Laut „Krone“ Ermittlungsverfahren gegen neun Personen wegen unerlaubten Eingriffs in Geschäftsverteilung.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen neun Mitarbeiter des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Das geht aus einer schriftlichen Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor, über die die Krone am Dienstag online berichtete. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigte die Ermittlungen auf APA-Anfrage. Beim BVwG wusste man bis dato nichts von den Ermittlungen.
Zuweisung der Fälle
Bei diesen geht es um den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt. Im Raum steht, dass ein ehemaliger Präsident sowie ein Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Zuweisung von neuen Fällen an Richter unrechtmäßig eingegriffen hätten. Bei der sogenannten Geschäftsverteilung wird im Vorhinein festgelegt, welcher Richter welchen Akt enthält. Eine Einflussnahme darauf soll ausgeschlossen werden.
Am Bundesverwaltungsgericht werden laut „Krone“ die eintreffenden Fälle über ein elektronisches Aktenverteilungssystem den zuständigen Richtern zugewiesen. In dieses System sollte niemand eingreifen. Genau dazu soll es aber 2022 und 2023 gekommen sein, hieß es in dem Bericht.
Source:: Kurier.at – Politik
