AUA-Rettung der Regierung „potemkinsch“

Politik

Neos-Chefin kritisiert gegebene Standortgarantie. Ökologische Aspekte stünden unter Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit

Die Neos üben erneut Kritik am AUA-Rettungspaket. Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verwies im Ö1 „Journal zu Gast“ auf ein ihr zugespieltes AUA-Aufsichtsratsprotokoll vom 4. Juni. Dieses zeige, dass sowohl die Standortgarantie als auch die ökologischen Aspekte unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt stünden – und letztlich Kontrolle und Entscheidungsmacht bei der Lufthansa in Frankfurt lägen.

„Auf Sand gebaut“

Damit sei der Vertrag über die Rettung der Austrian Airlines (AUA) „ein sehr schlechter Deal für die Republik Österreich und ein sehr guter für die Lufthansa“. Die Standortgarantie sei nur eine „potemkinsche“ – „auf den Sand gebaut, dass alles unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt steht“. Damit könnte die Eigentümerin Lufthansa jederzeit argumentieren, dass sie eine andere Entscheidung trifft.

Dabei sei „sehr viel Steuergeld in die Hand genommen worden“ in Österreich, merkte Meinl-Reisinger an. Die AUA werden – wie am 8. Juni verkündet wurde – mit 600 Mio. Euro gerettet. Je 150 Mio. Euro schießen die Republik Österreich und die Eigentümerin Lufthansa zu. Darüber hinaus gibt es einen 300 Mio. Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit.

AUA-Sprecher kontert

AUA-Sprecher Peter Thier wies die Neos-Kritik am Rettungsvertrag für die Austrian Airlines (AUA) zurück. Der Vorwurf, dass durch einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt die Standortgarantie nicht wirklich gegeben sei, sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, sagte er am Samstag zur APA. Die Aussagen von Meinl-Reisinger seien „oppositionspolitisch motiviert“.

„Türkise Netzwerke“

Sehr kritisch äußerste sich Meinl-Reisinger auch zur Vergabe von Aufträgen im Zuge der Corona-Krise. Sie äußerte den Verdacht, dass dabei vor allem auf die „türkisen Netzwerke“ geschaut worden sei – wenn etwa einen Tag vor Verkündung des Lockdowns der Ehemann der Büroleiterin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Maskenfirma gegründet habe. Eine solche Krise „für das eigene Netzwerk zu missbrauchen ist schändlich“, sagte die Parteichefin, NEOS „werden jedem einzelnen Verdacht nachgehen“.

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Außerdem vermisste sie die Verordnung für den Verlustrücktrag – zur Unterstützung Corona-gebeutelter Unternehmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sei hier säumig. Das wäre eine „schwere Verfehlung“ des aus Sicht Meinl-Reisingers „in vielen Angelegenheiten überforderten“ Finanzministers.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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