Bei Asyl wollen ÖVP und FPÖ beide seit jeher einen härteren Kurs, die ÖVP wurde bis dato nur von den Grünen gebremst. Auch bei der Justiz sind Blau und Schwarz in vielen Punkten gleichen Geistes.
Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ist gescheitert, die ÖVP unter dem neuen Parteichef Christian Stocker nahm diese Woche die Verhandlungen mit der FPÖ von Herbert Kickl auf.
So skeptisch die beiden Parteien einander begegnen – inhaltlich gibt es doch einige Schnittpunkte, und das nicht nur beim Wirtschaftskapitel, das bei den Parteien fast deckungsgleich ist. Was die Justiz und das Migrationsthema betrifft, wurde die ÖVP bei vielen Vorstößen von ihrem bisherigen Koalitionspartner gebremst, bei der FPÖ hätte es dafür durchaus Unterstützung gegeben.
Der KURIER hat einige Punkte herausgearbeitet. Was kommen dürfte – und wo es noch Gesprächsbedarf gibt.
Asyl-Pläne scheitern häufig an der Realität
Asyl und Migration sind seit jeher Kernthemen bei der FPÖ – und die ÖVP stimmt mit den Blauen insofern überein, dass es eine härtere Gangart braucht. Viele Forderungen halten aber der Realität des Rechtsstaats und der Europäischen Union nicht stand – das musste Herbert Kickl schon in seiner Zeit als FPÖ-Innenminister zur Kenntnis nehmen.
Es gab während Türkis-Blau zwischen 2017 und 2019 de facto mehr Asylanträge und weniger Abschiebungen als in der Ära von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Migrationsströme verändern sich vor allem aufgrund internationaler Entwicklungen. Der Innenminister eines kleinen Landes im Herzen Europas hat nicht so viel Einfluss, wie er gerne vorgibt. In Erinnerung geblieben ist vielen auch, dass es unter Kickl im Asylamt zwar viele Negativ-Bescheide gab, fast die Hälfte dann aber in zweiter Instanz umgedreht wurde.
Härtere Rhetorik
Auch, dass die FPÖ von einem „kompletten Asylstopp“ spricht, ist ein eher substanzloser Wahlkampfslogan – Österreich kann sich inmitten von Europa nicht abschotten – und wenn, dann wäre es (ähnlich wie Ungarn) rasch isoliert in der europäischen Gemeinschaft.
Womit aber sehr wohl zu rechnen ist, ist erstens eine schärfere Rhetorik und Sprachregelung. Ein Schmankerl aus Kickls Amtszeit: Das „Erstaufnahmezentrum“ in Traiskirchen ließ er 2019 in „Ausreisezentrum“ umbenennen.
Sicherungshaft
Zweitens dürfte die ÖVP mit einigen Maßnahmen, die für Grüne sowie für SPÖ und Neos ein No-go waren, offene Türen einrennen. Im Verhandlungspapier der gescheiterten Ampel ist die Rede von einer „Sicherungshaft (als Weiterentwicklung der Schubhaft) für Asylwerber bei Vorliegen einer tatsächlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.
Der Punkt steht auf Rot (blockiert), weil Neos und SPÖ offenbar dagegen waren. Selbiges gilt für einen „Maßnahmenvollzug für radikalisierte Straftäter nach Abbüßen der Haftstrafe auch bei Erstverurteilung“.
Aberkennung von Schutz
Ein Thema, das sich ÖVP-Minister Karner in der zweiten Jahreshälfte verstärkt vorgenommen hat, ist die Aberkennung des Schutzes, etwa bei Straffälligkeit. Nach jetziger Rechtslage muss jemand wegen eines „besonders schweren Verbrechens“ verurteilt worden sein, damit er den Schutzstatus verliert, diese Hürde könnte unter Blau-Türkis gesenkt werden. Der „Ausbau der Möglichkeiten zur Aberkennung“ bzw. die „Erweiterung der Asyl-Ausschlussgründe“ steht im Ampel-Verhandler-Papier ebenfalls auf Rot.
Was Abschiebungen betrifft, wird aber auch Blau-Schwarz vor dem Problem stehen, dass jemand nur dann außer Landes gebracht werden kann, wenn das andere Land ihn nimmt. Im Verhandlerpapier wünschte sich die ÖVP verstärkte Kooperationen mit Drittstaaten.
EU-Asylpakt
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Source:: Kurier.at – Politik
