Straftäter abschieben: Eine Gefahr für die Menschenrechte?
Ist es ein Vorstoß, um Europas Asyl- und Migrationspolitik besser funktionieren zu lassen – oder wird die Glaubwürdigkeit internationaler Höchstgerichte untergraben und werden damit die Menschenrechte gefährdet? Ein offener Brief von neun EU-Regierungschefs, darunter Österreich Bundeskanzler Christian Stocker, sorgt in Wien und in Brüssel für Aufregung. In dem Schreiben fordern die Spitzenpolitiker den Europäischen Gerichtshof […]
Continue Reading