Nächste Woche sollte das Biogasgesetz beschlossen werden. Doch SPÖ und FPÖ blockieren die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
In den vergangenen Monaten hat Österreich 80 bis 90 Prozent seines Erdgases aus Russland bezogen. Das ist nicht zuletzt deshalb problematisch, weil der Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und der russischen Gazprom für russisches Erdgas mit Jahresende ausläuft.
Österreich muss nun eine Lösung für Alternativen finden: die Pipeline-Kapazitäten selbst buchen oder auf Flüssiggas (LNG) umsteigen. Die Position von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist bekannt: Sie will über eine Gasdiversifizierungspflicht Österreichs gänzlichen Ausstieg aus russischem Gas vorantreiben. Die ÖVP lehnte ihren Gesetzesentwurf jedoch ab.
SPÖ und FPÖ blockieren Biogas-Gesetz
Türkis-grüne Einigkeit gibt es jedoch in einer anderen Energie-Frage: das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). Es soll dafür sorgen, dass Biogas ein Eckpfeiler der nachhaltigen Energieproduktion in Österreich wird. „Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat am 21. Februar klar dafür ausgesprochen, die Biogasproduktion in Österreich anzukurbeln und die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung voranzutreiben“, sagt Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP).
Worum es konkret geht: Ab 2030 sollen jährlich rund 7,5 Terawattstunden (TWh) erneuerbares Biogas in Österreichs Gasnetz eingespeist werden. „Damit sollen 10 Prozent des österreichischen Gasbedarfs abgedeckt werden. Wir schaffen einerseits Unabhängigkeit – auch vor internationalen Preisschwankungen – und kurbeln andererseits die regionale Wertschöpfung an“, so Strasser. Die heimische Land- und Forstwirtschaft könne ihr Potenzial bei der Herstellung von nachhaltigem Biogas voll entfalten.
Beim Biogas-Gesetz steht nun die Woche der Entscheidung an. Das EGG wurde bereits am 26. Juni im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates behandelt. Während ÖVP, Grüne und die Neos für die Regierungsvorlage waren, stimmten SPÖ und FPÖ jedoch dagegen.
Warum die SPÖ dagegen ist
Das Problem: Wie bei den meisten Energie- und Umweltgesetzen, ist auch für den Beschluss des EGG die Zustimmung von zwei Dritteln der Nationalratsabgeordneten nötig. Die FPÖ lehnte das Gesetz prinzipiell ab. Doch auch die SPÖ, die sich prinzipiell für Biogas aussprach, wird voraussichtlich nicht mitziehen. „Wir stehen nicht zur Verfügung, wenn die Haushalte zusätzlich belastet werden sollen. Die SPÖ wird dem EGG nicht zustimmen“, verkündete SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll vor vier Tagen.
Schroll befürchtet „inakzeptable Mehrkosten“ für die Haushalte durch das Gesetz. Grund: Energieversorger müssen einen Ausgleichsbetrag bezahlen, wenn sie nicht genügend national produziertes, erneuerbares Gas kaufen. Ebenso kritisiert Schroll, dass Mais und Getreide laut Gesetz zu Gas verarbeitet werden dürfen. Das sei ein „No-Go“ für die SPÖ: „Die Verwendung von Lebensmittelrohstoffen gefährdet die Lebensmittelversorgung und treibt die Preise in die Höhe.“
Strasser appelliert noch einmal an SPÖ und FPÖ
Strasser appelliert vor Plenarsitzung kommende Woche noch einmal an SPÖ und FPÖ: „Eines ist klar: Wer Biogas abdreht, dreht Putin-Gas auf. Dieses Gesetz ist ein enorm wichtiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit und letztlich auch weiterhin leistbare Gaspreise – denn niemand weiß, wie sich die Preise am Weltmarkt entwickeln, wenn Russland den Gashahn zudreht.“
Derzeit gibt es in Österreich etwa 270 Biogasanlagen. Biomethan kann herkömmliches Erdgas ohne nennenswerten Energieverlust ersetzen und ins Erdgasnetz eingespeist werden. Basis für Biogas sind unter anderem Ernterückstände, Wirtschaftsdünger, Zwischenfrüchte, weitere ungenutzte organische Abfälle oder Klärschlamm. Durch das EGG sollen bis 2030 rund 4,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Source:: Kurier.at – Politik
