Bei der Konferenz der Landesenergiereferenten in Vorarlberg bleiben heute etliche Plätze leer. Fünf ÖVP-Landesräte wollte so ihren Protest gegen Ministerin Gewessler ausdrücken.
Nach dem Ja von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum Renaturierungsgesetz der EU herrscht zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne Eiszeit.
Allerdings nicht nur auf Bundesebene, wie die Absage der Ministerratssitzung am Mittwoch deutlich gemacht hat. Auch die ÖVP-regierten Bundesländer ziehen den Protest weiter.
So boykottieren heute die ÖVP-Landesräte Stephan Pernkopf (NÖ), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg), Markus Achleitner (OÖ) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) die Sitzung der Landesenergiereferenten, die mit Ministerin Gewessler stattfinden sollte.
Sie wollen damit ihren Ärger darüber ausdrücken, dass sich Gewessler mit ihrem über einen gegenteiligen Beschluss der Bundesländer hinweggesetzt hat.
Stephan Pernkopf dazu: „Es macht keinen Sinn mit einer Ministerin zu verhandeln, deren Wort drei Tage später ohnehin nichts mehr gilt und die sich nicht einmal an die grundlegendsten Spielregeln unserer Demokratie hält, nämlich unsere Bundesverfassung.“
Liste an Reibepunkten
In einer Aussendung wurden auch weitere Punkte aufgezählt, bei denen sich Gewessler über die Länderinteressen hinweggesetzt habe: der Stopp der Straßenbauten, der Beschluss zur Bodenstrategie, die Widmungsdurchbrechung beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.
Landesregierung OÖ
Stephan Pernkopf und Markus Achleitner: Keine Konferenz mit Leonore Gewessler
Dazu haben die fünf Landesräte eine gemeinsame Stellungnahme verfasst: „Bereits in der Vergangenheit hat Bundesministerin Gewessler mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal sind. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung von Ministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer. Damit ist die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung heute nicht mehr gegeben.
Vertrauensbasis weg
Mit der Vorgehensweise sei dei „Vertrauensbasis“, die es für Verhandlungen brauche, weg, so die Landesräte. Deswegen werde es auch keine politischen Verhandlungen mehr geben.
Auf Beamtenebene solle aber operativ weiter gearbeitet werden, um die notwendigen Schritte für die Energiewende umzusetzen, so die ÖVP-Vertreter. Da zeige sich auch, dass man im Gegensatz zur Führung des Ministeriums über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten könne.
Der rote Vertreter von Wien, Jürgen Czernohorszky, ist übrigens extra nach Wien angereist. Laut APA ist mittags dann auch eine Pressekonferenz mit der Ministerin geplant – auch wenn es keine wirkliche Konferenz gegeben hat.
Source:: Kurier.at – Politik
