Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine Lösung zur künftigen Finanzierung der Ukraine gefunden.
„Die Entscheidung, der Ukraine für den Zeitraum 2026-27 90 Milliarden Euro an Unterstützung zu gewähren, wurde genehmigt“, teilte EU-Ratschef Antonio Costa auf X in den frühen Morgenstunden des Freitag in Brüssel mit. Diese soll zunächst doch über eine gemeinsame Kreditaufnahme erfolgen, der zweiten Option der EU-Kommission.
Die Vorschläge zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen müssten laut EU-Diplomaten noch weiter ausgearbeitet werden. „Nach langwierigen Diskussionen ist klar, dass die Reparationsdarlehen noch mehr Arbeit erfordern, da die Verantwortlichen mehr Zeit benötigen, um die Details zu prüfen“, hieß es.
Costa legte den 27 Staats- und Regierungschefs einen neuen Entwurf für die Gipfelerklärung vor. Im jährlichen EU-Haushalt gibt es jeweils einen Puffer in Milliardenhöhe, gegen den Darlehen aufgenommen werden können. Ungarn, die Slowakei und Tschechien würden nach den Plänen nicht mitmachen.
Letzte Sicherheit für EU-Kredite
Zudem soll ein Satz beschlossen werden, der das eingefrorene russische Staatsvermögen als letzte Sicherheit für die EU-Kredite beschreibt – der also beide Finanzierungswege kombinieren würde: „Dieses Darlehen würde von der Ukraine erst nach Erhalt der Reparationszahlungen zurückgezahlt werden. Bis dahin bleiben diese Vermögenswerte gesperrt, und die Union behält sich das Recht vor, sie in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden.“
Damit will sich die EU das Recht zusichern, die russischen Vermögen als Garantien für den gemeinsamen Kredit einzusetzen. Laut EU-Kommission braucht die Ukraine in den kommenden beiden Jahren 90 Milliarden Euro. Vor allem Belgien hatte sich gegen die Nutzung der russischen Vermögen gestreubt, da ein Großteil der Gelder bei Euroclear in Belgien liegt.
Source:: Kurier.at – Politik
