Nach sieben Jahren in der Botschaft von Ecuador und fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis, hat der Wikileaks-Gründer England verlassen. Ein US-Gericht im Pazifik wird ihn schuldig sprechen.
Am Tag 1901 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ging es für Julian Assange auf einmal ganz schnell. Dienstagfrüh fehlten Stella Assange im BBC-Interview deshalb noch ein wenig die Worte: „Wir wussten bis zuletzt nicht, ob der Deal stattfinden würde. Es war ein Wirbelwind der Gefühle.“
Montagnachmittag hatte Wikileaks-Gründer tatsächlich seine 3×2-Meter große Gefängniszelle im Londoner Gefängnis verlassen können. Der 52-Jährige hat sich mit den US-Behörden auf einen Deal geeinigt: Ein Schuldspruch für die Freiheit.
EPA/WIKILEAKS/HANDOUT HANDOUT
Am Londoner Flughafen Stansted wurde Assange Montagnachmittag, so berichtete es zunächst Wikileaks auf X, „freigelassen“. Ein Video zeigt ihn, wie er in Jeans und hellblauem Hemd ein Flugzeug besteigt. Dieses brachte ihn am Dienstag – nach einem Tank-Zwischenstopp in Bangkok – ins 12.000 Kilometer entfernte Saipan.
In der Hauptstadt der Marianeninseln wird Assange am Mittwoch um 9 Uhr vor Gericht erwartet. Die Inselgruppe im Pazifik auf halbem Weg zwischen Japan und Papa Neuguinea unterliegt der US-amerikanischen Rechtssprechung.
REUTERS/Kim Hong-Ji
Bei der Anhörung soll Assange zu 62 Monaten Haft verurteilt werden. „Das Wichtigste“, sagte Stella Assange am Dienstag zur BBC noch, „ist, dass es sich bei dem Deal um eine abgesessene Zeit handelt.“ Sobald der Richter die Vereinbarung unterzeichnet hat, soll Assange also ein freier Mann sein.
Danach wird es weiter nach Australien gehen; ein Charterflug, der ihn insgesamt 465.000 Euro kostet.
Staatsfeind Nr. 1
Die USA hatten Julian Assange wegen Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur Landesverteidigung angeklagt. Auf seiner Plattform Wikileaks hatte der gebürtige Australier 2010 geheime Informationen des US-Militär – die vor allem die Kriegsführung in Afghanistan und Irak betreffend – preisgegeben.
Daraufhin wurde ihm sieben Jahre lang in der Londoner Botschaft von Ecuador Asyl gewährt, danach saß er fünf Jahre lang in London hinter Gittern. Amerika bezeichnete die Leaks als „eine der größten Kompromittierungen von Verschlusssachen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“.
Und so kam bereits scharfe Kritik an dem Urteil. Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete es als „Justizirrtum“ und schrieb auf X: „Es sollte für niemanden, der die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet, einen Deal geben, um das Gefängnis zu vermeiden. Niemals.“
Präzedenzfall Spionagegesetz
Während das Urteil für Julian Assange und sein Team der sehnlich erwartete Triumph ist, sind die Konsequenzen für die Pressefreiheit noch unklar.
Nach derzeitigem Informationsstand wird sich Julian Assange in einem einzigen Anklagepunkt (angeklagt war er in 18) schuldig bekennen – der Verletzung des US-Spionagegesetzes.
EPA/NEIL HALL
Es ist jener Präzedenzfall, vor dem sich viele gefürchtet haben. „Es bedeutet“, schreibt die australische Jus-Professorin Holly Cullen von der University of Western Australia am Dienstag in The Conversation, „dass jemand, der nichts weiter getan hat, als Informationen zu erhalten und zu veröffentlichen, nach den wichtigsten US-Gesetzen zur nationalen Sicherheit verurteilt wurde. Die Befürchtung ist, dass es jetzt, da es einmal passiert ist, vielleicht wieder passieren könnte.“
Julian Assange werde nach dem Schuldspruch um Begnadigung ansuchen, verriet Stella Assange noch gegenüber Reuters. Das Schuldeingeständnis …read more
Source:: Kurier.at – Politik
