Der „Obama von Maryland“ begnadigt 170.000 Klein-Kiffer

Politik

Wes Moore, der 45-jährige Gouverneur und Hoffnungsträger der Demokraten, setzte in seinem Heimat-Bundesstaat einen Paukenschlag.

Bevor Amerika bei der strafrechtlichen Verfolgung von Klein-Kiffern lockerer wurde und den Erwerb wie Konsum von Marihuana in der Hälfte der 50 Bundesstaaten weitgehend legalisierte, konnten ein paar Gramm Haschisch Karrieren beenden – noch ehe sie angefangen haben.

Eine Verurteilung wegen Besitzes der auch medizinisch verabreichten Lifestyle-Droge, auch in geringfügigen Mengen, im Lebenslauf war noch vor wenigen Jahren für viele Firmen Grund für eine Nicht-Einstellung. Heranwachsende, die so mit der Justiz in Kontakt kamen, waren oft fürs Leben stigmatisiert.

Wes Moore, der 63. und erste schwarze Gouverneur des Bundesstaates Maryland, wo in der Hauptstadt Annapolis das mit 250 Jahren älteste Kongress-Gebäude der USA steht, tat sich seit Amtsantritt Anfang 2023 mit diesem Tatbestand sehr schwer – und änderte das nun.

Oft redete der 45jährige ehemalige Elite-Soldat, Modell-Athlet und Erfolgsautor, der in der demokratischen Partei langfristig als Hoffnungsträger wie einst Barack Obama gilt, davon, Menschen zu entkriminalisieren, die wegen ein paar Joints oder ein paar Gramm Haschisch die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen haben.

Jetzt ist es so weit. Rund 175.000 Verurteilungen wegen geringfügigen Marihuana-Besitzes werden pünktlich zum heutigen Mittwoch, dem inoffiziellen Gedenktag zur Abschaffung der Sklaverei, vom Gouverneur des nahe der Hauptstadt Washington liegenden Bundesstaates aufgehoben.

Wie aus seinem Stab verlautete, werden auf einen rund Schlag 100.000 Marylander automatisch davon profitieren, sofern ihre elektronische Akte entsprechende Einträge aufweist. Acht andere Bundesstaaten wie Kalifornien oder Massachusetts haben bereits ähnliche Projekte gestartet. Eine so große Einzelmaßnahme, wie Moore sie jetzt verfügt hat, gab es aber bisher nirgends.

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Mehr Gerechtigkeit 

Der Gouverneur zielt damit, wie sein Justizminister Anthony Brown sagte, auf nachholende Gerechtigkeit für strukturell benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Grund: Afro-Amerikaner, Latinos und andere Nicht-Weiße sind ausweislich der Statistik „überproportional oft“ betroffen von Verhaftungen, Anklagen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Kleinstmengen von Marihuana, das seit 2022 in Maryland legal konsumiert werden darf.

Hunderttausende Vertreter dieser Bevölkerungsgruppen erhielten wegen des Besitzes oder des Konsums Einträge ins Strafregister, die später elementare Hindernisse darstellten, wenn es um Beschäftigung, Wohnraum oder Bildungschancen geht.

EPA/RUNGROJ YONGRIT

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Dadurch, so hatte es Präsident Joe Biden bereits 2022 vor den Zwischenwahlen im Kongress gesagt, seien „zu viele Leben auf den Kopf gestellt worden“. Biden verfügte seinerzeit die Begnadigung von 6.500 Drogen-Straftätern auf Bundesebene und forderte die Gouverneure der 50 Bundesstaaten ausdrücklich dazu auf, ihm zu folgen.

Moore, dem in spätestens acht Jahren Chancen auf die demokratische Präsidentschaftskandidat eingeräumt werden, betonte, dass er bei der Massen-Begnadigung seine Exekutivmacht aus vollem Herzen und mit nüchternem Verstand eingesetzt habe, um „historisches Unrecht“ auszugleichen.

Aus Reihen der oppositionellen Republikaner gab es vereinzelt Kritik. Tenor: Wes Moore setze mit der Entkriminalisierung ein falsches Zeichen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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