Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt ihre Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich in der Causa Pilnacek ein. Das bestätigt am Montag ein Sprecher auf KURIER-Anfrage.
Den Beamten war vorgeworfen worden, im Zuge des Ablebens des früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 ihre Befugnisse missbraucht zu haben. Konkret geht es um Pilnaceks persönlichen Gegenstände, die im Haus einer Freundin abgeholt und der Witwe übergeben wurden, aber auch um mutmaßliche Schlampereien bei der Tatortarbeit.
Dahinter stand der Verdacht, die Kripo-Beamten hätten Pilnaceks Handy und Laptop verschwinden lassen wollen, weil sich darauf (für die ÖVP) belastendes Material befunden habe.
Die Ermittlungen gingen offenbar ins Leere. Warum, wird auf KURIER-Anfrage nicht näher erklärt.
„Andere Einschätzung des Sachverhalts“
Spannend daran ist, dass die WKStA in der Sache offenbar eine Weisung von ihren Oberbehörden erhalten hat. So erklärt ein Sprecher schriftlich, dass die WKStA nach umfangreichen Ermittlungen zum Ergebnis gekommen sei, dass das Verfahren einzustellen ist.
Die Oberbehörde sei zum gleichen Ergebnis gekommen – wenngleich „auf dem Wege einer anderen Einschätzung des Sachverhalts und der daraus anders folgenden juristischen Begründung“.
Als weisungsgebundene Behörde sei die WKStA „selbstverständlich verpflichtet, die Einschätzung und Begründung aus der Weisung der Oberbehörde zu übernehmen“, heißt es weiter.
Ermittlungen zu Todesumständen
Dieses Kapitel wurde nun also zugeschlagen, geöffnet wurde unterdessen ein anderes: Wie zackzack.at, das Online-Medium des Ex-Mandatars Peter Pilz, berichtete, muss die Staatsanwaltschaft Krems prüfen, ob die Ermittlungen rund um das Ableben des Spitzenbeamten fortgeführt werden sollen.
Die Ermittler kamen damals recht schnell zu dem Schluss, dass kein Fremdverschulden vorliege und Pilnacek sich wohl das Leben genommen habe. Dem widersprechen zwei private Obduktionsgutachten, die Pilz in seinem im Februar erschienen Buch präsentierte (siehe unten).
Die Staatsanwaltschaft Krems, die schon damals die Ermittlungen geführt hat, wurde jetzt per Weisung von ihrer Oberbehörde aufgefordert, zu prüfen, „ob Gründe für eine Fortführung des betreffenden Ermittlungsverfahrens vorliegen, und dafür weitere Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen bzw. anzuordnen, darunter die Beischaffung der relevanten Privatgutachten und Stellungnahmen“.
Auf KURIER-Anfrage heißt es am Montagnachmittag, man versuche nun, die entsprechenden Informationen zu bekommen und diese weisungsgemäß zu prüfen. Das werde allerdings „noch einige Zeit dauern“.
Source:: Kurier.at – Politik
