Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ist zumindest manchem Freiheitlichen die Corona-Aufklärung nicht mehr so wichtig wie vor der Nationalratswahl.
Denn für den Wiener FP-Chef Dominik Nepp ist der im Wahlkampf versprochene parlamentarische U-Ausschuss zur Bewältigung der Covid-Krise nicht mehr zwingend.
Man habe Aufklärung versprochen, das müsse aber nicht zwingend in einem U-Ausschuss passieren, erklärte er in der krone.tv-Sendung Club 3.
Das könne genauso gut auch eine Kommission, in der alle Parteien vertreten sind, leisten. „Das ist mir als Bürger gleichgültig“, meinte Nepp am Dienstag. Als Oppositionspartei brauche man den U-Ausschuss, um an die Akten heranzukommen. In der Regierung habe man aber Zugang dazu. Zudem verwies der Wiener FPÖ-Chef auf die Kosten eines Ausschusses.
An sich könnte die FPÖ jederzeit einen U-Ausschuss initiieren. Sie hat nämlich genug Abgeordnete im Nationalrat, um ihn im Alleingang einsetzen zu lassen. Bisher hat man das aber unterlassen. Ein U-Ausschuss der FPÖ gilt für die ÖVP als rote Linie in den Verhandlungen.
Source:: Kurier.at – Politik
