Deutschland: Union und SPD einigen sich auf Milliarden-Finanzpaket

Politik

Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des
Bruttoinlandsprodukts werden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen.

Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen deutschen Bundesregierung haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket verständigt. Das teilte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Dienstagabend mit. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen.

Zudem solle ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. Die Fraktionen von Union und SPD würden kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten deutschen Bundestag einbringen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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