Nur wenige Parlamentstage vor der Wahl, um ausstehende Gesetze zu beschließen. Was auf dem Weg ist und wo ein Bauchfleck droht.
Am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Somit wird es nur mehr wenige Plenartage geben, in denen die Regierung ihre Gesetze verabschieden kann.
Dass es noch immer möglich ist, zeigte sich erst diese Woche, als überraschend der Gesetzesentwurf zur Handyabnahme mitsamt einigen anderen Änderungen der Strafprozessordnung im Nationalrat eingebracht wurde.
Doch im Energiebereich sind noch zentrale Gesetze ausständig. Worum geht es?
ElWG wackelt
Unter dem sperrigen Namen „Elektrizitätswirtschaftsgesetz“ (ElWG) wird seit drei Jahren an einem Gesetz gearbeitet, das als neues „Betriebssystem“ des Strommarktes in Österreich gilt.
Dieser hat sich durch den massiven Zubau der Erneuerbaren – vor allem Windkraft und Photovoltaik – bereits grundlegend geändert und wird dies weiter massiv tun.
Das Gesetz würde alles, auch die Preisgestaltung, flexibler machen. Dazu kommt, dass alle Unternehmen im Strombereich händeringend auf einen Beschluss dieses ElWG warten.
APA/EVA MANHART
Finanzminister Magnus Brunner, Klimaministerin Leonore Gewessler
Chefverhandler im Parlament ist der Grüne Lukas Hammer. Er berichtet gegenüber dem KURIER, dass sich die Grünen mit der ÖVP und deren Energiesprecherin Tanja Graf eigentlich auf alles einigen konnten. „Am Mittwoch wurden die letzten großen Brocken aus dem Weg geräumt, damit wir im Ministerrat am Donnerstag eine Regierungsvorlage einbringen können. Aber die ÖVP verzögert und blockierte plötzlich, ohne Gründe zu nennen – und hat dann gar nicht mehr auf Nachrichten und Mails reagiert.“
Etwas fassungslos war Hammer, als er via APA erfuhr, dass seitens der Volkspartei zu diesem Gesetz „noch Themen offen“ seien, die noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
„Niemand versteht das. Das ist vollkommen absurd. Dass wir auf das Amtsblatt warten sollen, das hat die Volkspartei mir gegenüber kein einziges Mal erwähnt. Das hat rein gar nichts mit diesem Gesetzesentwurf zu tun“, sagt Hammer.
Weder der ÖVP-Klub noch Energiesprecherin Graf haben auf eine entsprechende KURIER-Anfrage reagiert.
Heißt das, das so wichtige Gesetz ist somit gestorben? Benötigt werden jedenfalls die Stimmen der Sozialdemokraten im Parlament, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. „Die Möglichkeit besteht schon noch, es braucht aber einen außerordentlichen Termin für einen Wirtschaftsausschuss“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zum KURIER.
Es sei aber Usance, Sondertermine nur mit Zustimmung aller Parlamentsparteien zu machen – also auch der Freiheitlichen. „Ob das gelingt, wage ich zu bezweifeln.“
Versteht Schroll das Argument der ÖVP, auf das Amtsblatt warten zu müssen? „Nein. Das ist eine reine Hinhaltetaktik der ÖVP. Dabei weiß jeder, wie wichtig das Gesetz ist. Es zeigt sich hier einmal mehr, wie sich die Regierung gegenseitig blockiert – hier blockiert die ÖVP die Grünen.“
Eine geringe Chance auf Beschluss in dieser Regierung hat wenigstens das Grüngasgesetz, das eine Steigerung der Biogasproduktion zum Ziel hat. Und auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wird aus heutiger Sicht nicht mehr kommen, fürchtet Hammer. Es hätte den Bau von PV und Windkraft erleichtern sollen und etwa eine PV-Pflicht für größere Parkplätze beinhaltet. Nicht nur der Wirtschaftskammer missfällt der Vorschlag. „Das ist bis jetzt auch daran gescheitert, dass die Landeshauptleute nicht bereit waren, ein bisschen Macht abzugeben“, sagt Hammer. „Genau so wie beim Klimaschutzgesetz.“
Source:: Kurier.at – Politik
