„Es ist eine veritable Regierungskrise“, sagt die ÖVP-Verfassungsministerin im Ö1-„Mittagsjournal“.
Die EU-Verordnung zur Renaturierung wurde heute, Montag, im Rat der Umweltminister beschlossen – Zünglein an der Waage war Österreich. Die Grüne Leonore Gewessler hat gegen den Willen der Kanzlerpartei ÖVP mit „Ja“ gestimmt.
Als erste Konsequenz hat das Kanzleramt eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof angekündigt, zweitens hat die ÖVP die grüne Ministerin wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.
Nächster Schritt: Koalitionsbruch?
„Das wird man sich anschauen müssen“, sagt ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Ö1-„Mittagsjournal“. Ihr Hauptaugenmerk liege jetzt erst einmal auf dem „Verfassungsbruch“, den die grüne Klimaministerin begangen habe und den man beim EuGH einmelden werde.
Fest steht laut Edtstadler nur: „Sie hat uns in eine schwierige Situation gebracht, es ist eine veritable Regierungskrise, das muss man so sagen.“
Im Wesentlichen wiederholt sie im Ö1-„Journal“ die Argumente der ÖVP, warum die Willensbildung in Österreich nicht verfassungskonform zustande gekommen sei. es gebe eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer gegen das EU-Renaturierungsgesetz, zudem hätte Gewessler das Einvernehmen mit dem Finanz- und mit dem Landwirtschaftsminister (beide ÖVP) gebraucht.
„Sich aus ideologischen Gründen über die Verfassung und Gesetze hinwegzusetzen, geht nicht. Egal für welchen Zweck“, so Edtstadler. Es gelte jetzt, Schritte zu setzen, um dieses Unrecht zu beseitigen.
Auf die Frage, welche Folgen die Nichtigkeitsbeschwerde Österreichs nun haben werde, meinte Edtstadler: „Ich gehe davon aus, dass der EuGH entscheiden wird und die Verordnung bis dahin auch nicht anzuwenden sein wird.“
Source:: Kurier.at – Politik
