Heute nachrichten

Bereits kommende Woche sollen die Maßnahmen der chinesischen Regierung in Kraft treten. China reagiert auf die US-Zölle mit Gegenmaßnahmen. Auf alle US-Waren werde nun ebenfalls ein Zoll von 34 Prozent fällig, kündigte das Finanzministerium am Freitag in Peking an. Dieser soll ab 10. April gelten. Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump zusätzliche US-Zölle in […]

Die ehemalige ÖVP-Ministerin investiert in REPS, einem Tiroler Unternehmen, das „Verkehrsflächen in Energiequellen verwandelt“ Elisabeth Köstinger, Landwirtschafts- und Tourismusministerin unter der Kanzler- und ÖVP-Obmannschaft von Sebastian Kurz (2017 bis 2022), hat sich erneut an einem Unternehmen beteiligt. Köstinger ist Teilhaberin von „Hektar“, Aufsichtsratsmitglied von Ryan Air, der Reploid Group AG und nunmehr in ein Tiroler […]

Sicherheits- und Wirtschaftsthemen sollen am 8. und 9.4. im Fokus stehen Die Regierung trifft sich kommende Woche schon wieder zu einer Klausur. Im Mittelpunkt stehen laut Aussendung des Kanzleramts die Sicherheit sowie arbeits- und wirtschaftspolitische Themen. Dem Vernehmen nach dürfte die Messenger-Überwachung einer der zentralen Punkte sein, die Dienstag und Mittwoch von den Regierungsmitgliedern besprochen […]

Einrichtungen verbieten legale Maßnahme via Hausordnung – Länder sollen auf Förderverträge achten Die Volksanwaltschaft kritisiert erneut Verbote des assistierten Suizids in manchen Pflegeheimen. Dass einige Einrichtungen nicht einmal Information zu diesem Thema über die Hausordnung zuließen, sei verfassungs- und menschenrechtswidrig, befand Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung. Der assistierte Suizid via Sterbeverfügung […]

Entscheidungsprozess „auf der Zielgeraden angekommen“ Die FPÖ dürfte in Sachen Untersuchungsausschuss die Themenwahl getroffen haben. „Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden“, hieß es in einer Stellungnahme des Nationalratsklubs gegenüber der APA.  Der „interne Entscheidungsprozess“ zum Untersuchungsgegenstand sei mittlerweile „auf der Zielgeraden angekommen“. Zuletzt […]

Akute Wohnungsnot: Wie in Wien müssen Eigentümer in Spanien deshalb – ab heute – die Zustimmung der Hausgemeinschaft haben, bevor sie ihre Immobilie Touristen anbieten. von Maren Häußermann, Madrid Spanien versucht die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Denn die Mieten steigen. Vor Einführung des Mietendeckels, zwischen 2015 und 2022, in Madrid um 29 […]

Neue Details zu den mutmaßlichen Terrorplänen der „Sächsischen Separatisten“: Ein Treffen mit Gottfried Küssel im August 2023 wirft Fragen auf. Ermittlungsakten enthüllen brisante Verbindungen – ein Überblick. Die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe „Sächsische Separatisten“ sorgt erneut für Schlagzeilen: Demnach reichen die internationalen Verbindungen der Gruppierung offenbar weiter als bislang angenommen in die extremistische Szene in Österreich. […]