In einem Europa inmitten von Krisen und Kriegen übernimmt die Estin Kaja Kallas das Steuer der EU-Diplomatie – entschlossen, einen harten Kurs einzuschlagen
Händeschütteln mit Präsident Wolodimir Selenskij, ein paar Ministertreffen im Stakkato und aufmunternde Worte nach bewährtem Strickmuster, „wir werden die Ukraine weiterhin voll und ganz unterstützen“: Man kann den Besuch von Kaja Kallas in Kiew am Wochenende auch als diplomatische Routine abtun. Doch dass die Estin ihren buchstäblich ersten Arbeitstag in der ukrainischen Hauptstadt verbrachte, sollte weit mehr als ein symbolischer Akt sein – und das machte sie abseits des vorgefertigten Protokolls sehr deutlich. Das Foto, das sie und den neuen EU-Ratspräsidenten Antonio Costa am Bahnsteig in Kiew zeigt, wurde im sozialen Netzwerk X von einem bemerkenswerten Text begleitet: „Die EU will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“
Das hört sich für die meisten wohl kaum anders an als das inzwischen abgedroschene, „Unterstützung für die Ukraine, solange es nötig ist“, doch in der Sprache der Spitzendiplomatie ist das eine Kehrtwende – und zwar genau in die Richtung, die die 47-Jährige schon bisher als Estlands Premierministerin angesteuert hat. Nirgendwo in der EU war die Unterstützung für die Ukraine konsequenter, der Ruf nach mehr Militärhilfe lauter als in dem kleinen Staat im Nordosten Europas mit gerade einmal 1,3 Millionen Einwohnern.
Alles für die Ukraine
Rund ein Drittel des estnischen Militärbudgets geht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine direkt dorthin: In Form von Waffen, Munition und aller Art von Hilfsgütern.
Andere NATO-Staaten mögen sich weiterhin abmühen, die für Mitglieder der Allianz vorgesehenen zwei Prozent des Haushalts für Militärausgaben zu erreichen. Estland liegt seit Jahren über drei Prozent. Der Motor dieser Entwicklung ist natürlich die Geografie Estlands: Die hat ihm den übermächtigen Nachbarn Russland, eine unselige Geschichte als einstiger Teil der Sowjetunion und eine russische Minderheit von fast einem Viertel der Bevölkerung beschert. Doch es ist auch Kallas selbst, die mit Russland eine ganz persönliche Rechnung offen hat. Als sich Stalin die baltischen Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs zum zweiten Mal einverleibte, wurden auch Hunderttausende Esten nach Sibirien deportiert, um Platz für Zuwanderer aus Russland zu schaffen. Auch Mitglieder von Kallas’ Familie waren darunter. Ihr Vater Siim war ab 1989 einer der führenden Figuren der Unabhängigkeitsbewegung Estlands und später Premierminister. Die Tochter steht tief in seinen Fußstapfen: als Premierministerin, Chefin der wirtschaftsliberalen Reformpartei und nun an einer Spitzenposition in Brüssel, wo auch ihr Vater EU-Kommissar war.
Dass die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Estin fiel, die sie als „Freundin“ bezeichnet, ist also auch ein Signal an Putin – und das in Zeiten, in denen sich die USA unter Trump von der Front der Ukraine-Unterstützer demnächst verabschieden könnten.
Kallas ist entschlossen, diese Front zu halten – und das auch gegen wachsenden Missmut in anderen EU-Staaten. Russland-Versteher wie Ungarns Viktor Orbán oder der Slowake Robert Fico rufen nach einem raschen Frieden, auch auf Kosten der Ukraine. In Deutschland ist die in der Ukraine-Frage ohnehin zögerliche Regierung gerade vorzeitig abgetreten, und in Ländern wie Frankreich oder Spanien hat man innen- und außenpolitisch ganz andere Sorgen.
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Source:: Kurier.at – Politik
