Viele neue Kleinparteien und Listen wollen auf den Stimmzettel. Um das zu schaffen, müssen sie aber erst die nötigen Unterstützungserklärungen sammeln.
Die Zahl neuer Listen und Kleinparteien, die bei der Nationalratswahl im Herbst antreten wollen, wird immer größer. Um es tatsächlich auf den Stimmzettel zu schaffen, müssen die Kleinparteien aber zuerst die nötigen Unterstützungserklärungen sammeln.
Hitzig und erschwert wird dies, weil das Unterschriftensammeln diesmal mitten in die Ferienzeit fällt. Ab dem Stichtag 9. Juli können Wahlberechtigte für die Parteien, die noch nicht im Nationalrat vertreten sind, unterzeichnen.
Man kann auch nur in den Bundesländern antreten
Für ein österreichweites Antreten bei der Wahl brauchen Parteien entweder die Unterstützung von drei Abgeordneten oder – im Fall von politischen Newcomern und Kleinparteien – eben 2.600 Unterstützungserklärungen. Diese müssen von Wahlberechtigten persönlich auf dem Gemeindeamt bzw. dem Magistrat unterschrieben werden.
Frist für die Einreichung der gesammelten Unterstützungserklärungen ist der 2. August, dann müssen die ausreichend unterstützten Wahlvorschläge spätestens bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden.
Möglich ist auch ein Antreten nur in einzelnen Bundesländern, die nötigen Unterstützungserklärungen richten sich nach der Größe: Im Burgenland und in Vorarlberg steht man mit 100 Unterschriften am Stimmzettel, in Tirol, Kärnten und Salzburg sind 200 nötig, in Oberösterreich und der Steiermark 400 und für die beiden stimmenstärksten Länder Niederösterreich und Wien braucht man 500 Unterstützer.
Bierpartei hat gute Chancen
In den Startlöchern für das Werben um Unterschriften stehen diesmal zahlreiche Kleinparteien. Am meisten Routine beim Sammeln hat davon die KPÖ, die bisher bei jeder Nationalratswahl angetreten ist. Bei der letzten Nationalratswahl kam die KPÖ auf 0,69 Prozent der Stimmen. Gute Chancen auf einen Antritt werden diesmal auch der Bierpartei von Dominik Wlazny zugerechnet.
2019 trat die Bierpartei nur in Wien an und kam auf 0,1 Prozent der Gesamtstimmen. Erneut versuchen will es auch der 2012 gegründete „Wandel“. Die links-progressive Partei von Fayad Mulla schaffte es vor fünf Jahren bundesweit auf den Stimmzettel und kam auf 0,5 Prozent der Stimmen.
Neu auf der politischen Bühne ist die im Mai gegründete Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die aus der „GGI-Initiative“ (zunächst „Grüne gegen Impfpflicht & 2G“, heute „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“) hervorgegangen ist. Antreten will auch die ebenfalls impfkritische MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), die seit 2021 im oberösterreichischen Landtag vertreten ist.
Unterstützungserklärungen sammeln will außerdem die im Frühjahr von einem Kärntner Unternehmer gegründete „SERVUS-Partei“, die sich für eine Senkung der Staatsausgaben einsetzt. Das Wahlbündnis „Die Gelben“ setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
Liste GAZA für dauerhaften Waffenstillstand
Einen Antritt versuchen zudem die „Unabhängigen Österreichs (DUO)“, die „Demokratische Alternative“ sowie eine „Liste GAZA“. Die von palästinensischen Aktivisten und der bekannte Wiener Anwältin Astrid Wagner mitbegründete Gruppierung will sich für ein Eintreten Österreichs für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Nahen Osten einsetzen.
Fix ist für heuer die Kandidatur der Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS. Damit der Stimmzettel Rekordlänge erreicht, müssten noch elf Bewerber dazukommen. Denn 2017 standen insgesamt 16 Parteien zur Wahl, zehn davon österreichweit. 2019 traten österreichweit acht Parteien an (ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, GRÜNE, KPÖ und WANDL), fünf andere Kleinparteien nur in einem oder zwei Bundesländern.
Source:: Kurier.at – Politik
