Dämpfer für die ÖVP: VfGH wies Antrag auf SPÖ-Chats ab

Politik

Justiz hat die SPÖ-Chats bisher nicht geliefert und muss das auch nicht sofort tun. ÖVP-Fraktionschef Hanger ist dennoch zufrieden: Das Justizministerium muss nun einen Zeitplan definieren und Gründe für die Nicht-Lieferung nennen.

Mehrere hunderttausend Nachrichten vom Handy von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid liegen der Justiz vor. Und darunter befinden nicht nur ÖVP-interne Chats, die immer wieder durchsickern, sondern auch welche, die Schmid in seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium bis 2019 mit SPÖ-Politikern ausgetauscht hat. 

An genau die wollte Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, heran – und damit zeigen, dass auch andere Parteien in die Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei involviert seien. 

Bloß: Die Justiz liefert nicht. Und das muss sie auch nicht – noch nicht. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die dem KURIER vorliegt.

Hangers Antrag zur Lieferung der Chats wurde zum Großteil abgewiesen. Recht gegeben wurde Hanger insofern, dass die Justiz nun „unverzüglich“ begründen muss, warum noch nicht geliefert wurde. 

ÖVP wollte sofortige Lieferung

Hanger hat den VfGH vor einigen Wochen angerufen, weil er der Meinung war, dass es kein Konsultationsverfahren braucht. Das ist jenes Verfahren, in dem geprüft wird, ob Akten aus dem Strafverfahren an den U-Ausschuss geliefert werden dürfen.

Die Justiz muss nicht liefern, wenn in der Konsultation befunden wird, dass die Lieferung die Ermittlungen gefährden würden – denn dann würden die heiklen Akten ja im U-Ausschuss thematisiert und an die Öffentlichkeit gebracht. 

Das Justizministerium erklärte zum damaligen Zeitpunkt, dass die Chats zwischen Schmid und SPÖ-Politikern – wie viele andere – noch nicht fertig ausgewertet seien und es sehr wohl ein Konsultationsverfahren brauche. 

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Ermittlungsakten haben Sonderstellung

Der VfGH gibt dem Justizministerium Recht: „Akten und Unterlagen sowie den Ergebnissen von Beweiserhebungen der Strafverfolgungsbehörden kommt eine Sonderstellung zu“, heißt es in der Antwort auf Hangers Antrag.

Die Ministerin sei das einzig vorlagepflichtige Organ und könne deshalb auch ein Konsultationsverfahren verlangen, wenn sie der Meinung sei, dass die Akten die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden berühren. Die Frist für die Konsultation ist allerdings bereits abgelaufen. 

Hanger: „Wir warten nicht bis 2044“

Hanger bestätigt, dass sein Antrag formal abgewiesen wurde, sagt aber: „Ich bin zufrieden.“ Denn: Der VfGH habe das Justizministerium immerhin dazu aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen, bis wann es die Daten liefern kann und zu begründen, warum noch nicht geliefert wurde. 

„Wir haben Verständnis dafür, dass nicht alles gleichzeitig geliefert werden kann, aber es kann auch nicht sein, dass diese Chats erst im Jahr 2044 kommen“, erklärt Hanger. Und 2044 sei keine Fantasiezahl – Hanger hat das anhand der bisherigen Liefergeschwindigkeit und des vorhandenen Datenvolumens ausgerechnet.  

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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