Dafür gab es ein einstimmiges Grünes Licht im Finanzausschuss, die CoFAG-Auflösung passierte ebenfalls.
Für eine lange umstrittene Gasleitung in Oberösterreich, mit der die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas verringert werden soll, gibt es nun 70 Mio. Euro Förderung. Das beschloss der Finanzausschuss des Nationalrats am Donnerstag mit den Stimmen aller Parteien. Beim „WAG Teil-Loop“ als Teil der West-Austria-Gasleitung (WAG) wird der Abschnitt zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden um einen 40 km langen parallelen Leitungsstrang erweitert.
Zugang zu Gasquellen aus Nord-West-Europa
Der Ausbau soll den Zugang zu Gasquellen aus Nord-West-Europa ermöglichen. Auch die Opposition stimmte laut Parlamentskorrespondenz zu, kritisierte nur, dass das Projekt schon Jahre früher gestartet hätte werden sollen. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf lobte den Beschluss ebenfalls, forderte aber weitere Maßnahmen, um die Gasversorgung zu sichern. Außerdem werde die Verbindung erst 2027 fertig sein, bis dahin bleibe das Risiko, dass kein Gas aus Russland mehr fließt, wenn der Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland Ende 2024 ausläuft.
Auflösung der Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG)
Weniger harmonisch, nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien, passierte auch die Auflösung der Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) den Finanzausschuss, schreibt die Parlamentskorrespondenz. Diese Sonderinstitution, die in der Corona-Krise zur Abwicklung der Coronahilfen gegründet worden war, soll mit 31. Juli aufgelöst werden. Noch offene Förderanträge sollen nach Möglichkeit bis dahin abgeschlossen werden, Unerledigte Förderanträge sollen in die Zuständigkeit des Bundes und des Finanzministers zur Entscheidung als Abwicklungsstelle übergehen. Die Koalition kommt damit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nach.
Source:: Kurier.at – Politik
