Causa Demox: Beweismittel dürfen nicht verwendet werden, weil Hausdurchsuchung rechtswidrig war
Viel Aufsehen hat im August 2023 die Hausdurchsuchung beim Meinungsforschungsinstitut Demox erregt:
Nach den Ermittlungen rund um Umfragen im Boulevard, die im Sinne der ÖVP frisiert und vom Finanzministerium finanziert worden sein sollen, gab es damit Verdachtsmomente in Bezug auf drei weitere ÖVP-geführte Ministerien: Landwirtschaft, Verteidigung und Wirtschaft.
WKStA stellt Verfahren ein
Jetzt stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Verfahren ohne Ergebnis ein. Sie muss, denn sie steht mit leeren Händen da: Die Hausdurchsuchung wurde im Juni 2024 vom Oberlandesgericht Wien als rechtswidrig erkannt. Die dabei sichergestellten Beweismittel dürfen nicht zum Nachteil der Beschuldigten verwendet werden.
Nachdem nun „keine weiteren aussichtsreichen und zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, war das Verfahren nach eingehender Prüfung einzustellen“, heißt es in einer Aussendung der WKStA am Donnerstag.
Viertelmillion Euro
Das Verfahren war eingeleitet worden, nachdem die WKStA im Juli 2022 Informationen aus dem U-Ausschuss erhielt. Demnach sollen die drei genannten Ministerien bei Demox – einem Institut, das häufig mit der ÖVP zusammenarbeitet – in Auftrag gegeben und bezahlt worden sein. Die Umfragen dürften „zumindest zum Teil anderen Zwecken gedient haben“, wie es die WKStA formuliert. Konkret soll die ÖVP sie auch als Parteiumfragen genutzt haben. Kostenpunkt: 222.441,60 Euro.
Die WKStA ermittelte gegen drei Beschuldigte und unbekannte Täter wegen des Vorwurfs der Untreue, des schweren Betrugs sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren. Laut OLG fehlte für eine Hausdurchsuchung aber der Anfangsverdacht. „Vage Hinweise und Spekulationen“ würden nicht ausreichen, hieß es da.
Das Demox-Institut reagiert erleichtert – und verärgert: „Außer Anschuldigungen, die unserem Unternehmen und unserer Reputation geschadet haben, ist nichts übergeblieben“, so Geschäftsführer Paul Unterhuber.
Source:: Kurier.at – Politik
