Hunter Biden hätten in den nächsten Wochen zwei Urteile wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuerhinterziehung erwartet. Die Republikaner um Donald Trump sind empört.
Im Wahlkampf um das Weiße Haus, der im Juli mit seinem abrupten Rückzug aus Altersgründen endete, hatte Joe Biden beständig ausgeschlossen, in eigener Sache vom präsidialen Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen.
Der 82-Jährige wollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, seinem einst schwer drogenkranken Sohn Hunter (54) Vorteile gegenüber weniger prominenten Straftätern zu verschaffen. Besonders in Abgrenzung zu Donald Trump, dem vorgeworfen wird, seit Jahren das Justizsystem zu seinem Vorteil zu manipulieren.
Auch die Reduzierung oder Umwandlung einer möglichen Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuerhinterziehung – in beiden Fällen sollte in den nächsten zwei Wochen das Strafmaß verkündet werden – werde er nicht anordnen, ließ der Präsident mehrfach über seine Sprecher verkünden.
All das ist über Nacht Makulatur geworden. 50 Tage vor Verlassen des Weißen Hauses und der Machtübergabe an Donald Trump hat Joe Biden einen radikalen Kurswechsel vollzogen.
„Mein Sohn wurde selektiv und ungerecht verfolgt“
„Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet. Von dem Tag an, an dem ich mein Amt antrat, habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen würde, und ich habe mein Wort gehalten, auch als ich mit ansehen musste, wie mein Sohn selektiv und ungerecht verfolgt wurde“, sagte er am Sonntagabend in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.
APA/AFP/MANDEL NGAN
Joe Biden (82, li.) mit seinem letzten noch lebenden Sohn Hunter (54).
Der präsidiale Schutzschirm gilt für alle Straftaten, die Hunter Biden „im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat oder begangen haben könnte oder an denen er beteiligt war“.
Als Begründung führte Biden an: „Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten in Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist. Es wurde versucht, Hunter zu brechen – der seit fünfeinhalb Jahren clean ist, selbst angesichts unerbittlicher Angriffe und selektiver Strafverfolgung. Indem sie versuchten, Hunter zu brechen, versuchten sie, mich zu brechen – und es gibt keinen Grund zu glauben, dass es hier aufhören wird. Genug ist genug.“
Biden betonte, er glaube weiter an das Justizsystem, sei aber „zu der Überzeugung gelangt, dass die Politik diesen Prozess infiziert hat und es zu einem Justizirrtum gekommen ist”. Er hoffe, dass „die Amerikaner verstehen werden, warum ein Vater und ein Präsident zu dieser Entscheidung kommen würde.“
Republikaner außer sich: Biden ein „schandhafter Lügner“
Vertreter der „Grand Old Party” reagierten empört. John Barrasso, die Nummer drei der Republikaner im Senat, sagte: „Die Begnadigung ist falsch. Sie beweist dem amerikanischen Volk, dass es ein zweistufiges Justizsystem gibt.“ Der texanische Abgeordnete Ronny Jackson, einst Leibarzt Donald Trumps, bezeichnete die Bidens als „schandhafte Lügner”.
Dagegen verteidigte der ehemalige demokratische Justizminister Eric Holder die Begnadigung als „gerechtfertigt“ und sagte: „Kein Justizminister hätte diesen Fall angesichts der zugrunde liegenden Fakten angeklagt.“
Der Gouverneur von Colorado, Jared Polis, ein Demokrat, erklärte, er habe Verständnis für den „natürlichen Wunsch des Präsidenten, seinem Sohn zu helfen“, indem er ihn begnadigt, fügte aber hinzu: „Ich bin …read more
Source:: Kurier.at – Politik
