Österreich steckt in einer schweren Budgetkrise. 1,1 Milliarden Euro sollen die Bundesministerien deshalb heuer einsparen. Das Innenministerium (BMI) von Gerhard Karner (ÖVP) setzt den Sparstift im Asylbereich und der Verwaltung an, wie der KURIER aus gut informierten Kreisen erfuhr. Wie genau?
Das BMI davon aus, dass der finanzielle Aufwand im Asylbereich heuer „massiv zurückgeht“. Maßnahmen gegen Schlepper oder beim Familiennachzug machen sich offenkundig bezahlt.
Deutlich weniger Menschen in der Grundversorgung
Befanden sich Anfang 2023 noch 92.000 Menschen in der Grundversorgung, sind es aktuell 62.400 – davon mehr als die Hälfte ukrainische Frauen und Kinder. Die Zahl der Betreuungseinrichtungen wurde von 30 auf acht aktive Zentren reduziert.
Lagen die Kosten im Asylbereich 2024 noch bei 788 Millionen Euro, sollen sie heuer um 94,2 Millionen sinken – auf 693 Millionen. Bei einem weiteren Rückgang der Asylanträge sollten 2026 dann 621 Millionen für das Asylkapitel ausreichen.
Auch in der Verwaltung spart das BMI: In seiner Zentrale wird nur noch jede dritte Stelle nachbesetzt. Weitere Kürzungen gibt es bei Events, der Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen, nicht nötigen Fortbildungen oder Förderungen. Evaluieren will man auch den Fuhrpark – also die Dienstwagenflotte.
Keine Einsparungen bei der Exekutive
Dennoch: Das BMI-Gesamtbudget steigt heuer sogar minimal, von 4,842 auf 4,85 Milliarden Euro. Denn die Kernaufgabe des Ressorts, der Sicherheitsbereich, bleibt laut KURIER-Informationen vom Sparpaket unberührt. Hier steigen die Mittel von 4,011 auf 4,155 Milliarden Euro.
Einerseits haben ÖVP, SPÖ und Grüne die Beamtengehälter angehoben. Andererseits wird in der Exekutive, also etwa der Polizei, dem Vernehmen nach kein Personal eingespart. Auch die betriebliche Weiterbildung der Sicherheitsexekutive und Einsatztrainings bleiben vom Sparpfad der Bundesregierung unberührt.
Source:: Kurier.at – Politik
