in den U-Ausschuss vorzuführen, da gaben die Abgeordneten der Polizei weit reichende Möglichkeiten: Die „zuständige […]

Der KURIER sprach mit Jean Claude-Juncker, Ex-Präsident der EU Kommission, über die EU-Wahl, die Erweiterung und den Konflikt mit Russland und China. Er war über viele Jahre eine der prägendsten Persönlichkeiten der europäischen Politik. Als Chef der Euro-Gruppe war Jean-Claude Juncker war maßgeblich an den Strategien der EU im Kampf gegen die Finanzkrise beteiligt, setzte […]

ÖVP-Mann vermutet, dass der frühere FPÖ-Abgeordnete für seine Partei bei Ott Daten gekauft hat. Andreas Hanger will in der Sache sicher gehen. Und zwar ganz sicher. Ja, die Justiz hat Egisto Ott in Untersuchungshaft; und ja, die Staatsanwaltschaft Wien wird mögliche Straftaten, die dem mutmaßlichen Russen-Spion vorgeworfen werden, im Detail prüfen. Aber als Fraktionsführer der […]

Ganz Israel ist empört und wehrt sich gegen die – vermeintliche – Gleichsetzung von Israels militärischem Vorgehen in Gaza und dem Terror der Hamas. Gibt es also auf beiden Seiten Kriegsverbrechen? Vorerst ist es nur ein Antrag für einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen drei Führer der Terrororganisation […]

Laut Wifo stehen Österreichs EU-Beiträgen 33 Mal so hohe Vorteile gegenüber. Gleichzeitig gibt es Ernüchterung: In der EU wächst aktuell kein Staat schwächer. Die FPÖ plakatiert „EU-Wahnsinn“, der blaue EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky liebäugelt immer wieder mit einem EU-Austritt Österreichs. Zudem wünscht er sich Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán als EU-Kommissionspräsidenten – als „Antithese zum EU-Establishment“. Auf […]